Geschäftsgebiete der Carsharing-Unternehmen in Bergedorf ausweiten
Berichterstatter: Herr Fleige
Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung an 16.09.2019 den Antrag der CDU (Drs. 21-0063) beraten und in Einzelabstimmungen ein erweitertes Petitum beschlossen.
Der Fachausschuss hat mehrheitlich mit 11 Stimmen von der SPD, der CDU, der FDP, der AFD und den GRÜNEN bei 2 Enthaltungen seitens der GRÜNEN und 2 Ablehnungen durch die Linken beschlossen, den Bezirksamtsleiter erneut und nachhaltig aufzufordern, sich bei der zuständigen Behörde für Verhandlungen mit den hier aktiven Carsharing-Unternehmen (u.a. Car2Go, DriveNow) über die Ausweitung der Geschäftsgebiete in Bergedorf einzusetzen oder diese Gespräche selbst zu führen.
Der Fachausschuss hat mehrheitlich mit 10 Stimmen der SPD, der CDU, der AFD und eines Ausschussmitglieds der GRÜNEN bei 2 Enthaltungen seitens der GRÜNEN sowie 3 Ablehnungen seitens der Linken und der FDP beschlossen, den Bezirksamtsleiter erneut und nachhaltig aufzufordern, im Bereich der Motorroller- (z.B. emmy) und E-Scooter-Vermietung (Lime, Circ, Tier) neue Unternehmen dafür zu gewinnen, ihre Dienstleistung mit einem möglichst flächendeckenden Geschäftsgebiet auch in Bergedorf anzubieten.
Der Fachausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung im Sinne des Klimaschutzkonzepts aufzufordern, die Elektroautoflotte des Bezirksamts außerhalb der Dienstzeiten der Öffentlichkeit zum Zwecke des Carsharings zur Verfügung zu stellen.
Der Fachausschuss hat mehrheitlich mit den 9 Stimmen der SPD, der CDU und eines Ausschussmitglieds der Grünen bei 3 Enthaltungen seitens der FDP und der Grünen sowie 2 Ablehnungen von den Linken und der AFD beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, künftige Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge nur noch dann auszuweisen, wenn es mit den Anbietern zuvor erfolgreiche Gespräche über eine Ausweitung von deren Geschäftsgebiet in Bergedorf gegeben hat.
Die Bezirksversammlung schließt sich den Voten des Fachausschusses an.
keine