Wie wurden die Mittel aus dem Förderfonds 2016 verwendet?

Große Anfrage der BAbg. Noetzel, Froh, Emrich und der CDU-Fraktion

Jedes Jahr beschäftigt sich die Bezirksversammlung intensiv mit der Verteilung der Mittel aus dem Förderfonds. Hierbei geht es um nicht unerhebliche Summen, z.B. standen im Jahr 2016 Mittel von über 350.000 Euro zur Verfügung.

Hauptsächlich werden die zu fördernden Maßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Hauptausschuss beschlossen. Natürlich ist es im Interesse der Mitglieder, nach einiger Zeit auch zu erfahren, wie, wann und in welcher Höhe die Fördermittel eingesetzt wurden und ihren Zweck erfüllt haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Laut Drs. 20-570 standen dem Bezirk im Förderfonds 2016 konsumtive Mittel i.H.v. € 148.624,75 und investive Mittel i.H.v. 214.468,25 zur Verfügung. Zu welchem Stichtag war dies?
2. In welcher Höhe sind dem bezirklichen Förderfonds 2016 nicht gebundene oder nicht verbrauchte Mittel aus den Vorjahren nach dem genannten Stichtag zugeflossen? Bitte getrennt nach konsumtiven und investiven Mitteln aufführen.
3. Wie setzen sich die beiden unter 2. genannten Summen im Einzelnen (ungebunden, aus welcher beschlossenen Maßnahme, aus welchem Jahr) zusammen?
4. Wann war der Stichtag für die Berechnung des Förderfonds 2017?
5. Verschiedene Förderungen konsumtiver Vorhaben wurden entsprechend Drs. 20-570 beschlossen:

a)      Wurde der Theaterbetrieb Haus im Park mit €15.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

b)      Wurde die Bergedorf Information mit € 20.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

c)       Wurde die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit € 3000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen und welche Vorhaben wurden in welcher Höhe gefördert? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

d)      Wurde die Wasserwacht in Neuallermöhe mit € 19.250 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

e)      Wurden die Bürgerhäuser mit € 55.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

f)        Wurde die Stadtteilkultur, namentlich LOLA und Kultur- und Geschichtskontor, mit € 15.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018  übertragen worden?

g)       Wurden die Verlegung und der Umbau eines Containers zugunsten der Straso mit € 20.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

1. Zwei Förderungen investiver Vorhaben wurden entsprechend Drs. 20-570 beschlossen

a)      Wurde die Erweiterung des P5 um das Westibül mit € 200.000 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

b)      Wurde die Instandsetzung des Pegelhäuschens am Eichbaumsee mit € 5001 gefördert? Wenn ja, wann sind die Mittel geflossen? Wenn nein, warum nicht und sind Restmittel in welcher Höhe auf den Förderfonds 2017 oder 2018 übertragen worden?

1. Sind weitere Vorhaben oder Maßnahmen, die nicht unter den Fragen zu 5. und 6. aufgeführt wurden, mit Mitteln des Förderfonds 2016 gefördert worden? Wenn ja, wann, welche und in welcher Höhe?
2. Gibt es noch Fördermittel aus den Vorjahren, die bisher noch nicht den Förderungsempfängern zugeflossen sind, aber auch noch nicht auf die Förderfonds 2016 bzw. der Folgejahre übertragen wurden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
3. Gibt es noch weitere Restmittel aus den Vorjahren, die dem Förderfonds 2016 zugeflossen sind? Wenn ja, welche, wann und in welcher Höhe?

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