21-0161

Sondermittelantrag Herr A. Erinnerung an Naziterror im Kleinen Schäferkamp hier: Ablehnung des Antrages

Beschlussempfehlung Verwaltung

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
26.09.2019
Sachverhalt

Der Sondermittelantrag ist im Bezirksamt am 12.09.2019 eingegangen.

Lt. den Angaben des Antrages wurde mit dem Projekt am 11.09.2019 begonnen.

Begonnene Maßnahmen dürfen gem. Ziffer 3.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Landeshaushaltsordnung nicht gefördert werden.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

Petitum/Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Anhänge

keine