Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Sanierung Haus der Jugend Heckkaten und Rathaus
Herr Heilmann fragt nach dem aktuellen Stand der energetischen Sanierung des Haus der Jugend Heckkaten und des Rathauses.
Herr von Krenski antwortet, dass die Sprinkenhof als Vermieterin zuständig für die Sanierung des Rathauses ist. Aus Sicht der Vermieterin sei eine vorzeitige Sanierung wirtschaftlich aber nicht vertretbar. Die Fenster sind bereits doppelt verglast, das Dach ist in Ordnung, ebenso die Heizung. Dennoch werde das Bezirksamt weiter am Ball bleiben.
Die Untersuchung zum Haus der Jugend habe ergeben, dass eine Sanierung etwa 1,5 Mio Euro kosten würde. Die Sanierung sei zunächst zurückgestellt worden.
Herr Dornquast ergänzt, dass es kein energetisches Sanierungskonzept gebe, sondern eine Empfehlung eines Gutachtens für eine energetische Sanierung. Alles, was dem Bezirksamt als Mieter möglich war, ist bereits umgesetzt, wie z.B. Glühbirnen gegen LED-Leuchten auszutauschen.
Zum Haus der Jugend könne er Mitte 2020 mehr sagen. Es sollen Mittel eingeworben werden.
Die Poststelle am Rathaus wird saniert, weil die Arbeitsbedingungen dort schlecht sind. Das Gebäude wird saniert, auch (aber nicht vorrangig) energetisch.
Frau Lühr fordert, dass die Klimaschutzziele in ganz Hamburg erheblich angezogen werden. Öffentliche Gebäude stünden dabei besonders im Fokus.
Herrn Dornquast antwortet Frau Lühr auf ihre Frage nach der Unterstützung durch die Verwaltung, dass er die Politik beim Thema Sanierung des Rathauses unterstützen wird.
Auf die Frage von Herrn Gruber antwortet Herr Dornquast, dass er das Klimaschutzkonzept nicht als gescheitert ansieht. Das Konzept enthalte mehr als 80 Maßnahmen, die Fortschritte seien sichtbar. Im Umweltausschuss werde dazu berichtet.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD, die Genehmigung der Niederschrift zu vertagen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Heilmann fordert bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Die Mieten seien von 2011 bis 2017 in Hamburg um 18 Prozent gestiegen. Viele Wohnung fielen aus der Sozialbindung. Das Einkommen reiche bei vielen Menschen nicht aus, das bedeute wachsende Armut und soziale Spaltung.
Der in der Antwort erwähnte Drittelmix sei nicht erreicht, er würde auch zu kurz greifen. Der Bedarf an Sozialwohnungen sei deutlich höher als der in der Antwort beschriebene. Auch Oberbillwerder würde keine Abhilfe am Mangel an Sozialwohnungen schaffen. Er fordert, mehr Sozialwohnungen im ersten Förderweg zu bauen.
Herr Petersen geht auf die Schwierigkeit ein, den Begriff bezahlbaren Wohnraum zu definieren. Es gehe immer um die individuelle Situation bei Einkommen und Familiengröße. Er erläutert die Einkommensgrenzen im ersten und zweiten Förderweg. Der Senat habe im Juli 2018 die Einkommensgrenzen erhöht.
Frau Westberg geht auf die Angst ein, die Menschen haben, wenn die Sozialbindung ausläuft. Armut präge Denken und Handeln. Jeder zweite Arbeitsvertrag sei befristet, es gebe eine Zunahme an 450,-Euro-Jobs und eine Zunahme an Scheinselbständigkeit. Die LINKEN fordern 50% Sozialwohnungen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Situation sei nicht so schlimm.
Herr Kleszcz hält die Analyse der LINKEN zur Notwendigkeit von Sozialwohnungen für richtig. Wichtig sei, welche Konsequenzen die Politik daraus ziehe. Hamburg habe im Vergleich der bundesweiten Zahlen den größten Anteil an Sozialwohnungen. Der Drittelmix gelte nur für den Geschosswohnungsbau und habe sich durchgesetzt, weil auch Eigentum seine Berechtigung habe. Es gehe um die Balance zwischen dem was notwendig und was machbar sei. Er betont, dass das Auslaufen der Sozialbindung nicht zwangsläufig eine Mieterhöhung bedeute. Darüber hinaus gebe es Kappungsgrenzen.
Herr Heilmann stellt fest, dass Mieten in der Regel steigen, wenn Wohnungen aus der Bindung fallen. Wenn Analysen ergeben, dass es zu wenig Sozialwohnunge gebe, dann müsse man mehr Sozialwohnungen bauen.
Herr Dornquast weist auf die Antwort zu Frage 2d hin und stellt klar, dass es auch frei finanzierte Wohnungen gebe, die ohne öffentliche Förderung kostengünstig vermietet werden. Insgesamt 31,74 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau werden damit kostengünstig vermietet.
Herr Krohn kritisiert, dass die Quadratmeterpreise in Hamburg zu hoch seien. Daher würden Familien ins Umland ziehen. Das sei ein ernsthaftes Problem. Man sollte überlegen, Hamburger Grundstücke günstiger abzugeben.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt den Vorschlag der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ohne Wortmeldung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt den Vorschlag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ohne Wortmeldung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt den Vorschlag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Thema Forsten ohne Wortmeldung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt den Vorschlag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Thema Straßenwesen ohne Wortmeldung zur Kenntnis.
Frau Rüssau möchte, dass die Grüne Fraktion auf der Drucksache als Antragstellerin genannt wird.
Frau Jacobsen möchte, dass die FDP-Fraktion auf der Drucksache als Antragstellerin genannt wird.
Die Stellungnahme wird mehrheitlich bei einer Enthaltung der AfD beschlossen.
Frau Rüssau möchte, dass die Grüne Fraktion auf der Drucksache als Antragstellerin genannt wird.
Frau Jacobsen möchte, dass die FDP-Fraktion auf der Drucksache als Antragstellerin genannt wird.
Die Stellungnahme wird mehrheitlich bei einer Enthaltung der AfD beschlossen.
Die Bezirksversammlung nimmt den Vorschlag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ohne Wortmeldung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt den Vorschlag der Behörde für Umwelt und Energie ohne Wortmeldung zur Kenntnis.
Herr Kleszcz teilt mit, dass sich die Fraktionsspitzen auf folgendes Verfahren geeinigt haben:
Im Förderfonds investiv gebe es eine Unterdeckung. Die Drucksache wurde im Hauptausschuss beraten.
Der Punkt "Erneuerung des Bodens in der Kita der TSG" in Höhe von 13.349,- Euro betrifft eine investive Maßnahme und kann daher nicht aus konsumtiven Mittel bestritten werden. Dieser Betrag soll aus den Restmitteln investiv des Förderfonds bestritten werden. Dort stünden noch erhebliche Mittel zur Verfügung.
Der Betrag der weiteren Beschlusslagen
Förderung inverstiv TSG: 32.151,- Euro
Förderung Dorfplatz Fünfhausen: 50.000,- Euro
Förderung Heizungsanlage des Vereins Stadt Land Fluß: 8.000,-Euro
Förderung Laptop von Unser Haus e.V.: 2.000,- Euro
Förderung der öffentlichen Toilette im Grünen Zentrum: 50.000,- Euro
insgesamt 142.121,- Euro, soll aus dem geparkten Betrag zum Neubau des Westibüls genommen werden. Damit werden die 300.000,- Euro um diesen Betrag reduziert.
Im Oktober wird es eine Beratung der Fraktionen zur Verteilung der Mittel des Förderfonds 2020 geben. Dann werden den Fraktionen diesen Betrag von 142.121,- Euro wieder für das Westibül zur Verfügung stellen.
Beschlussvorschlag von Herrn Kleszcz:
"Beim Quartiersfonds gibt es eine Unterdeckung. Wir bitten den Bezirksamtsleiter, in Gesprächen mit den anderen Bezirken und der Finanzbehörde zu klären, ob die Finanzierung mit deren Mitteln erfolgen kann. Der Bezirksamtsleiter möge im Hauptausschuss über das Ergebnis der Gespräche berichten."
Herr Emrich stimmt diesem Vorschlag zu. Er bedauert, dass die Bezirksversammlung konsumtive und investive Mittel nicht umschichten darf und kündigt einen Antrag zur nächsten Sitzung an.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der AfD den Vorschlag von Herrn Kleszcz.
Die Bezirksversammlung folgt dem Vorschlag von Herrn Kleszcz und beschließt einstimmig, die Drucksache in den Hauptausschuss zu überweisen und den Hauptausschuss zu ermächtigen, darüber zu entscheiden.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig auf Vorschlag von Herrn Kleszcz, die Drucksache in den Hauptausschuss zu überweisen.
Herr Krönker erläutert den Antrag. Der Meridiankreis steht derzeit in München im Technischen Museum. Der Wunsch ist, dieses Instrument zurück nach Bergedorf zu holen. Außerdem geht es um die ehrenamtliche Arbeit, die geleistet wird. Es gebe einen Bedarf an Personalmitteln, um die Öffentlichkeitsarbeit für die Bewerbung als UNESCO Weltkulturerbe zu professionalisieren.
Die Diskussion möchte er im Kulturausschuss fortsetzen, den Antrag aber auch beschließen.
Frau Lenné unterstützt den Antrag, das Instrument zurück nach Bergedorf zu holen als wegweisenden Schritt.
Herr Jobs bittet darum, Punkt 2 des Antrags zunächst im Kulturausschuss zu beraten, um ihn konkreter zu fassen.
Herr Krönker teilt mit, dass die Sternwarte eine Personalskizze habe, die einsehbar sei. In Personalfragen sollte die Bezirksversammlung nicht eingreifen.
Herr Dornquast sagt zu, im Kulturausschuss über die Bemühungen des Bezirksamts zu berichten.
Herr Jobs zieht den Antrag auf Überweisung zurück, möchte das Thema aber weiter im Kulturausschuss behandeln.
Herr Kleszcz schlägt vor, als Punkt 3 zu beschließen "Der Bezirksamtsleiter berichtet über die Ergebnisse im Kulturausschuss."
Der Antrag wird mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen.
Frau Westberg möchte, dass es im öffentlichen Raum die Möglichkeit gibt, gratis Wasser zu bekommen. Die Verwaltung solle prüfen, ob und wo Trinkbrunnen errichtet werden können und wie hoch die Kosten sind.
Frau Kramer hält den Antrag für gut. Auch den Wunsch nach Hinweisschildern unterstützt sie. Bei den Standorten solle darauf geachtet werden, das sie in der Nähe von Spielplätzen oder Bahnhöfen errichtet werden.
Sie schlägt vor, Punkt 4 zu ergänzen: Es solle im Umweltausschuss berichtet werden, der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration soll hinzugeladen werden.
Frau Bendt-Soetedjo unterstützt den Antrag. Sinnvoll erscheinen ihr Informationstafeln zur Wasserqualität.
Herr Jobs übernimmt die Ergänzung der Grünen, Drucksache 21-0112.01.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag 21-0112 mit der Ergänzung von Frau Kramer und der Ergänzung aus Drucksache 21-0112.01 einstimmig.
Frau Westberg möchte, dass es im öffentlichen Raum die Möglichkeit gibt, gratis Wasser zu bekommen. Die Verwaltung solle prüfen, ob und wo Trinkbrunnen errichtet werden können und wie hoch die Kosten sind.
Frau Kramer hält den Antrag für gut. Auch den Wunsch nach Hinweisschildern unterstützt sie. Bei den Standorten solle darauf geachtet werden, das sie in der Nähe von Spielplätzen oder Bahnhöfen errichtet werden.
Sie schlägt vor, Punkt 4 zu ergänzen: Es solle im Umweltausschuss berichtet werden, der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration soll hinzugeladen werden.
Frau Bendt-Soetedjo unterstützt den Antrag. Sinnvoll erscheinen ihr Informationstafeln zur Wasserqualität.
Herr Jobs übernimmt die Ergänzung der Grünen, Drucksache 21-0112.01.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag 21-0112 mit der Ergänzung von Frau Kramer und der Ergänzung aus Drucksache 21-0112.01 einstimmig.
Frau Gündüz bedauert, dass das Bille-Bad nicht barrierefrei zu erreichen ist. Das sollte aus ihrer Sicht zehn Jahre nach der UN-Behindertenrechtskonvention aber möglich sein. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Stamer unterstützt den Antrag. Inklusion sei ein wichtiger Baustein. Er bittet darum, im Fachausschuss für Sport und Bildung fortlaufend zu berichten.
Frau Westberg hat die Idee, die Fahrstühle für die Wohnungen für Gäste des Bille-Bads zugänglich zu machen. Herr Springborn stellt klar, dass das aus baulichen Gründen nicht möglich sei.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich fordert, dass Looki e.V. am jetzigen Standort bleibt. Der Bezirksamtsleiter hätte gesagt, dass der Verein die Fläche räumen müsse. Die Politik habe aber noch nicht entschieden.
Der Verein leiste eine sehr gute Arbeit. Eine Verlagerung sei nicht ohne weiteres möglich, weil die Ehrenamtlichen in der Nähe wohnen müssen.
Den Änderungsantrag lehnt er ab.
Herr Dornquast stellt klar, dass er im Hauptausschuss gesagt habe, dass das Bezirksamt nicht beabsichtigt, gute Einrichtungen zu zerschlagen. Auf eine Informationsveranstaltung habe er über Überlegungen zum Unfallkrankenhaus und zum Untersuchungsgebiet berichtet. Es gibt noch keine Entscheidung. Sollte der Verein an dem Standort nicht bleiben können, wird sich das Bezirksamt mit aller Kraft dafür einsetzen, eine geeignete Fläche zu finden.
Frau Schindler stimmt zu, dass Looki e.V. erhalten bleiben muss. Sie sei überzeugt von der der Arbeit, die der Verein tut. Der Verein müsse in Bergedorf bleiben, an erster Stelle genau dort, wo er jetzt ist, ansonsten an einer geeigneten Ausweichfläche.
Herr Mirbach stimmt dem CDU-Antrag zu. Sollte es Änderungen geben, fordert er rechtzeitige Gespräche.
Herr Jarchow stimmt den Ziffern 1 und 2 zu. Bezüglich Ziffer 3 hält er es für problematisch, sich bereits jetzt festzulegen. Er stimmt der Ziffer 3 wie im Änderungsantrag formuliert zu.
Herr Krohn betont, dass sich die AfD für die Umwelt und die Tierwelt einsetze. Er stimmt dem CDU-Antrag zu.
Herr Emrich möchte bereits jetzt mit einem Beschluß des Antrags festlegen, dass der Verein an dem jetzigen Standort bleiben kann.
Herr Kleszcz hält es für fahrlässig, sich jetzt festzulegen. Der Verein tue wichtige Arbeit. Eine Verlagerung dürfe es nur im Gespräch mit dem Verein geben.
Herr Gruber spricht sich dafür aus, den CDU-Antrag zu beschließen. Es sei deutlich, dass der Verein an dem Standort bleiben möchte.
Herr Wegner ergänzt, dass der Verein im Umweltausschuss dargestellt habe, wie schwierig es gewesen sei, eine geeignete Fläche zu finden. Mit einer Standortgarantie würde man den Verein unterstützen und den Standort erhalten.
Herr Krönker spricht sich dagegen aus, eine Standortgarantie zu geben, die man gegebenenfalls nicht halten könne. Man müsse bereits jetzt im Dialog darauf hinweisen, dass es Veränderungen geben kann.
Herr Capeletti bedauert, dass die Diskussion den Verein verunsichert. Man müsse zu diesem Zeitpunkt noch keine Garantie geben, weil noch nicht bekannt sei, wie sich die Planungen entwickeln.
Herr Dornquast erläutert, dass das Vereinsgrundstück in der ersten Reihe an der Autobahn liegt. Er habe dem Verein zugesagt, dass es auf jeden Fall eine für den Verein gute Lösung geben wird.
Herr Heilmann möchte dem Verein 5 bis 10 Jahre Sicherheit geben.
Frau Rüssau hält das für schwierig und beantragt eine Überweisung in den Umweltausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD in den Umweltausschuss.
Herr Emrich fordert, dass Looki e.V. am jetzigen Standort bleibt. Der Bezirksamtsleiter hätte gesagt, dass der Verein die Fläche räumen müsse. Die Politik habe aber noch nicht entschieden.
Der Verein leiste eine sehr gute Arbeit. Eine Verlagerung sei nicht ohne weiteres möglich, weil die Ehrenamtlichen in der Nähe wohnen müssen.
Den Änderungsantrag lehnt er ab.
Herr Dornquast stellt klar, dass er im Hauptausschuss gesagt habe, dass das Bezirksamt nicht beabsichtigt, gute Einrichtungen zu zerschlagen. Auf eine Informationsveranstaltung habe er über Überlegungen zum Unfallkrankenhaus und zum Untersuchungsgebiet berichtet. Es gibt noch keine Entscheidung. Sollte der Verein an dem Standort nicht bleiben können, wird sich das Bezirksamt mit aller Kraft dafür einsetzen, eine geeignete Fläche zu finden.
Frau Schindler stimmt zu, dass Looki e.V. erhalten bleiben muss. Sie sei überzeugt von der der Arbeit, die der Verein tut. Der Verein müsse in Bergedorf bleiben, an erster Stelle genau dort, wo er jetzt ist, ansonsten an einer geeigneten Ausweichfläche.
Herr Mirbach stimmt dem CDU-Antrag zu. Sollte es Änderungen geben, fordert er rechtzeitige Gespräche.
Herr Jarchow stimmt den Ziffern 1 und 2 zu. Bezüglich Ziffer 3 hält er es für problematisch, sich bereits jetzt festzulegen. Er stimmt der Ziffer 3 wie im Änderungsantrag formuliert zu.
Herr Krohn betont, dass sich die AfD für die Umwelt und die Tierwelt einsetze. Er stimmt dem CDU-Antrag zu.
Herr Emrich möchte bereits jetzt mit einem Beschluß des Antrags festlegen, dass der Verein an dem jetzigen Standort bleiben kann.
Herr Kleszcz hält es für fahrlässig, sich jetzt festzulegen. Der Verein tue wichtige Arbeit. Eine Verlagerung dürfe es nur im Gespräch mit dem Verein geben.
Herr Gruber spricht sich dafür aus, den CDU-Antrag zu beschließen. Es sei deutlich, dass der Verein an dem Standort bleiben möchte.
Herr Wegner ergänzt, dass der Verein im Umweltausschuss dargestellt habe, wie schwierig es gewesen sei, eine geeignete Fläche zu finden. Mit einer Standortgarantie würde man den Verein unterstützen und den Standort erhalten.
Herr Krönker spricht sich dagegen aus, eine Standortgarantie zu geben, die man gegebenenfalls nicht halten könne. Man müsse bereits jetzt im Dialog darauf hinweisen, dass es Veränderungen geben kann.
Herr Capeletti bedauert, dass die Diskussion den Verein verunsichert. Man müsse zu diesem Zeitpunkt noch keine Garantie geben, weil noch nicht bekannt sei, wie sich die Planungen entwickeln.
Herr Dornquast erläutert, dass das Vereinsgrundstück in der ersten Reihe an der Autobahn liegt. Er habe dem Verein zugesagt, dass es auf jeden Fall eine für den Verein gute Lösung geben wird.
Herr Heilmann möchte dem Verein 5 bis 10 Jahre Sicherheit geben.
Frau Rüssau hält das für schwierig und beantragt eine Überweisung in den Umweltausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD in den Umweltausschuss.
Für Frau Rüssau ist der Antrag ein erster Schritt. Beim Runden Tisch Sachsentor sei die Idee eingebracht worden, die Bergedorfer Schloßstraße autofrei zu machen, um Außengastronomie möglich zu machen. Es handele sich um einen Prüfantrag. Wenn das Projekt gut läuft, könne man prüfen, wie die Einkaufsstraße attraktiver gestaltet werden kann.
Herr Tilsner wird zustimmen. Beim Runden Tisch habe es eine breite Zustimmung gegeben. Die Gastronomie habe Schwierigkeiten mit dem Durchgangsverkehr. Es sei ein guter Vorschlag, über ein Pilotprojekt nachzudenken.
Herr Capeletti hat die Diskussion beim Runden Tisch anders verstanden. Es sei nicht um die autofreie Innenstadt gegangen, sondern um die Steigerung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität. Der Stadtentwicklungsausschuss (SEA) habe sich bereits mit der Steigerung der Attraktivität der Schloßstraße beschäftigt (Drs. 20-0030.02 aus Januar 2016) und habe die Weiterentwicklung auf Grundlage des Workshopverfahrens empfohlen. Er spricht sich dafür aus, dieses Verfahren weiterzuführen. Er befürchtet, dass die Menschen nicht mehr nach Bergedorf kommen, wenn sie die Innenstadt nicht mehr mit dem Auto erreichen können.
Herr Meyns stimmt dem Antrag zu. Er hält es für sinnvoll, alle Beteiligten anzuhören. Mit einer autofreien Innenstadt werde die Attraktivität erhöht.
Herr Krohn geht auf die grundsätzliche Situation von Autofahrern ein. Parkgebühren würden steigen, Parkplätze würden abgebaut, der Verkehr nehme zu. In 30er-Zonen würden Autos mehr Schadstoffe ausstoßen. Die Bergedorfer Schloßstraße sei in der Nähe eines Parkhauses. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Gruber besteht darauf, dass bei einem Umbau der Schloßstraße der Zugang zum Parkhaus gewährleistet bleibt. Er unterstützt den Antrag.
Herr Krönker weist darauf hin, dass es um einen Prozess gehe. Es müsse gemeinsam beraten werden, wie Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Frau Garbers verweist auf die Erfahrungen der Geschäfte in Ottensen. Dort sei der Verkauf radikal zurückgegangen. Sie fragt, wie der Markt zu erreichen ist, wenn die Schloßstraße autofrei ist.
Frau Rüssau stellt klar, dass das Parkhaus per Auto zu erreichen bleibt. Im Vinhagenweg fallen die Parkplätze weg, um gegenläufigen Verkehr zuzulassen. Krankentransporte zur Dialysepraxis bleiben erlaubt, ebenso der Anlieferverkehr.
Herr Jobs hält den Prüfauftrag für einen Schritt nach vorne. Es sei das Gebot der Stunde, so etwas auszuprobieren.
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und AfD den Antrag von Herrn Capeletti ab, den Beschluss des SEA aufzunehmen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD.
Herr Mirbach berichtet, dass der Wunsch nach Sitzbänken und Beleuchtung von Jugendlichen des politischen Stammtischs in Boberg kommt. Er bittet um Zustimmung.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Petersen stellt fest, dass am Forum Allermöhe Fahrradbügel fehlen. Es gäbe ausreichend Platz, um welche aufzustellen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Besucherinnen und Besucher anderer Veranstaltungen würden die Bügel nutzen. Er bittet um Prüfung, ob Fahrradbügel aufgestellt werden können.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Emrich möchte den Planungsprozess zur Schienenanbindung Lohbrügges mit diesem Antrag starten. Die Verlängerung der U2 wäre für ihn die erste Wahl. Menschen sollen vernünftig an die Innenstadt angebunden werden, per U-Bahn oder Stadtbahn.
Herr Springborn würde Punkt 1 des Antrags zustimmen. Den Prüfauftrag hält er aber für zu offen. Dazu möchte er eine konkrete Formulierung entwickeln. Deshalb bittet er um Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und FDP, gegen die Stimmen der CDU und AfD eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Emrich spricht sich für den Bau eines Schwimmbads in Neuallermöhe aus. Der Bedarf sei vorhanden, die Fläche auch.
Herr Krohn unterstützt den Beschluss des Fachausschusses. Die AfD werde dafür stimmen.
CDU, LINKE, AfD und FDP stimmen mit 20 Stimmen für den Antrag, SPD und Grüne stimmen mit 20 Stimmen gegen den Antrag. Der Antrag findet somit keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und der AfD ohne Gegenstimme bei Enthaltung der SPD, Grünen, LINKEN und FDP beschlossen.
Frau Westberg spricht sich gegen e-Skooter in Bergedorf aus.
Der Bericht wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der CDU und der AfD gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der Grünen und der FDP beschlossen.
Herr Froh geht auf die Beratung im Regionalausschuss ein. Er bittet die Fraktionen, genauso wie im Regionalausschuss zu stimmen. Er möchte auch, dass Themen, die das Landgebiet betreffen, im Regionalausschuss beraten werden.
Herr Kleszcz betont, dass Diskussionen zum Wohnungsbauprogramm im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden. Der Bericht sollte dort hin überwiesen werden.
Herr Meyns möchte Ortskerne stärken. Das Wohnungsbauprogramm gehöre in den Stadtentwicklungsausschuss. Es müsse ein Konzept für ganz Bergedorf geben, nicht nur für Fünfhausen.
Herr Capeletti erinnert an die ausführliche Diskussion zu den Ochsenwerder-Flächen in der Stadtwerkstatt. Der Bürgerwille müsse umgesetzt und Ochsenwerder entwickelt werden.
Herr Heilmann hält die Streichung der Flächen aus dem Wohnungsbauprogramm für nicht in Ordnung. Das sei der Glaubwürdigkeit nicht dienlich. Die Flächen seien in der Stadtwerkstatt diskutiert worden.
Frau Jacobsen will ein Wohnungsbauprogramm für alle Menschen in Bergedorf. Die Mehrheit lebe nicht in den Vier- und Marschlanden. Sie spricht sich dagegen aus, alle Potenzialflächen aufzunehmen.
Frau Lühr hält die politische Diskussion für sehr wichtig. Hier gehe es um Flächen, die z.B. mit den Stichworten "außen", "Landschaftsschutzgebiet" oder "Landschaftsfenster" charakterisiert sind.
Herr Krohn kündigt an, mit Wählerinnen und Wählern zu diskutieren und Wort zu halten. Er sei gegen Oberbillwerder. Als Ausgleich müssten andere Flächen geschaffen werden. Das würde mit der Erschließung der Potenzialflächen schneller voran gehen.
Herr Capeletti beantragt die Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA).
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung in den SEA mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD mit den Nein-Stimmen der SPD, Grünen und FDP ab.
Der Bericht wird mehrheitlich abgelehnt, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD und den Nein-Stimmen der SPD, Grünen und FDP.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Dornquast weist darauf hin, dass die Bank den Namen geändert habe.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.