Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Sie weist darauf hin, dass Presse anwesend sei und Fotos gemacht würden. Sie bittet um Meldung, wenn sich jemand für befangen erklären wolle.
Die Vorsitzende erklärt, dass alle unter TOP 12 gelisteten Anträge heute behandelt würden. Dies werde wegen der großen Anzahl der Anträge und nur wegen der noch nicht eingesetzten Ausschüsse nur in dieser Sitzung zugelassen. Zukünftig werde es nur bei besonderer und begründeter Dringlichkeit eine Behandlung von Anträgen geben, die nach der Einladung eingereicht würden.
Angesichts der großen Anzahl von Anträgen bitte sie um eine gute Sitzungsdisziplin aller Anwesenden.
Die Vorsitzende bittet um Wortmeldungen der Gäste und weist darauf hin, dass die Fragen an die Politiker gerichtet werden müssen, nicht an die Verwaltung. Jede Fraktion könne mit einem Wortbeitrag antworten.
Eine Anliegerin der Döhrnstrasse / Döhrntwiete bezieht sich auf die Drucksache 20-3733 „Döhrnstraße und Döhrntwiete: umweltverträglichen Ausbau prüfen“. Laut dem vorgestellten Zeitplan solle die Planungsphase und die Ausschreibung bis IV. Quartal 2019 erfolgen und die Ausführung der Straßenbauarbeiten ab dem II. Quartal 2020. Davor solle eine Vorstellung der Ergebnisse der Anliegerbefragung erfolgen, die noch ausstehe und sie frage daher nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Schütt erklärt, dass ein neuer Regionalausschuss noch nicht eingesetzt ist und daher noch nicht klar sei, wann diese Information gegeben werden könne. Es sei jedoch der politische Wille aller Fraktionen da, sich bald mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich berichten zu lassen, welche Einwendungen seitens der Anlieger vorgetragen worden sind.
Herr Mir Agha schließt sich seinem Vorgänger an. Man werde sich zunächst berichten lassen, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Er versichere aber, dass die ursprüngliche Planung so nicht mehrheitsfähig sei und daher überarbeitet werden müsse.
Herr Schwanke begrüßt die Anwesenden. Er erklärt, dass es seiner Fraktion nicht darum gehe, dem Bezirksamtsleiter ein makelloses Zeugnis auszustellen, vielmehr habe man das Tun und Handel der Bezirksamtsleitung in den letzten zweieinhalb Jahren konstruktiv und kritisch begleitet. Er wolle aber feststellen, dass der Bezirksamtsleiter alle in seiner Amtszeit getroffenen Beschlüsse der Bezirksversammlung beanstandungslos umgesetzt habe. Dementsprechend sehe er die Kritik, die öffentlich erhoben wurde, als haltlos an. Insbesondere habe es einen umfangreichen Ausbau der Radwege gegeben und er halte die diesbezüglich erhobenen Vorwürfe für eine fadenscheinige Begründung, um die Machtposse um die Bezirksamtsleitung zu begründen. Ein Wechsel der Bezirksamtsleitung entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage und moralischer Rechtfertigung. Das Misstrauen gegen die Bezirksamtsleitung sei nicht gegeben. Dieser Vorwurf wiege umso schwerer, da die GRÜNE-Fraktion den Bezirksamtsleiter vor zweieinhalb Jahren selbst für eine Amtszeit von sechs Jahren mitgewählt habe. Daher sei dieses Vorgehen moralisch zu beanstanden und er bedaure, dass die CDU-Fraktion dieses mittrage. Er stelle also fest, dass die Grundlagen für einen Wechsel in der Bezirksamtsleitung nicht gegeben seien und beanstande dies. Der anstehende Wechsel führe zu erhebliche Mehrkosten und trage nicht dazu bei, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik in der Stadt und im Bezirk gestärkt werde. Die Freien Demokraten lehnen das Vorgehen daher entschieden ab und appelliere dafür, die Bezirksamtsleitung nach Ablauf der Amtszeit in drei Jahren in einem geregelten Verfahren neu zu besetzen.
Herr Mir Agha erklärt mit Bezug auf die genannte Aufforderung, zur Vernunft zu kommen, dass das Ansetzen einer Aktuellen Halben Stunde und das Einbringen zweier Anträge wenig mit Vernunft zu tun habe. Trotzdem wolle er kurz darauf eingehen und frage, ob dem Bezirksamtsleiter vorgeworfen werde, er habe die Velorouten nicht genug ausgebaut. Dies sei ihm nicht bekannt und er wolle in alles Deutlichkeit sagen, dass der Bezirksamtsleiter den Veloroutenausbau mit viel Mumm und Unabhängigkeit grade in Niendorf vorangebracht habe, obwohl es Widerstände gegeben habe. Daher sage er in aller Öffentlichkeit, dass nicht behauptet wurde, der Bezirksamtsleiter habe den Ausbau der Velorouten behindert. Zu der Behauptung, die CDU würde eine CDU-feindliche Kandidatin befürworten sage er, dass die ausgewählte Kandidatin ein unabhängiger Geist sei und auch die GRÜNEN an der einen oder anderen Stelle kritisiere. Es sei allerdings ein CDU-Mitglied gewesen, welches die Kandidatin nach guter Oppositionsarbeit vor zehn Jahren in die Geschäftsführung des UKE gebracht habe und es gebe einige CDU Politiker auf Länderebene, die viel von der Kandidatin halten würden.
Zu dem Grund der Neubesetzung der Bezirksamtsleitung sage er, dass man sich politisch vor vielen Jahren nicht konsequent dazu habe durchringen können, die Wahl der Bezirksamtsleitung als politische Position an die Bezirkswahl zu binden. Daher habe man diesen Passus in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) eingefügt, um einem Machtwechsel
Gerecht werden zu können. Deshalb wolle man, wenn man im nächsten Jahr Regierungsverantwortung erhalte, das Gesetz auf Länderebene ändern und die Wahl der Bezirksamtsleitung an die jeweilige Bezirkswahl binden. Wenn der Vorredner meine, der Bezirksamtsleiter würde die vorgesehene Verkehrswende mitmachen müsse er schon sagen, dass das Wahlprogramm der GRÜNEN schon sehr grün und sehr ambitioniert sei. Wenn man jetzt die GRÜNEN in die Ecke einer Machtposse stellen wolle weise er darauf hin, dass nicht nur die SPD in der Vergangenheit drei Bezirksamtsleitung konsequent ausgetauscht habe, sondern eine auch mit Beteiligung der FDP 2003 in Altona. Ebenfalls ohne Ausschreibung der Stelle mit einem Misstrauensvotum. Soweit er wisse sei der damalige Fraktionsführer der FDP in der Bürgerschaft der heutige Antragsteller gewesen.
Herr Gutzeit erinnert an die erste rot-grüne Zusammenarbeit 1997 in der Bürgerschaft, zu der ein kleines Stadtmagazin einen Artikel mit „Es muss nicht immer Liebe sein“ titulierte. Es komme ihm auch heute so vor und er denke, es sei heute ein Rosenkrieg. Man habe immer eine gute Zusammenarbeit mit dem Bezirksamtsleiter gehabt und er finde es auch etwas unverständlich, sich seiner auf diese Weise seines Amtes entledigen will. Er finde dies nicht notwendig, aber es handele sich hier um eine Frage der Macht, die man ausüben wolle. Er freue sich, dass die CDU jetzt mitmache und darauf, dass zukünftig alle seine verkehrspolitischen Anträge durchgehen würden, so hoffe er jedenfalls. Er glaube aber auch, dass die geplante Verkehrswende mit dem jetzigen Bezirksamtsleiter gelungen wäre. Letztendlich brauche man sich hier nichts gegenseitig vorwerfen. Man werde bei allen guten Dingen dabei sein und diese kritisch begleiten.
Herr Kuhn hält die ganze Situation und Diskussion für skurril. In dieser Aktuellen Halben Stunde habe man sich jedoch mit der Fragestellung zu befassen, was mit der jetzigen Bezirksamtsleitung ist. Die CDU habe die damalige Wahl nicht unterstützt und die Gründe dafür seien nicht vollends vom Tisch zu wischen. Es habe Kritikpunkte gegeben und man habe eine damalige Bewerberin für mindestens eben so geeignet gehalten. Es gebe aus seiner Sicht eine gewisse sozialdemokratische Intransparenz, die in der Stadt entstanden und auch nicht von der Hand zu weisen sei. So werde die Stadt sozialdemokratisch regiert und es sei in Eimsbüttel nicht anders. Der Bezirksamtsleiter habe sich in diese Strukturen eingefügt und darunter habe nicht nur die CDU-Opposition gelitten, sondern auch die gesamte Bezirksversammlung und damit auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Eimsbüttel. Das betreffe beispielsweise das Eisenbahnerviertel, die Infrastrukturmaßnahmen im Hörgensweg oder die Baumnachpflanzungen in Tangstedt, bei denen man vielfach nachgefragt und auf eine Wand der Intransparenz gestoßen sei. Da habe vielleicht nicht in Persona, aber doch auch der Bezirksamtsleiter ein Stück weit mit rumgerührt. Dabei geht es auch um eine gewisse Art der Personalführung, wenn man sich den Skandal im Bereich Management des öffentlichen Raumes ansieht, den vielleicht niemand hat vermeiden können. Dies sei jedenfalls kein Ruhmesblatt in der Amtszeit des Bezirksamtsleiter gewesen und um den gehe es hier. Es sei auch kein Ruhmesblatt, dass das Bezirksamt im Bereich Verbraucherschutzmaßnahmen eine miese Quote habe und wenn man sich die Bürgerbeschwerden im Bereich Umweltbeeinträchtigungen ansehe, gebe es dort Vorgänge, die seit 2014 nicht gelöst seien. Damit habe der Bezirksamtsleiter persönlich vielleicht nichts zu tun, aber es sei während seiner Amtszeit geschehen. Wenn es um eine Darstellung des Bezirksamtes nach außen gehe, müsse man sagen, da habe auch nicht sehr viel stattgefunden. Eimsbüttel habe da als relativ einfacher Bezirk das umgesetzt, was der Senat sich so gewünscht habe. Und auch damit sei der Bezirksamtsleiter verbunden. Jetzt ergebe sich, dass sich die Machtverhältnisse und damit die politische Ausrichtung innerhalb des Bezirkes stark verändert habe. Da müsse man sich schon Gedanken darüber machen, ob das, was in der Vergangenheit stattgefunden habe, auch für die Zukunft gut sei. Darüber sei die CDU zu der Entscheidung gekommen, dies sei nicht so und man traue es dem Bezirksamtsleiter in dieser Form nicht zu, weil es zu einer starken Veränderung gekommen sei. Ob man dies Machtpolitik nenne oder nur inhaltlich Konsequent überlasse er dem Plenum.
Herr Gottlieb möchte am Thema bleiben und berichten, was der Bezirksamtsleiter gemacht habe. Er habe, und das nicht zu knapp, Velorouten gebaut und damit den Bezirk zum Spitzenreiter gemacht. Es seien zwanzig Velorouten gebaut oder geplant und dafür Dreißig Millionen EURO auf die Straße gebracht. Im Bereich Wohnungsbau habe man das größte Gebiet für eine soziale Erhaltungsverordnung ausgewiesen, das es in Hamburg gibt. Dies müsse verwaltungsseitig geprüft und bewältigt werden und das habe der Bezirksamtsleiter gemacht. Auch dem Wohnungsbau habe der Bezirksamtsleiter vorangetrieben, nicht nur in seiner jetzigen Funktion, sondern auch schon davor. Er habe Wohnungsbauprogramme aufgelegt, was unter anderen Regierungen vergessen wurde. Dass in einen größeren Maße als Vereinbart und Geplant sei. Dies sei gut für Eimsbüttel, weil es den Wohnungsmarkt nachhaltig entlaste. Von Schwarz-Grün würden ganz viele Maßnahmen versprochen und man frage sich, wo das Geld dafür herkomme, wie man das bewerkstelligen wolle und wie das passieren solle. Dies frage man sich nicht nur selbst, dies frage sich auch die Kandidatin der Grünen öffentlich im Abendblatt indem sie sage, man müsse vorsichtig sein, die Verwaltung nicht zu überfachten mit Bezug auf den neuen Koalitionsvertrag. Da frage man sich, ob hier nur Luftschlösser gebaut würden, in denen man aber nicht wohnen könne. Da müsse man auf eine Aussage der CDU schauen, das der Bezirksamtsleiter der CDU nichts bringe und feststellen, dass der Bezirksamtsleiter einem nichts bringe, wenn man Autofahrerpolitik betreibe und keinen Wohnungsbau. Es stehe im Koalitionsvertrag etwas anderes, aber man müsse sich fragen, ob es eine Koalition oder eine Kapitulation sei. Aber der Bezirksamtsleiter habe noch mehr gemacht, er habe ein bezirkliches Leitbild aufgesetzt, an dem sich der Bezirk bis 2040 entwickeln soll. Auch dies sei einmalig in Hamburg. Der Bezirksamtsleiter sei weiter gegangen und habe auch ein soziales Leitbild angeschoben. Darüber hinaus habe der Bezirksamtsleiter eine neue Form der Bürgerbeteiligung eingeführt, indem er rausgehe zu den Bürgern und nicht nur jene anhöre, die am lautesten schreien. All dies finde er gut und mache einen Bezirksamtsleiter aus. Zum Thema Ausschreibung der Stelle wolle er sagen, dass man in den letzten Jahren in Eimsbüttel stets so gehalten habe. Dies hätte man jetzt auch tun können, denn man könne mit einem Bezirksamtsleiter auch dann gut zusammenarbeiten, wenn sich die Politik ändere. Dafür habe es auch Beispiele in Hamburg gegeben. Der Punkt sei, dass man dies nun schlicht nicht wolle. Er halte dies für eine reine machtpolitische Entscheidung, die ganz offensichtlich getroffen werde.
Herr Schömer hält das Vorgehen für eine ausgemachte Schweinerei. Der Bezirksamtsleiter sei für sechs Jahre auch von den GRÜNEN gewählt worden und seine Amtszeit sei noch nicht abgelaufen. Er wisse auch nicht, was man dem Bezirksamtsleiter konkret vorwerfe, weswegen man ihn absetzen wolle. Es sei bereits klar gesagt worden, dass es hier um Macht gehe und angekündigt, die Wahl des Bezirksamtsleiters anders als bisher außerhalb der Bezirksversammlung regeln zu wollen. Er finde es traurig, dass die CDU dabei mitmache und halte dies für falsch. Wenn ein Bezirksamtsleiter viele Fehler gemacht hätte, wäre eine Neuwahl in Ordnung. Aber so aus reinem machtpolitischem Kalkül lehne er dies ab.
Die Vorsitzende schließt die Aktuelle Halbe Stunde.
Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 4.1 bis 4.6. Er wolle ergänzen, dass es eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Annemarie-Dose-Parks im September und Oktober geben werde. Darüber hinaus werde ein Zukunftslabor Wohnen durchgeführt und er freue sich, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich an dem wichtigen Thema Wohnen beteiligen würden. Weiter wolle er eine umfängliche Mitteilung zum Klimaschutz zur Kenntnis geben und damit ein Klimateilkonzept für das Gewerbegebiet Eidelstedt sowie für den ganzen Bezirk Eimsbüttel ein integriertes Klimakonzept entwickeln.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende verweist auf die Mitteilung zu TOP 5.1.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Die Vorsitzende bittet um Kenntnisnahme.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die Vorlagen von TOP 8.1 bis 8.42 zur Kenntnis gegeben werden. Die TOPs 8.43 bis 8.46 beträfen jedoch den Jugendhilfeausschuss und müssten abgestimmt werden. Dies wolle sie im Block abstimmen lassen.
Es werden keine Einwände erhoben.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
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Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
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Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
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Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
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Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
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Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb beantragt die Überweisung in den Sozialraumausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Sozialraum überwiesen.
Herr Schütt erläutert, dass die BV in die Auswahl der Schulstandorte eingebunden werden solle und bitte daher um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Urbanski begründet den Antrag. Allen sei bekannt, dass es aufgrund von Monokultur und Insektizideinsatz immer weniger Insekten gebe. Deswegen brauche man grade im dichtbesiedelten Eimsbüttel mehr bienenfreundliche Flächen. Deswegen seien kreative Lösungen gefragt und grade die sogenannten Beestops könnten einen guten Beitrag für mehr Artenvielfalt erbringen. Es gebe bereits Gespräche mit den Eigentümern und vor allem wünsche man sich ein Pilotprojekt hinsichtlich des Neu- und Umbaus von Häuser, diese bereits mit Beestops zu bepflanzen.
Herr Klein weist darauf hin, dass die derzeitigen Bushaltestellen statisch nicht in der Lage seien, eine Bepflanzung zu tragen. Daher bitte er um Überweisung in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung um wichtige Fragen zu klären, bevor ein Beschluss gefasst werde.
Herr Kuhn befürwortet die Überweisung, um offene Fragen zu klären.
Herr Armi hält in Bezug auf die Bushaltestellen eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss für fachlich geboten. Er wolle darauf hinweisen, dass es auch in Deutschland viele Städte gebe, die ähnliche Bushaltestellen mit Beestops ausgerüstet hätten. Es gebe eine einfache Lösung zur Nachrüstung der Bushaltestellen, welche schnell und kostengünstig umsetzbar wäre. Es gebe bereits Gespräche zwischen Betreiber der Haltestellen und der Fachbehörde und er halte eine Unterstützung aus Eimsbüttel mit dem Wunsch eines Pilotprojektes für eine gute Sache. Er halte aber eine heutige Abstimmung in der Bezirksversammlung für möglich und geboten.
Herr Brunckhorst nimmt den Vorschlag seines Vorredners auf und beantragt die Überweisung in den Mobilitätsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
Herr Müller-Sönksen hat Bedenken gegen den Vorschlag des Verkehrsministers zur Nutzung der Busspuren durch E-Scooter. Dies mache keinen Sinn. Er halte die E-Scooter für eine Modeerscheinung und zudem werde es kaum eine große Nutzung im Winter geben. Daher wolle er den Antrag auch ohne Überweisung heute abstimmen lassen.
Herr Brunckhorst glaubt nicht, dass sich die Mobilität mit E-Scootern im Winter reduzieren werde. Er habe zunächst nicht geglaubt, dass sich die E-Scooter so rasant entwickeln würden, finde aber jede Form neuer Mobilität gut. Inhaltlich halte er den Antrag aber für fehlplatziert. Da sich der Antrag nur auf Eimsbüttel beziehe, sei er nicht mehrheitsfähig. Es würde bedeuten, dass die Benutzung der Busspuren an den Bezirksgrenzen enden würde.
Herr Armi ist sich der Bedenken seines Vorredners bewusst und ihm sei klar, dass es noch erheblichen Änderungsbedarf der Rahmenbedingungen gebe. Grundsätzlich finde er den Antrag aber gut und befürworte einen Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt.
Herr Martens weist darauf hin, dass der Antrag auch einen Appell auf die Landesebene enthält. Der Antrag sei dennoch hinfällig, weil sich die Verkehrsbehörde schon im August gegen den Vorschlag aus Berlin gestellt habe. Damit sei das Thema erledigt. Eine Vorlage und Befürwortung in der Bürgerschaft wäre aber zur Unterstützung der Senatsentscheidung gut.
Herr Gutzeit meint, dass ein entsprechendes Verkehrsschild erst einmal den langen Weg durch die Instanzen zu nehmen hätte. Der Antrag werde allerdings abgelehnt, weil es auf der Landesebene zu entscheiden sei.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und SPD bei Enthaltung der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt,
Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft
und Digitalisierung (GNUVWDi) überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Kerngebietsausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Kerngebietsausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Kerngebietsausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) überwiesen zu überweisen.
Herr Müller-Sönksen gibt zu bedenken, dass mit dieser Umstellung ein Wechsel des Betriebssystems von Linux auf Windows verbunden ist. Linux sei ein stabiles und virenfreies System, welches mit etwas Schulung leicht bedienbar sei. Er habe den Eindruck, dass man den Lernaufwand dafür jedoch scheue und daher mit hohem Finanzaufwand lieber auf das einfachere System umsteigen wolle. Da er selbst nicht Mitglied in dem avisierten Ausschuss sei, wolle er dies als mahnende Worte mit in die Diskussion geben.
Herr Schmidt-Tobler teilt teilweise die Bedenken seines Vorredners. Er wisse aber, dass der Verein hinsichtlich der Nutzung der angestrebten Software durch andere Fürsorgevereine der Wechsel erzwungenermaßen erforderlich ist. Dies bedaure der Verein selbst.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) überwiesen.
Herr Schwanke möchte trotz der bisherigen Wortbeiträge zu diesem Thema kurz etwas zu dem Antrag sagen. Er verweist auf einen Ausspruch von Immanuel Kant, dass bloßes Machtstreben stets nur in einer Katastrophe enden könne. Daran habe er angesichts der Absicht zur Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung denken müssen. Die Abwahl einer Bezirksamtsleitung sei nach dem Bezirksverwaltungsgesetz nur möglich, wenn ein Misstrauen vorliege. Man sehe jedoch -wie schon erörtert- nicht, dass ein Misstrauen vorliege. Eine vorzeitige Abwahl stehe daher nicht zur Diskussion.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es bereits eine Aktuelle Halbe Stunde zu diesem Thema gegeben habe und bittet darum, sich zu diesem und dem nächsten Antrag daher kurz zu fassen.
Herr Mir Agha sagt zu dem ersten Antrag, dass man diesen nur ablehnen kann. Es liege nämlich noch kein Antrag vor, die Bezirksamtsleitung neu zu besetzen und daher ist der Antrag gegenstandslos.
Zwischenfrage Herr Müller-Sönksen, ob es nicht angesichts der öffentlichen Absichtserklärung, die Bezirksamtsleitung neu zu besetzen legitim sei, sich bereits jetzt mit dem Antrag zu beschäftigen.
Herr Mir Agha verweist erneut darauf, dass noch kein Antrag auf Neubesetzung vorliege und daher der Antrag gegenstandslos sei. Zur Sache werde immer wieder von Macht und undemokratisch gesprochen. Der Vorgang sei aber das demokratischste schlechthin, denn es habe eine Wahl und ein Wählervotum gegeben und man wolle als stärkste Kraft das, was für sie ein politisches Amt sei, die Spitze dieser Bezirksverwaltung stellen.
Zu dem Job und dem Lebenswerk des Bezirksamtsleiter wolle er auch etwas sagen. Das eine sei das politische, das andere das menschliche. Man könne gerne mit verschiedenen Genossen darüber reden, ob bei all dem, was eine politische Entscheidung, ein politischer Prozess war, das Menschliche zu kurz gekommen sei. Über das Wie könne man reden, insbesondere mit dem Bezirksamtsleiter. Er wolle sich an dieser Stelle für alles, wofür sich der Bezirksamtsleiter ungerecht behandelt fühlte, hier in aller Form entschuldigen. Er habe nie eine Atmosphäre mangelnder Wertschätzung haben. Nichtsdestotrotz habe man ein Wählervotum zu Veränderungen und diesem wolle man nach dem Bezirksverwaltungsgesetz Rechnung tragen.
Herr Gottlieb ist zwar Freund von Geschäftsordnungsdebatten, aber dies gehe zu sehr ins Detail. Für ihn sei es eine schwierige Diskussion darauf hinzuweisen, dass noch kein Antrag auf eine Bezirksamtsleitung vorliege, obwohl die Absicht dazu bereits seit Monaten durch die Presse gehe. Darauf werde man ja parlamentarisch reagieren dürfen. Er habe vorher ausgeführt, dass man einen guten Bezirksamtsleiter habe und er das Vertrauen habe. Daher müsse man noch einmal deutlich machen, worum es gehe. Die Begründung für die Neubesetzung sei, dass man anders Politik machen wolle, weil man ein anderes Verständnis habe, welches man jetzt entdeckt habe. Es habe eine jahrelange Koalition gegeben, wo eine Diskussion über eine Anbindung der Amtszeit an die Bezirksversammlungswahlen nie aufgekommen sei. Dies finde genau jetzt statt, wo sich andere Mehrheiten gebildet hätten, dies sei schon ein großer Zufall. Dass man dann gleich hingehe und sage, man habe einen guten Amtsleiter der die Verwaltung gut führen könne und viele gute Sachen macht, auch im Grünbereich, das sei schon schwierig und deshalb drücke man dem jetzigen Bezirksamtsleiter heute das Vertrauen aus.
Herr Gutzeit hat sich das Gesetz genau angesehen. Die Bezirksversammlung könne dem Bezirksamtsleiter das Misstrauen aussprechen, indem eine neue Bezirksamtsleiterin oder ein neuer Bezirksamtsleiter gewählt werde. Es sei eine ganz andere Sache, ob das gut sei, oder menschlich oder unmenschlich. Er erinnere sich an einen Ausspruch von Egon Bahr der gesagt habe, in der Politik sei alles möglich, es gehe nicht um Gerechtigkeit oder Menschlichkeit, sondern um Macht. Die LINKE werde sich daher der Stimme enthalten.
Herr Müller-Sönksen zitiert § 34 Abs. 1 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz („..Vor Beendigung der Amtszeit der Bezirksamtsleitung kann die Bezirksversammlung der Bezirksamtsleitung das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.“). Der Gesetzgeber habe eindeutig von Misstrauen gesprochen, dies könne man nicht so einfach wegwischen. Dies sei ein Tatbestandsmerkmal, das erfüllt werden müsse. Man solle darüber noch einmal nachdenken, ob man sich politisch einfach so darüber hinwegsetzen wolle. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass die Amtszeit der Bezirksamtsleitung an die Wahlperiode der Bezirksversammlung geknüpft sei, hätte er es so geregelt. Dies sei nicht geschehen und der Gesetzgeber habe zum Ausdruck gebracht, dass es ihm um eine Kontinuität jenseits der Legislaturperiode gehe und um eine Kontinuität eines Hauses. Es gebe bis heute keinen Misstrauensantrag gegen den Bezirksamtsleiter, dass er diesen oder jenen Beschluss nun endlich umsetzen solle. Dieser habe die politischen Beschlüsse gewissenhaft umgesetzt und daher sehe er den Tatbestand des Misstrauens nicht als erfüllt an.
Herr Armi hätte sich gewünscht, dass mehr Bürger anwesend wären, denn man habe über viele Dinge geredet, die die Bürgerinnen und Bürger bewege. Nicht die formaljuristischen Dinge, aber das, was Tatsache ist. In einer Demokratie könne man seine Macht durchsetzen, das gehöre dazu. Nur man müsse auch einmal dazu stehen. Dies sehe er an dieser Stelle nicht. GRÜN-Schwarz stehe nicht dazu. Es gebe kein Misstrauen. Es gebe ein großes Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Institutionen und Vereinen. Der Bezirksamtsleiter habe gute Arbeit geleistet. In der vergangenen Legislatur habe man in der damaligen Koalition über viele große verkehrs- und stadtpolitische und auch andere Themen gestritten, sei jedoch immer mit Kompromissen zu einem Ergebnis gekommen. Darüber habe man dann mit dem Bezirksamtsleiter zusammengesessen und sei niemals mit einem Gefühl, man müsse Misstrauen haben, herausgegangen. Im Gegenteil, man habe vielleicht mal Probleme in der Fraktion gehabt, aber nicht beim Bezirksamtsleiter. Daher solle man ehrlich sagen, dass man diesen Machtanspruch nutzen wolle, dies könne der Bürger verstehen.
Herr Kuhn fordert alle auf sich zu prüfen, ob nicht vieles von dem, was gesagt wurde, nicht auch ein Stück scheinheilig ist. Es sei eine politische Auseinandersetzung und man dürfe durchaus wie hier geschehen argumentieren, denn die Politik stehe hier im Vordergrund. Man habe vorher gesagt, dass der Bezirksamtsleiter ein politischer Beamter sei. Es wird in einem oder mehreren Monaten voraussichtlich einen Antrag geben und durch diese Tatsache drücke man dem Bezirksamtsleiter das Misstrauen in aller Öffentlichkeit aus. Das Misstrauen wird ausgedrückt durch eine Antragstellung, indem man eine andere Person präsentiert. Zu den bereits genannten Gründen wolle er nichts weiter sagen, es war eine beispielhafte Aufzählung. Er bitte darum, dass die Damen und Herren SPD-Faktion einmal in sich gingen und darüber nachdenken würden, ob denn alles in den vergangenen Jahren und insbesondere Monaten moralisch so hochwertig gewesen sei, dass man sich hinstellen und sagen könne, man müsse fast den Saal verlassen.
Herr Schmidt stellt fest, dass es in vielen Parlamenten schon Misstrauensanträge gegeben habe, ohne dass es um persönliches Misstrauen gegangen sei. Es jetzt so darzustellen, als dass man Misstrauen gegen diese Person haben müsse, sei sehr weit hergeholt. Die FDP habe selbst vor vielen Jahren eine solche Abwahl in Altona betrieben. Die FDP habe ebenfalls selbst jahrelang gefordert, dass die Bezirksamtsleitung durch die Bürger gewählt werde. Nun habe eine Wahl stattgefunden, und die stärkste Partei habe einen Anspruch auf ein Amt angemeldet. Dafür müsse man dem Bezirksamtsleiter kein persönliches Misstrauen unterstellen. Man wolle Politik umsetzen und dazu gehöre dieser Vorgang. Deshalb stehe im Wahlprogramm der GRÜNEN auch die Absicht, das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Amtsperiode der Bezirksamtsleitung mit der Wahlperiode gekoppelt werde. Zu der jetzigen Absicht, eine neue Bezirksamtsleitung zu wählen sei gesagt, dass es viele ähnliche Beispiele der Auswechslung von Bezirksamtsleitungen nach einem Mehrheitswechsel aus der Vergangenheit gebe. Man solle also von diesem moralischen Teil der Diskussion Abstand nehmen.
Herr Armi ist verwundert, wie viel auch über Sondierungsgespräche in der Presse gesagt wird, ohne dabei gewesen zu sein. Er wolle unterstreichen, dass man doch einmal benennen solle, bei welchen Projekten man dem Bezirksamtsleiter das Misstrauen aussprechen könne. Man solle doch mal einzelne Beispiele benennen. Er finde es auch erstaunlich, dass man schon mit einer zukünftigen Bezirksamtsleiterin an die Öffentlichkeit gegangen sei, aber hier keine Themen benennen könne. Man könne zwar formal sagen, man habe noch keinen Antrag gestellt, nur dann solle man nicht durch alle Zeitungen gehen und eine mögliche zukünftige Bezirksamtsleiterin suggerieren. Das mache keinen Sinn.
Herr Müller-Sönksen möchte noch einmal betonen, dass, wenn man es vorhat und sogar in sein Wahlprogramm reinschreibt, in Zukunft auf Bürgerschaftsebene ein Gesetz ändern zu wollen, aber hier es anwendet, bevor es im Hamburgischen Gesetzblatt veröffentlicht sei, dann habe man sich selber ein Bein gestellt, dann werde sich das Verwaltungsgericht oder sogar das Oberverwaltungsgericht dafür interessieren. Da werde man am Ball bleiben. Der Wunsch es zu ändern impliziert bereits, dass es jetzt nicht geht.
Frau Pagels berichtet, dass man sich selbst einmal überlegt habe, was man tun würde, wenn man 37 % der Stimmen erhalten hätte. Natürlich hätte man auch eine neue Bezirksamtsleitung gewollt. In der vergangenen Legislatur habe es kein Misstrauen gegen den Bezirksamtsleiter gegeben, da dieser ja die Stimmenmehrheit der Koalition hinter sich gehabt habe. Das Misstrauen, das die neue Koalition offensichtlich hat, ist das Misstrauen, dass der jetzige Bezirksamtsleiter die Interessen und die politischen Kernpunkte, die man jetzt anders in den Vordergrund bringen möchte, nicht mit der Energie vertrete, wie er die letzte Koalition vertreten habe. Natürlich sei es ein politisches Amt. Wenn man neue Akzente setze, wolle man jemanden da sitzen haben, der diese auch vertritt. Es gehe nicht um das persönliche Misstrauen und man müsse jetzt auch keine Beispiele aufzählen. Sie hätte sich gewünscht, dass man in der Koalition zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, einen anderen Weg zu finden und dem Bezirksamtsleiter einen würdigeren Abgang zu geben. Dies hätte sie schön gefunden. Sie stehe aber an der Seite der Grünen wenn es darum gehe, die Bezirksamtsleitung neu zu besetzen zu wollen und daher werde man sich hier der Stimme enthalten.
Herr Mir Agha stellt klar, dass das Gesetz nicht immer im Umkehrschluss funktioniere. Es gebe zu Hauf unsaubere Prozesse, die rechtlich unsauber geregelt seien. Und die Aufgabe des Gesetzes sei, und dies sei oft durch politische Initiative motiviert, diese unsauberen Regelungen sauberer zu lösen. Und wenn man dies im Regierungsprogramm und als Bezirksfraktion fordere, dies im Februar anders zu machen, so heiße dies nicht um Umkehrschluss, dass man jetzt nicht anders handeln könne. Vielmehr wolle man dies sauberer lösen, damit man sich eine solche Diskussion zukünftig sparen könne und diese auch anderen Bezirksverwaltungen erspart bleibe. Dies sei ganz sauber, dies sei die Absicht. Dies passe auch zur Haltung unterschiedlichster demokratischer Parteien in den Vergangenheit. Der Bezirksamtsleiter sei ein politischer Akteur und habe ein bestimmtes Parteibuch. Jetzt habe man einen sehr anspruchsvollen Koalitionsvertrag und man wolle das Vertrauen jemandem schenken, von dem man der Meinung sei, nicht nur Führungserfahrung, sondern auch ein Grünenprofil zu haben. Deshalb habe man das Vorschlagsrecht und mache diesen Vorschlag. Daran finde er auch nichts Scheinheiliges. Jede der politischen Parteien in Hamburg habe sich in der Vergangenheit so verhalten.
Zwischenfrage Herr Armi, ob der Redner Projekte nennen könne, wo der Bezirksamtsleiter in der letzten Legislatur nicht ordnungsgemäß gehandelt habe.
Herr Armi erwidert, dass es darum nicht gehe. Er habe es ganz klar gesagt, dass es nicht um eine Beziehungsebene gehe, was der Bezirksamtsleiter alles falsch gemacht habe, sondern um etwas völlig normales, als stärkste Fraktion jemanden zu stellen, zu dem man das Vertrauen habe, dass er oder sie dies Umsetze.
Herr Brunckhorst will als erstes berichten, dass er am letzten Sonntag zu einem Empfang der SPD eingeladen war. Da habe ihn ein ziemlich hochrangiger SPD-Politiker -nicht aus dem Bezirk- angesprochen, der ihm gesagt habe, er solle sich keine Gedanken machen, den Bezirksamtsleiter bringe man schon unter. Er mache sich menschlich keine Sorgen, habe aber gedacht, was das eigentlich schon wieder für ein Filz sei. Es änderten sich politische Mehrheiten und ein großer Sozi klopfe ihm auf die Schulter und rate ihm, sich keine Sorgen zu machen. Dies sei etwas, was auch Misstrauen schüre, Misstrauen gegenüber der SPD und der Personalpolitik hier. Man solle das Misstrauen nicht immer auf Verkehrspolitik reduzieren. Er mache ein paar konkrete Beispiele außerhalb der Verkehrspolitik. Ob er selbst Misstrauen habe oder der Koalitionspartner könne der Vorredner nicht beurteilen. Er habe Misstrauen, wenn ein Bezirksamtsleiter auch auf Bitte der CDU in der letzten Legislatur regelmäßig nur Bruttozahlen im Wohnungsbau präsentiere, auch wenn man gesagt habe, man wolle Nettozahlen. Man habe nicht eine Nettozahl bekommen, wieviel Wohnungsbau tatsächlich entstanden sei. Er habe Misstrauen, wenn man gebeten habe, dass Nachpflanzungen für Bäume in Eimsbüttel entstünden und solche Anträge beschlossen worden seien, sie aber nicht entstanden seien. Er habe auch Misstrauen, wenn in der Schulpolitik geforderte Infrastrukturmaßnahmen in Schnelsen und Eidelstedt nicht umgesetzt worden seien. Er habe auch Misstrauen, wenn er sich überlege, wenn vielleicht im Eisenbahnerviertel in Eidelstedt nicht alles so gelaufen sei, wie er sich dies gewünscht hätte. Er habe eine Eingabe eines Bürgers zu eine Umweltfrage, die fünf Jahre alt sei. Das mag die Person des Bezirksamtsleiter nicht selbst verschleppt haben, aber seine Behörde, diese Verwaltung, die habe es verschleppt. Fünf Jahre müsse keine Eingabe eines Bürgers in diesem Bezirksamt liegen. Jede Eingabe sollte in einer kurzen Frist bearbeitet sein. Dies führe zu Misstrauen, dass die Vorredner abgestritten hätten. Er komme jetzt zu einer Sache, die ihm total wiederstrebe. Wenn er hier zukünftige Oppositionsparteien habe, die ihm sagen wollten, was eigentlich in dem Koalitionspapier stehe und davon Grüne Politik sei, und was CDU Politik. Er glaube nicht, dass nur ein einziger Oppositionspolitiker das Koalitionspapier so gut kenne, wie er selbst. Er behaupte, darin stecke ganz viel, was ganz originär die CDU Handschrift trage, sowie ganz vieles, was die Grüne Handschrift trage. Beide Koalitionspartner hätte ihre Duftmarken gesetzt und es sei Humbug, etwas anderes zu behaupten. Er habe Misstrauen, dass der Bezirksamtsleiter die zukünftige Politik so umsetzen werde, wie er es sich wünsche.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD bei Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schwanke will sich kurz halten. Es gehe nicht darum, dass die Bezirksamtsleitung neu besetzt werden solle, sondern wie. Auch da solle man den gesetzlichen Normalfall wählen und die Bezirksamtsleitung durch eine öffentliche Ausschreibung neu zu besetzen, damit man die bestgeeigneten Kandidaten auswählen könne. Man wolle dafür votieren, dass der gesetzliche Normalfall eingehalten werde und der Kandidat oder die Kandidatin für das Misstrauensvotum durch ein Ausschreibungsverfahren ermittelt werde.
Herr Gottlieb stellt bezüglich des Filzvorwurfes klar, dass der jetzige Bezirksamtsleiter sehr qualifiziert sei und mit Kusshand genommen werde. Bezirksamtsleiter hätten einen besonderen Status, auch als Beamte. Sie seien technisch keine politischem Beamten, führten aber eine solche Funktion aus. Sie seien Beamte auf Zeit. Da sei es anders, sie hätten einen gesetzlichen Anspruch, wenn sie ihr Amt verlieren, dass ihnen eine Amtsangemessene Funktion in der Hamburger Verwaltung angeboten werde. Das habe nichts mit Filz zu tun und dieser Vorwurf, der hier Konstruiert worden sei, werde auf das schärfste zurückgewiesen. Dies habe etwas mit Rechtsstaat und auch mit Anstand zu tun. Zum Thema Ausschreibung habe er bereits ausgeführt, dass man es die letzten Male so gehandhabt habe. Dabei habe man den Transparenzgedanken zu Recht hochgehalten. Man dürfe sich fragen, was man eigentlich hier tue. Man sei ein Verwaltungsausschuss in einem Bezirk und man habe Verantwortung für einen Bezirk und für dessen Verwaltung mit vielen Mitarbeitern. Auch wenn noch kein Antrag vorliege werde seit Monaten gesagt, dass ein solcher kommen werde. Da dürfe man sich fragen, wie ein Haus und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf reagieren. Man dürfe sich auch fragen, wie sie auf die Neubesetzung reagierten und ob das gute Führung durch einen Verwaltungsausschuss sei oder eben nicht.
Herr Mir Agha stimmt seinem Vorredner zu, dass der Bezirksamtsleiter einen Anspruch habe. Das Petitum zu dem vorliegenden Antrag lehne er ab, weil es schlichtweg nicht zulässig sei. Eine Ausschreibung vor Beendigung der Amtszeit sei rechtlich nicht möglich, denn die Abwahl kann nur durch ein Misstrauensvotum geschehen und nicht durch eine Ausschreibung. Und dementsprechend lehne man es ab.
Herr Kuhn erklärt, dass die Feststellung seines Vorredners vollkommen richtig sei. Es könne nicht sei, dass ein Verfahren, dass ein Jurist der FDP immer hochhalte und dass genau beleuchtet werde, jetzt hier in Frage gestellt werde. Wenn es um die Abwahl gehe, könne es kein Auswahlverfahren geben, dies sei Blödsinn. Wenn von der FDP jetzt ein Antrag gestellt würde, der grundsätzlich vorsehe, innerhalb der Hamburger Bezirksverwaltung Ausschreibungen regelhaft durchzuführen, wäre dies eine durchaus seriöse Variante, über die man nachdenken könne, ob das regelhaft der Fall sei. Er habe in der Vorbesprechung gesagt, dass er den vorliegenden Antrag in dieser Form für rechtswidrig halte und die Zusage, dies zu überprüfen, eingehalten worden wäre.
Herr Brunckhorst möchte etwas zur Ausschreibung sagen. Wenn es zur letzten Bezirksamtsleiterwahl eine Ausschreibung gegeben habe, aber einer dieser Kandidaten, der sich auf die Ausschreibung beworben habe von einem Mitglied der SPD-Fraktion ganz offensichtlich angerufen worden sei und man ihm gesagt habe, er müsse die lange Reise gar nicht antreten, man habe sich schon entschieden, dann frage er sich immer, was für eine Sinn eine solche Ausschreibung mache. Er wolle etwas ohne Nennung von Namen erzählen, dass es im Haus jüngst eine Ausschreibung gegeben habe für eine Stelle, auf die sich drei Leute beworben hätten. Zwei mit der maßgeblichem Qualifikation, die die Ausschreibung gegeben habe, einer mit nicht dieser Qualifikation, aber dem richtigen Parteibuch und aus dem Bezirksamt Eimsbüttel. Jetzt dürfe man mal raten, wer genommen worden sei, ob es die mit der richtigen Qualifikation gewesen seien, oder der mit dem SPD Parteibuch. Es sei der mit dem SPD Parteibuch gewesen. Ganz zufällig. Wenn man sich die Ausschreibungen der letzten zwei Jahre ansehe, werde man auch sehen, wer gemeint sei, aber er sage hier keine Namen. Dies führe nicht unbedingt zu Vertrauen, dies führe auch zu Misstrauen. Und da komme man zu Ausschreibungen. Welche Sinn mache denn eine Ausschreibung, wenn man in der Vergangenheit so mit Ausschreibungen umgegangen sei. So mit der Ausschreibung einer Bezirksamtsleitung umgegangen seien und auch mit Ausschreibungen behördenintern. Dann würden keine Ausschreibungen gebraucht. Und das Verfahren einer Wahl einer Bezirksamtsleitung unterhalb der Legislatur einer Bezirksamtsleitung sehe diese Ausschreibung, das sei eben gesagt worden, auch gar nicht vor. Insofern werde sie auch nicht betrieben.
Der Bezirksamtsleiter bemängelt, dass die Diskussion nun ein Niveau erreicht hat, welches keines mehr ist. Er sei zutiefst enttäuscht, wie der Redner jetzt grade argumentiere und diskutiere. Sein Anspruch als Bezirksamtsleiter war und sei es auch nach wie vor, überparteilich zu agieren. Dies habe er in den letzte zweieinhalb Jahren auch so wahrgenommen. Und bei der Frage von Stellenbesetzungen hier im Hause gehe es ihm um Leistung, Eignung und Befähigung. Und es gebe hier in seinem Haus keine Bevorzugung von Menschen aus einer bestimmten Fraktion. Dies sage er ganz bewusst und es gehe nicht nur die Fraktion oder Partei, der er angehöre. Es habe immer wieder in seiner Zeit, und dies sage er ganz deutlich, das Ansinnen gegeben, bestimmte Positionen politisch zu besetzen. Und nicht nur von der ihm befreundeten Partei. Er habe dies stets grundsätzlich abgelehnt, dazu stehe er und halte dies auch nach wie vor für richtig und wichtig. Es habe auch Bewerbungsverfahren gegeben, zu denen sich Parteimitglieder beworben hätten. Diese seien jedoch nicht genommen worden, weil sie die Leistung, Eignung und Befähigung nicht erreicht hätten. Dies sei sein Maßstab und nicht irgendeine Parteizugehörigkeit, egal ob SPD oder CDU oder GRÜNE oder sonst irgendeine Partei. Das sei in den Verfahren, an denen er maßgeblich beteiligt gewesen war, nicht der Maßstab und dagegen wolle er sich auch deutlich wehren. Dies sei nicht sein Stil und er finde es auch nicht sehr stilvoll, dass der Redner solche Behauptungen in den Raum werfe. Dagegen möchte er sich deutlich verwehren.
Herr Müller-Sönksen liest die gesetzliche Grundvorschrift des § 34 Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz vor. Er wolle damit der fälschlichen Behauptung der CDU entgegentreten, das Gesetz sehe ein Ausschreibungsverfahren in diesem Fall nicht vor. Als erster Satz stehe im Gesetz wörtlich, „Der Senat schreibt die Stelle aus“.
Zwischenfrage, ob der Redner auch den Satz zwei vorlesen könne.
Herr Müller-Sönksen liest vor. „Von einer Ausschreibung kann abgesehen werden, wen die Bezirksversammlung dies mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt“. Dies sei die Kann-Regelung. Er wolle mit dem Antrag der Normalregelung folgen, so wie es in der Vergangenheit geschehen sei, einer Bestenauswahl. Und es könne ja auch sein, dass die Kandidatin der GRÜNEN auch ohne Verwaltungserfahrung und mit einem Biologiestudium überzeuge. Vielleicht könne sie ihn ja überzeugen. Aber das Verfahren, dass sie ihn überzeuge, sei die Grundvorstellung der Bezirksverwaltungsgesetzes. Es sei nicht wahr, was die CDU hier behauptet habe, dass es nicht vorgesehen sei. Man wolle hier den Normalfall haben und habe deshalb den Antrag gestellt.
Herr Gottlieb bemängelt die Anwürfe der CDU. Zur Ausschreibung wolle er sagen, dass von einer Fraktion, die Transparenz so hoch bewerte, zumindest immer habe, er es schwierig finde, wenn man sich jetzt von diesem Verfahren verabschiede. Man könne rechtlich zu der Auffassung kommen, dies ginge nicht anders, wenn man dies so machen wolle. Dies lasse aber die Frage offen, ob man dies so machen müsse. Man könne sich auch entscheiden, bei dieser Gelegenheit eine Ausschreibung zu machen, man könne sich so entscheiden. Man habe eine andere Entscheidung getroffen und dies haben man gegen Transparenz und eine Ausschreibung getan. Er habe an drei Ausschreibungsverfahren teilgenommen und dabei sei es einmal vorgekommen, dass ein anderer als der Favorit ausgewählt worden sei.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen (RaLoNiS) zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen (RaLoNiS) überwiesen.
Herr Schütt gibt eine kleine Beschreibung des Grundstückes. Das Grundstück sei als eine Stadtfläche für vielfältige Gemeinbedarfe vorgesehen. Man gehe davon aus, dass es in Lokstedt ein großes öffentliches Interesse gebe, was mit diesem Grundstück passiere. Im ersten Schritt solle der Bezirksamtsleiter im Regionalausschuss über den aktuellen Stand der Planungen berichten. Dafür bitte er um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Urbanski berichtet, dass am Wördemannsweg eine Schule, das Berufsbildungswerk und mehrere Kitas angesiedelt seien. Seit der gesetzlichen Neuregelung sei es einfacher geworden, Tempo 30 Zonen einzurichten. Man habe bereit früher einen Antrag gestellt, dem allerdings nicht gefolgt worden sei. Da sich die Situation im Wördemannsweg weiter verschärft habe, fordere man diese Maßnahme erneut.
Herr Brunckhorst erläutert kurz den Ergänzungsantrag.
Der Antrag wird mit den Änderungsvorschlägen aus dem Änderungsantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion ergänzt und die CDU- und GRÜNE-Fraktion schließen sich dem Antrag an.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mit Änderungen mehrheitlich angenommen.
Der Änderungsantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion wird durch Übernahme der Änderungen in den Hauptantrag und dessen Beschlussfassung beschlossen.
Weitere Protokollierung zum Sachverhalt, siehe TOP 9.16.
Abstimmungsergebnis:
Die Änderungen wurden von der SPD angenommen – Jedoch fand keine Abstimmung über 9.16.1 statt. Der Antrag hat den Status erledigt / nicht beschlossen / nicht zurückgezogen..
Frau Urbanski erläutert, dass der Grund für den Antrag erledigt sei und der Antrag zurückgezogen werde.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wurde zurückgezogen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Ausschuss Mobilität zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Vorlagen.
Die Vorsitzende erläutert, dass heute nur die Änderungen für 2019 vorgetragen und abgestimmt werden. Dies werde für die Termine 2020 in der kommenden Sitzung geschehen. Sie benennt die Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
Es wurde beschlossen, den Termin für den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) am 28.10.2019 zu streichen. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, die Parallelität der Sitzungen des Uni-A und RaSE am 25.11. dadurch aufzulösen, dass der RASe am 18.11.2019 stattfindet.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Langhein hatte sich zu Beginn der Sitzung für befangen erklärt und verlässt den Saal.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Dr. Langhein hatte sich zu Beginn der Sitzung für befangen erklärt und verlässt den Saal.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der SPD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Mir Agha berichtet, dass die Sachverhalte, deren Änderung hier beantrag wird, im letzten Jugendhilfeausschuss kontrovers diskutiert wurden. Man solle den Änderungen nicht zustimmen, ohne noch einmal in neu konstituierten Jugendhilfeausschuss darüber gesprochen zu haben und bittet um Überweisung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Ausschuss Mobilität zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Pagels hatte sich zu Beginn der Sitzung für befangen erklärt und verlässt den Saal.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit,
Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und
Digitalisierung (GNUVWDi) überwiesen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Wunsch besteht, den Antrag in de Hauptausschuss (HA) zu überweisen.
Herr Müller-Sönksen hat Fragen zur Höhe und zur Verwendung der Sondermittel und merkt an, dass seines Wissens die Sternschanze nicht zum Bezirk Eimsbüttel gehöre.
Herr Gottlieb stellt klar, dass die Sternschanze zu einem großen Teil nicht mehr zum Bezirk gehört. Der Antragsteller Sternchance gehört auch auf Wunsch dieser Bezirksversammlung noch zu Eimsbüttel. Es gebe einen Sondermittelantrag, über dessen Verwendung man sich berichten lassen wolle. Er wolle zudem korrigieren, dass nicht eine Überweisung in den HA gewünscht sei, sondern eine Änderung des Petitums dahingehend, dass der oder die Referierenden in den HA eingeladen werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen einstimmig beschlossen.
Herr Schmidt-Tobler stellt die Änderungswünsche für den Antrag vor.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Mir Änderungen einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb erinnert, dass in der letzten Bezirksversammlung darüber diskutiert wurde, einen elektrischen Rasentraktors anstelle eines benzinbetriebenen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Im vorliegenden Antrag hätten sich die Kosten jedoch erhöht und ihm seien die Gründe nicht bekannt. Zudem weise er darauf hin, dass mehrere Kostenvoranschläge vorzulegen seien, wenn sich die Anschaffungssumme auf über zehntausend Euro erhöhe.
Herr Müller-Sönksen beantragt die Verschiebung in die nächste Bezirksversammlung.
Frau Grimme erläutert, dass entsprechende Kostenvoranschläge vorliegen.
Herr Mir Agha erläutert, dass sich aus technischen Gründen die Kosten bei den Rasenrobotern erhöht hätten. Er schlage vor, als Vorbehalt die Vorlage entsprechender Kostenvoranschläge in das Petitum aufzunehmen.
Herr Gottlieb hat mit dem Verein gesprochen und es haben sich noch weitere Unklarheiten ergeben. Er sei aber mit dem geänderten Petitum eiverstanden, bittet aber darum zukünftig anders zu verfahren.
Herr Müller-Sönksen zieht den Antrag auf Vertagung auf die nächste BV zurück.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von Burkhardt Müller-Sönksen einstimmig angenommen.
Frau Seif hatte sich zu Beginn befangen erklärt und verlässt den Raum.
Keine Wortbeiträge.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortbeiträge.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird nach der Änderung einstimmig angenommen.
Keine Wortbeiträge.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird nach Änderung des Petitums einstimmig angenommen.