"Bergedorfer Drittelmix" für bezahlbaren Wohnraum

Antrag der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Bezirk Bergedorf ist unbestritten. Zwischen 2008 und 2012 stiegen die Angebotsmieten in Bergedorf um 16,8 Prozent. In den Folgejahren von 2013 bis 2017 beschleunigte sich der Anstieg auf 19 Prozent (Drs. 21-0078.01). Dabei liegen im Durchschnitt die Angebotsmieten von Neubauten höher als die der Bestandswohnungen (Bürgerschafts-Drs. 21/16990). Mit anderen Worten: Die neu gebauten Wohnungen sind im Durchschnitt die teuersten und damit die am wenigsten bezahlbaren. Als Beispiel: Eine stichprobenartige Auswertung von fünfzehn am 08.10.2019 verfügbaren Mietwohnungen in den Quartieren Am Schilfpark und Glasbläserhöfe ergab eine durchschnittliche Netto-Kaltmiete von 12,50 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche. Diese Mieten sind für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht leistbar. Zum Vergleich: Für niedrige Einkommen werden nach dem 1. Förderweg Kaltmieten von etwa 6,40 EUR angesetzt und für mittlere Einkommen nach dem 2. Förderweg 8,50 EUR.

Da ein Ende dieser Mietpreisentwicklung trotz Rekordzahlen im Mietwohnungsneubau nicht in Sicht ist, müssen die bisherigen Wohnungsbaustrategien grundlegend revidiert werden. Der beschleunigte Anstieg der Mieten zeigt offenkundig, dass eine Konzentration der Bemühungen auf eine Steigerung der Neubauzahlen nicht hinreichend ist. Ebenso wird deutlich, dass die sogenannte Mietpreisbremse wirkungslos ist.

Nach dem sogenannten Hamburger Drittelmix sollen im Mietwohnungsneubau 30 Prozent aller gebauten Wohnungen geförderte Wohnungen sein. In der Realität ist dieser Drittelmix bezogen auf den Anteil tatsächlich gebauter Sozialwohnungen ein Viertelmix und bezogen auf die Wohnfläche sogar nur ein Fünftelmix (Bürgerschafts-Drs. 21/16363). Weiterhin ist bekannt, dass die Anzahl geförderter Wohnungen mit Mietpreisbindung aufgrund auslaufender Sozialbindungen insgesamt abnimmt. Diese Verringerung des Bestands an Sozialwohnungen kann durch Neubau unter den gegebenen Bedingungen nicht hinreichend kompensiert werden.

Ein wichtiger Baustein für die wirksame Bekämpfung des Mietenanstiegs ist eine signifikante Erhöhung des Anteils geförderter Wohnungen im Mietwohnungsneubau. Daher fordern wir mit Blick auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen:

Die Bezirksversammlung beschließt:

Bergedorf entwickelt den sogenannten Hamburger Drittelmix zu einem wirksamen Instrument zur Bekämpfung steigender Mieten im Bezirk weiter. Dazu setzt sich der Bezirksamtsleiter gegenüber dem Senat dafür ein, dass für den Mietwohnungsneubau folgende Zielzahlen festgelegt werden:

1. Der erste Teil besteht zu 50 Prozent aus klassischem sozialem Wohnungsbau, d.h. geförderte Wohnungen nach dem 1. Förderweg.
2. Der zweite Teil besteht zu 25 Prozent aus Wohnungen mit einer Mietpreisbindung, die sich am 2. Förderweg orientiert.
3. Der dritte Teil besteht zu 25 Prozent aus freifinanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen.

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