Sachstand Kreuzungsumbau Sander Damm / Weidenbaumsweg

Kleine Anfrage des BAbg. Froh und der CDU-Fraktion

Seit vielen Jahren wird über eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Knotenpunkts Sander Damm/Weidenbaumsweg diskutiert. Bereits jetzt staut sich zu den Verkehrsspitzen der Verkehr vor dem Knoten in alle Richtungen. Im Weidenbaumsweg sogar über den Wiesnerring hinaus. Die Situation wird sich noch verschärfen, denn die umliegenden neuen Wohnquartiere, mit mehreren 100 Wohneinheiten, sind zum größten Teil fertiggestellt. Weitere Wohneinheiten sind geplant und werden folgen. Leider ist dieser Knotenpunkt weiterhin das bekannte Nadelöhr.

Dabei wurde bereits 2015 eine Finanzierung für den Umbau i.H.v. € 2 Millionen für 2016 von der Stadt in Aussicht gestellt, der ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen voraus ging (Drs. 20-312).

Im Februar 2015 teilte das Bezirksamt mit (Drs. 20-323) mit, dass im Rahmen des Finanzierungsprogramms für Bauvorhaben über 100 Wohneinheiten bei der BSU ein Finanzierungsbedarf von 2 Mio € angemeldet worden sei. Die BSU habe mitgeteilt, dass die angemeldeten Mittel reserviert und in 2016 kassenwirksam würden.

Noch 2015 teilte der Leiter des Tiefbauamts mit, dass das Bezirksamt bei der Fachbehörde Planungsmittel einwerben konnte. Das Planungsbüro Argus sei beauftragt worden, den Verkehrsknoten am jetzigen Standort zu überplanen und mögliche Lageverschiebungen, mit dem Ziel die anliegenden Gleisanlagen freizuhalten, zu prüfen. Zu dem Zeitpunkt würden Vorplanungen durchgeführt und Verkehrszahlen erhoben. Man erwarte erste Ergebnisse bis Mitte des Jahres 2015 und beabsichtige die möglichen Varianten und Lösungsansätze dem Fachausschuss zu gegebener Zeit vorzustellen.

Leider wurden dem zuständigen Ausschuss, trotz mehrerer Nachfragen, bisher keine konkreten Planungen vorgelegt. Lediglich in einer Zwischenmitteilung wurde dargestellt, dass ein Kreisel dort vermutlich nicht umsetzbar sei und andere Möglichkeiten geprüft würden. Aufgrund weiterer Nachfragen wurde mitgeteilt, dass vermutlich eine neue Kreuzung, mit sogenannten Beipässen, auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft würde. Zur Umsetzung wäre dann zum Beispiel eine Teilfläche südlich der Kreuzung, auf der sich allerdings eine Autovermietung befände, erforderlich.

Ende Juli war nun zu beobachten, dass die fragliche Autovermietung Ihre Fläche geräumt hatte und das Gelände eingezäunt wurde. Und am 1. August berichtete die Bergedorfer Zeitung, dass das Grundstück dem Landesbetrieb LIG gehöre, die einen Pächter für eine Nachnutzung des Grundstücks suche. Dem LIG sei nicht bekannt, das die Fläche eventuell als Verkehrsfläche benötigt werde.

Zu dem gesamten Sachverhalt war die Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschuss am 19. August 2019 nicht in der Lage auf mehrere Fragen zufriedenstellend zu antworten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Umplanung des Knotenpunkts?

Derzeit ruht das Projekt. Der Planungsprozess wird aber zeitnah wieder aufgenommen.

1. Wer ist für die Umsetzung des Antrags aus 2015, den Knoten zu planen und umzusetzen, aktuell zuständig?

Für die Planung und spätere Umsetzung ist nach jetzigem Stand das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Bergedorf zuständig.

1. Wann kann mit einer Vorstellung der konkreten Planungen bzw. der Machbarkeit einer neuen Kreuzung oder eines Kreisels gerechnet werden?

Das Bezirksamt geht davon aus, dass im I. Quartal 2020 neue Planungsunterlagen vorliegen werden.

1. Besteht die dargestellte Reservierung der Mittel in Höhe von € 2 Millionen für den Umbau noch? Wenn nein, warum nicht und wie sähe dann eine eventuelle Finanzierung aus?

Ja, derzeit stehen die Mittel zu Planungszwecken zur Verfügung.

1. Gibt es einen Zeitplan, wie es mit dem Umbau des Knoten weitergehen soll?

Derzeit wird ein neuer Zeitplan erarbeitet.

1. Ist dem LIG zwischenzeitlich bekannt, dass die genannte Fläche eventuell als Verkehrsfläche benötigt wird? Wenn ja, seit wann? Wenn nein warum nicht, wer müsste dies bei der LIG anmelden und wann ist damit zu rechnen?

Ja. Die Thematik wurde am 14.08.2019 mit dem LIG erörtert.

1. Wurden schon Gespräche mit dem Eisenbahnbundesamt geführt, wie mit der anliegenden Gleisanlage im Falle eines Umbaus zu verfahren ist? Wenn nein warum nicht?

Ja, Gespräche mit dem Eisenbahnbundesamt wurden bereits im Frühjahr 2017 geführt. In diesem Gespräch wurden durch das Eisenbahnbundesamt die beim Umbau des Kreuzungsbereiches zu berücksichtigen Auflagen mitgeteilt.

1. Wie lange dauert erfahrungsgemäß ein Beteiligungsverfahren mit dem Eisenbahn­bundesamt?

Wie lange ein Beteiligungsverfahren mit dem Eisenbahnbundesamt andauert, kann aufgrund der Komplexität derzeit noch nicht mitgeteilt werden.

1. Sind in absehbarer Zeit kurzfristig Verbesserungen bezüglich des Knotenpunkts, z.B. in Bezug auf die Ampelschaltung möglich und/oder geplant?

Nach Kenntnis des Bezirksamtes sind zurzeit keine Anpassungen an der Ampelschaltung geplant.

1. Der gesamte Vorgang stand ursprünglich auf der Controllingliste des Ausschusses für Verkehr und Inneres, um eine Übersicht über die noch offenen Vorgänge zu haben. Aktuell steht er dort nicht mehr, obwohl der Vorgang offensichtlich nicht abgeschlossen ist. Seit wann ist dies der Fall, warum wurde der Vorgang gelöscht und wer ist hierfür verantwortlich?

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, ob der Punkt „Planungen und Umsetzungen für einen neuen Kreisel am Weidenbaumsweg / Sander Damm“ im März 2015 in die Controllingliste aufgenommen wurde und ob oder wann der Punkt von der Liste gestrichen wurde. Den Protokollen zufolge wurden Punkte immer im Einvernehmen mit dem Fachausschuss von der Controllingliste gestrichen.

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