Protokoll
Konstituierende Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe vom 29.10.2019

Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder eröffnet Frau Küll die konstituierende Sitzung des Sozialraum-Ausschusses als das am längsten angehörende Mitglied der Bezirksversammlung. Sie wünscht allen Ausschussmitgliedern eine konstruktive Zusammenarbeit und ruft anschließend alle Ausschussmitglieder namentlich auf.

Frau Küll weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls hin.

Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.

Frau Küll weist die Ausschussmitglieder auf die Vertraulichkeit von Beratungen in den Ausschüssen der Bezirksversammlung und auf die Amtsverschwiegenheit hin. Die Hinweise zur Vertraulichkeit wurden den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zugesandt.

Die Fraktionssprecher werden bekanntgegeben:

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Pohl als Vorsitzenden des Sozialraum-Ausschusses vor.

Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.

Ergebnis der geheimen Wahl:

Insgesamt 13 abgegebene Stimmen. 10 Stimmen: Nein, zwei Stimmen: Ja, eine ungültige Stimme.

Die Wahl des vorgeschlagenen Vorsitzenden Herrn Pohl wird mehrheitlich abgelehnt.

Die GRÜNE-Fraktion schlägt Frau Küll als stellvertretende Vorsitzende des Sozialraum-Ausschusses vor.

Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.

Nach Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern übernimmt Herr Kuhn für diesen Tagesordnungspunkt den Ausschussvorsitz.

Ergebnis der geheimen Wahl:

Insgesamt 14 Stimmen wurden abgegeben. 11 Stimmen: Ja, drei Stimmen: Enthaltung.

Die Wahl der vorgeschlagenen stellvertretenden Vorsitzenden Frau Küll wird mehrheitlich angenommen.

Frau Küll erklärt, dass sie die Wahl annimmt und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Sie übernimmt für den weiteren Verlauf der Sitzung den Ausschussvorsitz.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion, Drucksache 21-0102, "Eine qualitativ hochwertige berufliche Rehabilitation sicherstellen - Berufsbildungswerk in Eidelstedt erhalten - geänderte Fassung" wird bei einer Enthaltung angenommen.

Zu dem Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 21-0036, "Bürgerpreis Eimsbüttel / Ergänzung des Einladungsverteilers" macht Herr Krüger darauf aufmerksam, dass man das Ehrenamt gar nicht hoch genug würdigen könne. Die FDP-Fraktion möchte deshalb, dass man alle Preisträger des Bürgerpreises der Bezirksversammlung Eimsbüttel der vergangenen Jahre zu den kommenden Veranstaltungen einlade, damit man ihnen eine zusätzliche Wertschätzung entgegenbringe.

Herr Schmidt-Tobler befürwortet den Antrag der FDP-Fraktion gibt jedoch zu bedenken, dass man erst einmal überlegen müsse, in welchem Rahmen die Verleihung des Bürgerpreises in Zukunft stattfinden werde. Derzeit befinde man sich beim Bürgerpreis noch in einer Findungsphase. Die Veranstaltung finde im Rahmen einer Sitzung der Bezirksversammlung statt, mit begrenzter Anzahl an Gästen. Wenn allerdings die Verleihung des Bürgerpreises eine eigene Veranstaltung werde, sei es durchaus möglich, viele Gäste einzuladen. Er schlägt vor, den Antrag zu vertagen, bis eine Entscheidung zur Ausgestaltung des Bürgerpreises gefallen sei. Die Ausschussmitglieder erklären sich einverstanden.

Der Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 21-0036 wird vertagt. Die Ausgestaltung der Veranstaltung des Bürgerpreises der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird in einer der nächsten Sitzungen des Sozialraum-Ausschusses thematisiert werden.

Der Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 21-0254, "Fortführung des Winternotprogramms in der Kollaustraße: Anwohner rechtzeitig informieren und einbeziehen und der Alternativantrag, Drucksache 21-0342 der GRÜNE- und CDU-Fraktion zu Drucksachen-Nr. 21-0254: Fortführung des Winternotprogramms in der Kollaustraße werden zusammen diskutiert.

Die SPD-, GRÜNE- und CDU-Fraktion einigen sich darauf einen Passus nach dem dritten Absatz des Petitums der Drucksache 21-0342 des Alternativantrages der GRÜNE- und CDU-Fraktion einzufügen:

"und Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit gegeben wird, sich bei einem Abend der offenen Tür über die Arbeit der Einrichtung zu informieren".

Ergebnis:

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag, Drucksache 21-0254 zurück.

Aus dem Alternativantrag Drucksache 21-0342 wird ein gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion unter Berücksichtigung des eingefügten o. g. Passus nach dem dritten Absatz des Antrages. Der geänderte Antrag Drucksache 21-0342 wird einstimmig angenommen.

Siehe TOP 9.3.

Es liegen keine Mitteilungen der / des Vorsitzenden vor.

Herr Vogt, Fachamtsleitung Sozialraummanagement (SRL) stellt anhand einer Präsentation den Ausschussmitgliedern das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit (D 3) und die zuständige Gremienbetreuung des Sozialraum-Ausschusses vor (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt). Dies habe insbesondere den Hintergrund, dass bei der breiten Themenpalette des Ausschusses auf Seiten der Verwaltung kein einzelnes Fachamt zuständig sei, sondern gleich mehrere Fachämter thematisch betroffen seien.

Herr Vogt bietet den Ausschussmitgliedern an, dass die einzelnen Fachämter des Dezernates für Soziales, Jugend und Gesundheit in den kommenden Monaten jeweils ihr Fachamt bzw. die für den Ausschuss relevanten Themenfelder nach Absprache vorstellen. Außerdem informiert Herr Vogt die Ausschussmitglieder darüber, dass man sich innerhalb der Bezirksversammlung im Rahmen der Bezirksentwicklungsplanung (BEP) sowie in der D 3 Planungsrunde auch mit den Querschnittsthemen beschäftigen könne, die keinem Fachamt zugeordnet seien, wie z. B. Inklusion oder Gleichstellung. 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Herr Schmidt-Tobler weist darauf hin, dass es notwendig sei neue Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen für die Planungsgruppe zum Ausrichten des Interkulturellen Forums zu benennen. Die Verwaltung wird von den Ausschussmitgliedern gebeten die Fraktionsbüros zu kontaktieren, um diese zu bitten die Fraktionsmitglieder und die Vorstände in Bezug auf die Benennung der neuen Vertreterinnen und Vertreter der Planungsgruppe des Interkulturellen Forums anzuschreiben. Der Termin für das erste Treffen solle vor oder nach der nächsten Sozialraumsitzung am 26.11.2019 stattfinden und intern abgestimmt werden.

Die Verwaltung wird mit den Fraktionsbüros Kontakt aufnehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.