Keine E-Scooter auf Busspuren in Eimsbüttel

Der Bundesverkehrtminister Andreas Scheuerl (CSU) will E-Scootern bundesgesetzlich erlauben, auch die Busspuren nutzen zu dürfen.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich beim Hamburger Senat dafür einzusetzen, dass

sämtliche Busspuren im Bezirksamtsbereich Eimsbüttel nicht für E-Scooter zugelassen werden. Dieses ist entweder – je nach Ausgestaltung der bundesgesetzlichen Vorschrift –

a. durch die Nichtaufstellung eines neuen Verkehrszeichens, welche dieses erlauben würde

oder

b. durch Aufstellung eines Verbots-Verkehrszeichen, welches die Nutzung der Busspur für E-Scooter untersagt,

sicherzustellen.

Benjamin Schwanke (FDP)

Klaus Krüger (FDP)

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion