Wie wurden die Mittel aus dem Förderfonds 2016 verwendet?

Große Anfrage der BAbg. Noetzel, Froh, Emrich und der CDU-Fraktion

Jedes Jahr beschäftigt sich die Bezirksversammlung intensiv mit der Verteilung der Mittel aus dem Förderfonds. Hierbei geht es um nicht unerhebliche Summen, z.B. standen im Jahr 2016 Mittel von über 350.000 Euro zur Verfügung.

Hauptsächlich werden die zu fördernden Maßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Hauptausschuss beschlossen. Natürlich ist es im Interesse der Mitglieder, nach einiger Zeit auch zu erfahren, wie, wann und in welcher Höhe die Fördermittel eingesetzt wurden und ihren Zweck erfüllt haben.

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 05.09.2019 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Laut Drs. 20-570 standen dem Bezirk im Förderfonds 2016 konsumtive Mittel i.H.v. € 148.624,75 und investive Mittel i.H.v. 214.468,25 zur Verfügung. Zu welchem Stichtag war dies?

Konsumtiv:

Zum Stichtag 01.01.2016 standen die unter den Nummern 4 und 5 genannten Summen zur Verfügung. Die Mittel der unter den Nummern 1-3 genannten Summen waren zum 01.01.2016 bekannt und sind nach Abschluss des Resteverfahrens durch die Finanzbehörde Ende des 2. Quartals wieder zugeflossen. Die Höhe der Restprämie 2015 wurde am 26.10.2016 durch die Finanzbehörde bekannt gegeben.

1. In welcher Höhe sind dem bezirklichen Förderfonds 2016 nicht gebundene oder nicht verbrauchte Mittel aus den Vorjahren nach dem genannten Stichtag zugeflossen? Bitte getrennt nach konsumtiven und investiven Mitteln aufführen.

Siehe lfd. Nr. 3 der Tabelle zu Nr. 1.

1. Wie setzen sich die beiden unter 2. genannten Summen im Einzelnen (ungebunden, aus welcher beschlossenen Maßnahme, aus welchem Jahr) zusammen?

Siehe Tabelle Frage 1 lfd. Nr. 3

1. Wann war der Stichtag für die Berechnung des Förderfonds 2017?

Für den Vorschuss der Prämie aus dem Vertrag für Hamburg und die Mittel des Gestaltungsfonds ist der 01.01.2017 als Stichtag heranzuziehen. Bezugsgröße sind die Daten aus 2016. Die Höhe der Prämienzahlung wurde durch die Finanzbehörde am 21.06.2017 mitgeteilt.

1. Verschiedene Förderungen konsumtiver Vorhaben wurden entsprechend Drs. 20-570 beschlossen:

a)      Wurde der Theaterbetrieb Haus im Park mit €15.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

Der Theaterbetrieb wurde in genannter Höhe gefördert Die Mittel sind geflossen und wurden vollständig verwendet.

b)      Wurde die Bergedorf Information mit € 20.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

Die Bergedorf Information wurde in genannter Höhe gefördert. Die Zahlungen erfolgten zu sechs gleichen Teilen in zweimonatigen Abständen.

c)       Wurde die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit € 3000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen und welche Vorhaben wurden in welcher Höhe gefördert? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

vgl. Große Anfrage Drs. 20 - 1394.01:

Es wurden insgesamt 2.319,39 € für zwei Veranstaltungen im Rahmen des § 33 BezVG ausgegeben. Eine Veranstaltung betraf die Auslobung und Preisverleihung für eigenverantwortlich organisierte Partizipationsvorhaben von jungen Menschen für junge Menschen am 8. Juni 2016. Die zweite Veranstaltung war ein ganztägiges Beteiligungsprojekt „Sport“ am 10. Juli 2016. Bei beiden Veranstaltungen wurden Honorare für pädagogische Begleitungen, Preise, Pokale und Urkunden, Veranstaltungsmaterialien sowie Catering und Getränke finanziert. Berichte zu den Veranstaltungen erfolgten im Jahresbericht Partizipation.

d)      Wurde die Wasserwacht in Neuallermöhe mit € 19.250 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

vgl. Große Anfrage Drs. 20 - 1394.01:

Für die Wasserwacht in Neuallermöhe wurden 19.250,00 € eingeplant. Es sind Kosten für Aufwandsentschädigungszahlungen in Höhe von 18.639,00 € entstanden. Die Differenz zu den 19.250,00 € ist ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen abgerechnet worden.

Die nicht benötigten Mittel stehen für neue Maßnahmen zur Verfügung und sind bei der Veranschlagung für den Förderfonds 2018 in den freien Mitteln berücksichtigt.

e)      Wurden die Bürgerhäuser mit € 55.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

Die Bürgerhäuser wurden in genannter Höhe gefördert. Die Mittel wurden in voller Höhe verbraucht. Die Zahlungen erfolgten zu sechs gleichen Teilen in zweimonatigen Abständen.

f)        Wurde die Stadtteilkultur, namentlich LOLA und Kultur- und Geschichtskontor, mit € 15.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018  übertragen worden?

Die LoLa und das Kultur- und Geschichtskontor wurden in genannter Höhe gefördert. Die Mittel wurden in voller Höhe verbraucht. Die Zahlungen erfolgten zu sechs gleichen Teilen in zweimonatigen Abständen.

Im Übrigen vgl. Große Anfrage Drs. 20 - 1394.01:

15.000,00 € sollten zur Kompensation der aus Kostensteigerung (Miete, Energie, Personal, Dienstleistungen) resultierenden Mehrbedarfe des Stadtteilkulturzentrums LoLa und des Kultur- und Geschichtskontors fließen.

Die Fördersumme teilt sich wie folgt auf:

Stadtteilkulturzentrum LoLa: 12.000,00 €

Kultur- und Geschichtskontor: 3.000,00 €

g)      Wurden die Verlegung und der Umbau eines Containers zugunsten der Straso mit € 20.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

Vgl. Große Anfrage Drs. 20 - 1394.01:

Mit dem Neubau eines Umkleidegebäudes in 2018/2019 auf der Sportanlage 2000 konnte von der Containerverlegung Abstand genommen werden. Diese Maßnahme wurde aus RISE-Mitteln und Mitteln der Sanierungsoffensive finanziert, sodass keine Mittel des Förderfonds in Anspruch genommen werden mussten und die Reste in den Förderfonds 2017 übertragen und dort verausgabt wurden.

1. Zwei Förderungen investiver Vorhaben wurden entsprechend Drs. 20-570 beschlossen

a)      Wurde die Erweiterung des P5 um das Westibül mit € 200.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

Die Mittel wurden für eine noch durchzuführende Verlagerung in neue Räumlichkeiten gebunden. Ein Restmittelübertrag hat aus diesem Grunde nicht stattgefunden.

b)      Wurde die Instandsetzung des Pegelhäuschens am Eichbaumsee mit € 5001 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

Die Instandsetzung des Pegelhäuschens wurde in genannter Höhe gefördert. Die Mittel sind im laufenden Jahr geflossen, Reste standen nicht zur Verfügung.

1. Sind weitere Vorhaben oder Maßnahmen, die nicht unter den Fragen zu 5. und 6. aufgeführt wurden, mit Mitteln des Förderfonds 2016 gefördert worden? Wenn ja, wann, welche und in welcher Höhe?

Die Sonderbeleuchtung im Tunnel unter der B5 zwischen CCB und Fachmarktzentrum wurde mit 15.000 € gefördert.

1. Gibt es noch Fördermittel aus den Vorjahren, die bisher noch nicht den Förderungsempfängern zugeflossen sind, aber auch noch nicht auf die Förderfonds 2016 bzw. der Folgejahre übertragen wurden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Nein.

1. Gibt es noch weitere Restmittel aus den Vorjahren, die dem Förderfonds 2016 zugeflossen sind? Wenn ja, welche, wann und in welcher Höhe?

Nein.

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