Billwerder
Eine Vertreterin der Dorfgemeinschaft Billwärder fragt (1) nach dem Gebiet der Kiesteiche am Unteren Landweg in Billwerder. Nach dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün sei diese Fläche eine Grünfläche. Da das Planverfahren für die Erweiterung des Kiesabbaus dort zum Zeitpunkts des Inkrafttretens des Stadtgrünvertrags noch nicht abgeschlossen war und diese Fläche auch nicht als Ausnahmetatbestand gelistet sei, sei dieser Grünflächenverlust daher innerhalb des zweiten Grünen Ringes auszugleichen. Wo werde das passieren?
Sie fragt außerdem (2) wann und wo mit den Planungen für die Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung von Oberbillwerder begonnen wird.
Herr Dornquast antwortet zu (1), dass derzeit das 1. Planfeststellungsverfahren läuft. Ob die Kiesteiche innerhalb oder außerhalb des zweiten Grünen Ringes sind, könne er nicht beantworten. Das spiele für das Verfahren keine Rolle.
Zu (2) antwortet er, dass man dazu einen Bebauungsplan benötige. Das Verfahren habe begonnen. Teil des Verfahrens seien die Ausgleichsmaßnahmen. Er geht davon aus, dass die Ausgleichsmaßnahmen in etwa einem Jahr im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.
Frau Lühr ergänzt, dass die Aufstellung des Bebauungsplans wichtig sei, weil es in diesem Zusammenhang um die Ausgleichsmaßnahmen geht. Nach dem Ausgleichskonzept gebe es mehrere geeignete Flächen.
Herr Gruber sagt der Dorfgemeinschaft Billwärder weiterhin die Unterstützung der LINKEN zu, Oberbillwerder zu verhindern.
Herr Krohn verweist auf die Bürgerschaftswahl und die Möglichkeit, Oberbillwerder zu verhindern, wenn sich die Kräfteverhältnisse verändert haben.
Frau Westberg erinnert an das Attentat in Halle vom 09.10.2019, bei dem ein Mann versucht hat, sich mit Waffengewalt Zugang zur Synagoge zu verschaffen und zwei Menschen, die zufällig vorbeilaufen bzw. vor ihm stehen, tötet. Diese Tat sei kein Einzelfall. Rechtsextreme Gesínnung sei seit vielen Jahren bagatellisiert worden. Sie fragt, welche Konsequenzen die Politik aus dem Attentat zieht. Für Vielfalt stehe u.a. das Bergedorfer Rathausbündnis, ebenso die Sportvereine, das Haus der Jugend, der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung. Die Bezirksversammlung verurteilt das Attentat aufs schärfste.
Herr Krohn freut sich, das der Attentäter nicht in die Synagoge gekommen ist. Die LINKE solle sich wegen ihrer Kontakte zu bestimmten Organisationen selbst prüfen. Die AfD berufe sich aufs Grundgesetz und auf die Religionsfreiheit. Er freue sich darüber, dass es Juden in der AfD gebe.
Herr Wobbe zeigt sich beschämt, dass Antisemitismus und Rassismus in Deutschland wieder offen gezeigt werden. Deshalb freue er sich, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Das unvorstellbare sei vorstellbar geworden. Im Kampf gegen den Faschismus brauche man politisches und staatliches Handeln und Zivilcourage. Über Parteigrenzen hinweg müsse man sich stark machen gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Bezirksversammlung sei hier mit dem Versprechen, nicht wegzuschauen. Bergedorf sagt nein gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass und bekräftigt das durch das Rathausbündnis gegen Rechts und verschiedenen Initiativen wie dem Verein Bergedorfer für Völkerverständigung. Es ist schon verdammt schwer zu ertragen, dass in diesem Parlament eine rechtspopulistische Partei als verlängerter Arm von Rechtsextremisten, Antisemitismus und Fremdenhass vertreten ist.
Herr Kleszcz mahnt, dass der Anschlag in Halle gezeigt habe, dass Demokratie verletzbar sei. Zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung gehöre es, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkung und ohne Angst bei uns möglich sein muss. Der Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Religionsausübung, müsse gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung einen besonderen Stellenwert genießen. Er macht deutlich, dass es für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Bergedorf keinen Platz gebe. Er toleriert nicht, dass Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung herabgesetzt oder angegriffen werden. Es sei traurig, dass Hass, Diffamierung und Bedrohung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte wieder salonfähig seien. Auch in der Bezirksversammlung sei die Sprache der Herabsetzung durch eine Fraktion in die politische Debatte eingebracht worden. Diese Partei trage eine moralische Mitverantwortung für rechtsextremistische Taten wie beispielsweise in Halle. Es macht ihn betroffen, dass der 1. Mai 2020 von der NPD für eine Kundgebung genutzt werden soll. Das Rathausbündnis gegen Rechts werde daran arbeiten, einen Gegenprotest zu organisieren, um zu zeigen, dass in Bergedorf kein Platz für Nazis ist.
Frau Jacobsen zeigt sich entsetzt durch das Attentat in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Opfer waren keine Juden, Ziel des Anschlags sei aber gewesen, am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur möglichst viele Juden zu töten. Sie habe lange in Halle gelebt und als Reporterin 2005 vor der Tür des von dem NSU ermordeten Mannes gestanden. Einen rechtsextremistischen Hintergrund konnte sich zunächst niemand vorstellen. Im Osten wie im Westen seien nach Kriegsende Altnazis in Amt und Würden gewesen. Vorurteile würden sich überall finden. Wichtig sei es, aufmerksam zu sein und uns auf die Finger zu schauen. Gerade in Bezug auf den Umgang mit dem jüdischen Erbe und dem jüdischen Leben müsse großes Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt werden. Es sei unerträglich, dass sich Juden in Deutschland heute nicht sicher fühlen. Wenn es um das friedliche Zusammenleben geht, gebe es nur die eine Partei der Menschlichkeit.
Herr Noetzel bedankt sich für die Rede von Frau Jacobsen, die den Nagel auf den Kopf getroffen habe.
Herr Heilmann weist darauf hin, dass die Ermordungen nicht erst mit der "Reichspogromnacht" begann, sondern bereits 1927 im Reichstag, als dem Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der SPD Heilmann, seinem Großvater, gedroht wurde, ihn aufzuhängen. Die Worte der Nazis seien das eine gewesen, die Strategie, zu der Terror gehört, das andere. Die Wort seien wieder zu hören in Deutschland, auch aus der AfD. Der Zentralrat der Juden habe die AfD eindeutig als rechtsextrem, nationalistisch, rassistisch und judenfeindlich bezeichnet. Die Frage sei, was die Zivilgesellschaft gegen die Gleichgültigkeit im Alltag tue. Man müsse gemeinsam den rechten Demagogen entgegentreten, auch am 1. Mai 2020.
Frau Jacobsen beantragt, den von der FDP eingereichten, nicht angemeldeten Antrag Drucksache 21-0179 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme der LINKEN und einigen Enthaltungen, den Antrag als TOP 11.10 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Rüssau wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Protokoll vom 29.08.2019
Herr Kleszcz bittet um folgende Änderung auf S. 8, unter TOP 1:
"Er glaubt nicht, dass die HAW wichtig für Lohbrügge sei." streichen und ersetzten durch "Die HAW ist in vielerlei Hinsicht in Lohbrügge nicht so integriert, wie wir uns das an vielen Stellen wünschen würden."
Herr Noetzel bittet um Genehmigung in der nächsten Sitzung.
Protokoll vom 26.09.2019
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Gruber hält die Stellungnahme der Fachbehörde für nichtssagend. Es gebe keinen durchgehenden 5-Minuten-Takt, Langzüge seien nur perspektivisch vorgesehen. Das Nachtbusangebot über Mümmelmannsberg sei eine Zumutung, Die Linien 610 und 609 seien keine echte Erleichterung.
Er bittet um Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Fleige widerspricht. Es gebe eine Angebotsoffensive. Der 5-Minuten-Takt werde um 3 Stunden erweitert.
Frau Petersen-Griem stellt klar, dass es ein erweitertes Angebot gebe. Wenn es aber keinen echten 5-Minuten-Takt gebe, werde man die Menschen nicht vom Auto in die Bahn bekommen.
Herr Krohn erinnert an die Sitzung des Verkehrsausschusses. Dort habe der Vertreter der S-Bahn gesagt, dass es keinen 5-Minuten-Takt gebe.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Auf Vorschlag von Herrn Gabriel wird der Sitzungsplanentwurf in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Mirbach kritisiert, dass die Steigerungsrate von 1,5% nicht ausreiche. Die Personalkosten würden kaum abgedeckt werden.
Den Punkten 1-3 stimme die Fraktion DIE LINKE zu, bezüglich der Steigerungsrate würde sich die Fraktion der Stimme enthalten.
Herr Krönker weist auf die Beratung im Jugendhilfeausschuss hin. Wenn der Hinweis enthalten sei, dass die tarifliche Steigerung Teil der Rahmenzuweisung sei, sei alles klar.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig bei Enthaltung der LINKEN.
Herr von Krenski teilt mit, dass anstelle von Herrn Seiler Herr Winkelbach zur Wahl steht.
Die Bezirksversammlung beschließt die so geänderte Drucksache einstimmig.
Herr Gruber führt aus, dass die Anmeldezahlen für Stadtteilschulen steigen. Das sei ein positive Entwicklung, allerdings mit der negativen Auswirkung, dass für Schülerinnen und Schüler, die vom Gymnasium zurück kommen, kein Platz mehr freigehalten werden könne. Zum 1.8.2020 würden daher mehr Klassen benötigt. Sinnvoll wäre eine neue Stadtteilschule, die zentral in Bergedorf liegt.
Auch der Stand der Inklusion müsse verbessert werden.
Herr Springborn sieht wegen der Entwicklung auch den Bedarf an einer neuen Stadtteilschule. So stehe es auch im Schulentwicklungsplan. Man brauche gute Lösungen, die schnell umgesetzt werden, können. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Schule und Bildung (S+B) und Einladung einer Referentin bzw. eines Referenten der Schulbehörde.
Herr Emrich sieht die Notwendigkeit, dass Flächen kurzfristig verfügbar sind. Punkt 1 lehnt er deshalb ab. Der Standort An der Twiete sei nicht ideal, deshalb müsse nach Alternativen gesucht werden. Er bittet um punktweise Abstimmung.
Herr Krönker hält die Bezirksversammlung für den falschen Ort, um über Standortfragen zu beschließen. Er bittet ebenfalls um Überweisung in den S+B.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD eine Überweisung in den S+B.
Frau Jacobsen möchte die Bezirksversammlung aufwerten, indem dem Mitgliedern der Pressespiegel zur Verfügung gestellt wird. Information sei die Grundlage für die Arbeit der BV.
Sie schlägt vor, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Hauptausschuss.
Frau Petersen-Griem bittet um Zustimmung zum Antrag. Der Weg direkt am Bahndamm an der Seite von Bergedorf-West müsse besser beleuchtet werden. Dort fahren viele Busse ab. Bessere Beleuchtung schaffe ein Gefühl der Sicherheit. Sie spricht sich für "humble lampsposts" mit Info-Bildschirmen aus. Das Licht solle insektenfreundlich sein.
Herr Jobs befürwortet die Forderung nach besserer Beleuchtung. Er spricht sich aber gegen "humble lampposts" aus, weil die Daten sammeln, es aber unklar sei, welche Daten das sind.
Er bittet um Punktweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung beschließt Punkt 1 einstimmig, Punkt 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN und einer Stimme der AfD.
Der Antrag ist damit angenommen.
Herr Woller betont die Bedeutung von Defibrillatoren zur Rettung von Menschenleben. Er möchte, dass in Sportstätten Defibrillatoren verfügbar sind und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Frau Westberg stimmt dem Antrag zur. Sie begrüßt es, wenn an öffentlichen Orten diese Geräte verfügbar sind. Sie möchte noch einige Fragen geklärt wissen und bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI).
Frau Wohnrath bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung (S+B). Ihr geht es darum, zu klären, über welche Sportstätten es geht und ob die Vereine beteiligt werden.
Frau Rüssau hält den Antrag für richtig. Die Frage der Kosten müsse noch geklärt werden. Sie schlägt vor, den Antrag in den S+B zu überweisen und den SGI zuzuladen.
Sie weist auf eine App hin, die anzeigt, wo Defibrillatoren verfügbar sind.
Herr Emrich bittet darum, über die Punkte 1 und 2 abzustimmen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Punkte 1 und 2 der Drucksache einstimmig und überweist die Punkte 3-5 einstimmig in den S+B unter Hinzuladung des SGI.
Herr Fleige erläutert, dass der Nachtbus von Bergedorf zum Hauptbahnhof länger als eine Stunde benötigt. Die Expressbusse des Schienenersatzverkehrs seien deutlich schneller gewesen. Die deutlich bessere Alternative sei, wenn die Bahnen durchgehend fahren würden. Der Antrag fordere eine Verbesserung für Bürgerinnen und Bürger.
Herr Gruber bittet die Grünen darum, den Antrag zu überarbeiten, weil er zu unpräzise sei. Er kritisiert, dass der Expressbus nicht am Mittleren Landweg gehalten habe und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Frau Petersen-Griem hält es zum jetzigen Zeitpunkt für unrealistisch, eine Nachtbahn zu fordern. Sinnvoll wäre es, jetzt den Nachtbus zu fordern, parallel dazu die Nachtbahn.
Die Bezirksversammlung eine Überweisung in den V+I lehnt mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN ab.
Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Herr Heilmann erinnert an die Debatte in der September-Bezirksversammlung zum bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten würden weiter steigen. Immer mehr Wohnungen würden aus der Sozialbindung fallen. Einkommen und Rente würden nicht mehr ausreichen. Wohnen werde zum Armutsrisiko. Es würden 8000 bezahlbare Wohnungen in Bergedorf fehlen. Wohnen sei ein Grundrecht. Deshalb müsse der Staat handeln.
Er fordert einen Drittelmix mit 50% Wohnungen, die im 1. Förderweg gefördert werden, 25% Wohnungen, die im 2. Förderweg gefördert werden und 25% Wohnungen, die frei finanziert sind.
Herr Jarchow stellt klar, dass der Senat 2011 begonnen habe, jährlich 10.000 Wohnungen zu bauen. Das nehme den Druck aus dem Wohnungsmarkt. Ein Drittel geförderter Wohnungsbau habe bereits zu Veränderungen beim Wohnungsbau geführt. Das Ende der Sozialbindung führe wegen der Kappungsgrenzen nicht zwangsläufig zu Mieterhöhungen. Es wäre auch falsch, die Mietpreisbremse als wirkungslos zu bezeichnen. Beim Bau von Wohnungen stehe Hamburg im Vergleich zu anderen Großstädten gut da. Die SPD lehnt den Antrag ab.
Herr Krohn geht darauf ein, dass immer mehr 1-Zimmer-Wohnungen gebaut werden. Es gebe auch immer mehr Single-Haushalte.
Herr Emrich stellt fest, dass das Thema wichtig sei. Er könne dem Lösungsvorschlag der LINKEN aber nicht folgen. Es sei wichtig, über das Thema zu sprechen, es sei auch wichtig, Wohnungen für Familien zu bauen. Sollten die LINKEN einen "vernünftigen" Vorschlag vorlegen, wäre er bereit, im Stadtentwicklungsausschuss darüber zu sprechen.
Frau Westberg kritisiert, dass wegen der derzeitigen Entwicklung es der armen Bevölkerung nicht mehr möglich ist, in der Stadt zu wohnen.
Herrn Heilmann reiche es nicht, was der Senat tut. Es müsse wirksame Maßnahmen geben. Es würde den Antrag gern im Fachausschuss diskutieren.
Herr Kleszcz führt aus, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur geförderter Wohnungsbau sei.
Wohnraum für 8,- Euro zu bauen, funktioniere nur, wenn die Rahmenbedingungen für den Investor stimmen. Er müsse die Möglichkeit der Querfinanzierung durch Mieten haben. Der Vorschlag der LINKEN würde zur Folge haben, dass die Mieten, die zur Querfinanzierung benötigt werden, deutlich höher sein müssten als derzeit.
Herr Gruber berichtet von Menschen aus Bergedorf-West, die Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren und von denen, deren Kinder keine eigene Wohnung finanzieren können.
Herr Heilmann kritisiert die Voraussetzungen, von denen Herr Kleszcz ausgeht. Die Politik sei gefragt, wenn die Grundstücke zu teuer sind. Er fragt, warum Investoren Gewinne machen müssen. Nach dem Krieg habe es des gemeinnützige Wohnungsgesetz gegeben.
Herr Krohn sieht den Grund für die steigenden Baukosten in der energetischen Bauweise. Man müsse sich fragen, ob man das so weiter machen möchte.
Herr Emrich stellt klar, dass er keine Überweisung beantragt hat.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Herr Tilsner bittet um Zustimmung zum Prüfantrag. Der Sander Mart stelle die kürzeste Wegeverbindung dar zwischen Billebogen und Alte Holstenstraße. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sei der Weg über den Parkplatz zwischen parkenden Autos schwierig.
Herr Krohn kann dem Antrag nicht zustimmen, weil durch die Umsetzung Parkplätze vernichtet werden.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD bewilligt.
Herr Emrich möchte das Geld aus Förderfonds, Gestaltungsfonds und Quartiersfonds dort einsetzen, wo es nötig ist. Das Haushaltsrecht unterscheide aber zwischen konsumtiven und investiven Mitteln ohne die Möglichkeit, Mittel umzuschichten. Das sei nicht sinnvoll.
Herr Mirbach hält den Antrag für sinnvoll und notwendig. Die Unterscheidung zwischen konsumtiv und investiv sei zu starr. Er bitte um Zustimmung.
Frau Rüssau stimmt dem Antrag zu. Sie möchte als Antragstellerin auf den Antrag.
Herr Kubat stimmt ebenso zu.
Herr Krohn stimmt zu.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Zaum bedauert, dass am Eingang des Lohbrügger Markts Leitungen mit einer mobilen Abdeckung am Boden verlegt sind. Er möchte, dass die Leitungen unterirdisch oder alternativ über einen Bogen verlegt werden, um Stolperfallen zu entschärfen. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Tilsner begrüßt die Idee, möchte aber noch Fragen klären und bittet daher um Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV).
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den WAV.
Herr Kleszcz beantragt eine Sondersitzung des Kulturausschusses, mit einem Termin vor der Ausstellungseröffnung am 7.11.2019.
Frau Jacobsen erläutert, dass der Antrag kurzfristig gestellt wurde, weil sie kurzfristig vom Kinderbegleitprogramm zur Ausstellung "Protest in Bergedorf" erfahren habe. Das Programm sei für Kinder ab sieben Jahre. Thema sei Protest. Es gehe ihr um Sprache. Saatbomben herzustellen hält sie deshalb für unglücklich. Sie kritisiert, dass trotz Vermummungsverbot Masken gebastelt werden. Sie möchte zunächst hören, was das Museum dazu sagt. Sie gehe aber davon aus, dass das Begleitprogramm überarbeitet werden müsse.
Mit einer Sondersitzung des Kulturausschusses sei sie einverstanden.
Herr Dornquast geht auf den Vorwurf aus dem Text des Antrags ein, dass der Pressesprecher mit der Presse gesprochen hat. Das entspreche der Regelung zur Kommunikation mit der Presse. Er sagt zu, dass vor Ausstellungsbeginn das Bezirksamt Rede und Antwort stehen werde.
Er weist auf die Grundgesetz-Ausstellung im Rathaus hin. Dort sei der Artikel zur Kunstfreiheit ausgestellt.
Herr Krohn hält eine Sondersitzung vor Ausstellungseröffnung für zu kurzfristig.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD, eine Sondersitzung des Kulturausschusses durchzuführen.
Der Antrag wird damit als erledigt angesehen.
Herr Kleszcz schlägt vor, dass sich die Fachsprecherinnen und Fachsprecher im Anschluss an die Sitzung der Bezirksversammlung auf einen Termin einigen.
Protokollnotiz:
Die Sondersitzung hat am 29.10.2019 stattgefunden.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Herr Froh nimmt zum Bericht Stellung. Der Antrag der CDU sei weiterführender als der Bericht, weil er ergebnisoffen formuliert sei. Die SPD favorisiere eine U-Bahn Anbindung. Das Petitum sollte erneut beraten werden. Alternativen sollten geprüft werden. Die CDU lehnt den Bericht ab.
Herr Springborn hält es nicht für hinnehmbar, dass Bergedorf vom U-Bahnnetz abgeschnitten ist. Er habe für seine Überzeugung gestimmt.
Herr Krohn befürchtet, dass der U-Bahn Bau zehn Jahre dauern wird. Wenn es schnellere Lösungen gibt, sei er dafür.
Der Bericht wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, LINKEN und FDP, gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der Grünen beschlossen.