Pressespiegel auch für Mitglieder der Bezirksversammlung (Antrag der FDP-Fraktion)

Die Bürgerschaftsabgeordneten und die Mitglieder des Senats erhalten werktäglich von der Bürgerschaftskanzlei elektronisch einen Pressespiegel (Früh- und Spätausgabe), in welchem die wesentlichen Presseartikel des Tages (bzw. am Montag auch des Wochenendes) nach Themen sortiert aufgeführt sind. Ein guter und vollständiger Informationszugang ist für alle Abgeordneten, und genauso für die Mitglieder der Bezirksversammlung, ein wichtiger Baustein, um Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können. Da die Sachmittelausstattung der Bezirksabgeordneten vergleichsweise gering ist, ist gerade beim Informationszugang besonderes Augenmerk von Nöten. Da der Pressespiegel ohnehin sehr aufwendig produziert wird, besteht die Mehrarbeit allein in der einmaligen Eingabe weiterer Adressen. Durch die Lizenzkosten entsteht ein finanzieller Aufwand.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen,

(a) der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird gebeten, mit den anderen sechs Bezirksversammlungen Kontakt aufzunehmen und einen Bezirksübergreifenden Tenor zu (b) und (c) vorzuschlagen.

(b) der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird beauftragt, sich bei der Bürgerschaft und dem Senat dafür einzusetzen, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung ebenfalls in den E-Mail-Verteiler der Pressestelle der Bürgerschaftskanzlei aufgenommen werden.

(c) Sollten die Lizenzkosten für alle Mitglieder der Bezirksversammlung als zu hoch ermessen werden, so sollten hilfsweise zumindest die Fraktionen bzw. Gruppen der Bezirksversammlung auf den Verteiler genommen werden.