21-0081

Sachverhalt

Förder- und Gestaltungsfonds

Am 01.01.2019 standen dem Bezirksamt Bergedorf im Förder- und Gestaltungsfonds folgende Mittel zur Verfügung:

Mittelherkunft	Summe konsumtiv	Summe investiv
ungebundene Reste aus 2018	180.821,70 €	168.623,43 €
Vorschuss auf Prämie Vertrag für Hamburg 2019	120.000,00 €	80.000,00 €
Ansatz Gestaltungsfonds 2019	50.000,00 €	150.000,00 €
Verfügbare Mittel am 01.01.2019	350.821,70 €	398.623,43 €

Mit den nachstehend aufgeführten Beschlüssen hat die Bezirksversammlung über Mittelverteilungen in aufgeführter Höhe beschlossen:

abzgl. Beschluss Drs. 20-1827	-	398.500,00 €
abzgl. Beschluss Drs. 20-1885.01	9.300,00 €	-
abzgl. Beschluss Drs. 20-1885.02	34.600,00 €	-
abzgl. Beschluss Drs. 20-1910.01	10.000,00 €	-
abzgl. Beschluss Drs. 20-1919.01	3.000,00 €	-
Gesamt	56.900,00 €	398.500,00 €
Verfügbare Mittel am 01.01.2019	350.821,70 €	398.623,43 €
Noch verfügbare Restmittel nach oben aufgeführten Beschlüssen der BV	293.921,70 €	123,43 €

Im Förder- und Gestaltungsfonds aktuell verfügbare Mittel:

Verfügbare Mittel am 01.01.2019	293.921,70 €	123,43 €
Mittel aus Rückflüssen	132.844,81 €	47.126,69 €
Förderfonds Prämien aus dem Vertrag für Hamburg (29.07.2019)	19.050,00 €	12.700,00 €
Verfügbare Mittel am 22.08.2019	445.816,51 €	59.950,12 €

1.2. Konsumtive Mittel

1.2.1. Projekte

Am 28.03.2019 hat die Bezirksversammlung über diverse Projekte und Maßnahmen mit den Drs. 20-1969, 20-1970, 20-1971 sowie 20-1972 entschieden. Hiervon konnten die nachfolgend aufgeführten Projekte unzweifelhaft den konsumtiven Maßnahmen zugeordnet werden:

Verfügbare Restmittel	Bewilligt	Antrag liegt nicht vor	Summe konsumtiv Aktueller Stand 445.816,51 €
Verschönerung Verteilerkästen		X	10.000,00 €
Graffitientfernung in Neuallermöhe		X	4.000,00 €
Sportförderung Integrationsarbeit Atlantik 97	17.06.2019		3.300,00 €
Gewaltprävention „StoP“	23.05.2019		4.800,00 €
Sonarlehrgang SiWa	09.05.2019		3.400,00 €
Beschilderung Bergedorfer Friedhof	MR		5.000,00 €
Landschaftspflegearbeiten in Bergedorf, GÖP	31.07.2019		16.600,00 €
Umweltkommunikation GÖP	31.07.2019		4.150,00 €
Konzept Flächenentwurf NSG Boberger Niederung	31.07.2019		5.600,00 €
Storchenschutz NABU		X	5.000,00 €
Musiktherapie inkl. Material Zornrot e. V.		X	3.000,00 €
Kultur- u. Geschichtskontor		X	1.200,00 €
Dolle Deerns		X	2.000,00 €
AWO Jungentreff		X	2.000,00 €
Bürgerhaus Allermöhe	15.05.2019		3.000,00 €
Westibül		X	3.000,00 €
KulturA	11.06.2019		3.000,00 €
P 5		X	1.000,00 €
Lola		X	3.000,00 €
Haus brügge	26.07.2019		3.000,00 €
Kiku		X	3.000,00 €
Kulturhaus Serrahn e. V.		X	2.000,00 €
Kulturforum Serrahn e. V.		X	2.000,00 €
Friedensinitiative Bergedorf (Stellschilder und Druck)		X	1.000,00 €
Gesamtsumme der beschlossenen Projekte			94.050,00 €
Noch verfügbare Restmittel nach Beschlüssen der BV vom 28.03.2019			351.766,51 €

1.2.2. Kinderkulturhaus KIKU

Das Kinderkulturhaus Lohbrügge KIKU wurde bis zum 31.12.2018 durch die BASFI, die Behörde für Kultur und Medien BKM und die Behörde für Schule und Berufsausbildung BSB mit insgesamt 60.000,00 € finanziert. Die Mercatorstiftung hat sich bis zum 31.12.2018 mit weiteren 60.000,00 € beteiligt. Für 2019 stellen die BKM und die BSB jeweils 50.000,00 € zur Verfügung. Die BASFI beteiligt sich trotz nachdrücklichen Einsatzes seitens der Bezirksamtsleitung nicht weiter an den laufenden Kosten (vgl. Drs. 20-1755).

Unter Berücksichtigung der laufenden Kosten, der prognostizierten Einnahmen und der Förderung durch BSB und BKM bestand eine Finanzierungslücke in Höhe von 69.067,79 €.

Aus SIN-Mitteln konnte zur Deckung dieser Lücke eine einmalige Zuwendung in Höhe von 39.596,00 € erfolgen, sodass noch ein Fehlbedarf von 29.471,79 € zu kompensieren ist.

Der Finanzierungsbedarf setzt sich zusammen wie folgt:

Personalkosten	187.527,79 €
Honorare	33.740,00 €
Betriebs- und Geschäftsausstattung	3.200,00 €
externe Dienstleistungen	2.400,00 €
laufende Fachausgaben	2.000,00 €
Betriebskosten	11.000,00 €
sonstiger Personalaufwand	2.300,00 €
Versicherungen und Abgaben	3.600,00 €
Verwaltungsbedarf und Verwaltungskosten	7.900,00 €
Gesamtkosten	253.667,79 €
abzgl. Eigenmittel	84.600,00 €
abzgl. Förderung BKM und BSB	100.000,00 €
Beantragte Fördersumme	69.067,79 €
abzgl. Ko-Finanzierung aus SIN-Mitteln	39.596,00 €
Fehlbedarf	29.471,79 €

Dieser Fehlbedarf in Höhe von 29.471,79 € müsste, da keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, aus Mitteln des Förderfonds erfolgen. Siehe hierzu Petitum Nr. 1.

1.3. Investive Mittel

Seit Einführung des Neues Haushaltswesens Hamburg (NHH) sind Maßnahmen, die nicht eindeutig dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind, dem Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB) zur Bewertung vorzulegen. Nach Prüfung durch den HDB konnten nicht alle durch die BV beschlossenen Projekte und Maßnahme dem konsumtiven Bereich zugeordnet werden, einige Maßnahmen wurden als investive Maßnahme bewertet. Diese können nicht aus konsumtiven Mittel realisiert werden. Eine Umwandlung konsumtiver Mittel in investive Mittel ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Mit den Drs. 20-1969, 20-1970, 20-1971 sowie 20-1972 hat die Bezirksversammlung Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 198.000,00 € beschlossen, die nach Prüfung des HDB den investiven Maßnahmen zuzuordnen sind. Aktuell stehen im investiven Bereich noch ungebundene Restmittel in Höhe von 59.950,12 € zur Verfügung.

Nachstehend sind die Beschlüsse mit der Bewertung des HDB, Hinweisen der Verwaltung und Beschlussempfehlungen aufgeführt.

Planung und Errichtung einer Automatiktoilette im Grünen Zentrum	50.000,00 €
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, da sie in Zusammenhang mit der Realisierung einer investiven Maßnahme steht. Eine Finanzierung aus konsumtiven Mitteln durch die Stadtreinigung Hamburg kann nicht erfolgen.
Beschlussempfehlung: Aufhebung des Beschlusses.
Projekte und Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Förderung der Vereinsarbeit des TSG Bergedorf	45.500,00 €
Die Mittel sind vorgesehen für a) die durch die am 10.05.2018 eingetretene Überschwemmung notwendig gewordene Erneuerung des Bodens der Bewegungs-KiTa in Höhe von 13.349,00 €. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, deren Realisierung aus konsumtiven Mitteln nicht erfolgen kann. Darüber hinaus hat der Hauptausschusses mit Beschluss vom 14.03.2019 eine Kostenbeteiligung bereits abgelehnt (s. Drs. 20-1885.02). b) die Realisierung unterschiedlicher und nicht näher bezeichneter Projekte. Eine Realisierung dieser wäre nach Antragstellung mit entsprechender Projektbeschreibung und Finanzierungsplan aus konsumtiven Mittel möglich.
Beschlussempfehlung: Veränderung des Beschlusses um den Teil a) und entsprechender Reduzierung des Betrages auf 32.151,00 €.
Neugestaltung des Dorfplatzes Fünfhausen	50.000,00 €
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, da sie in Zusammenhang mit der Realisierung einer investiven Maßnahme steht. Eine Finanzierung aus konsumtiven Mitteln kann nicht erfolgen. Die Mittel für die Herrichtung sind durch die BUE bereit zu stellen.
Beschlussempfehlung: Aufhebung des Beschlusses.
Sanierung und Modernisierung des Spielplatzes in Bergedorfer Schlosspark	42.500,00 €
Die Sanierung und Modernisierung des Spielplatzes in Bergedorfer Schlosspark ist über die BSW im Rahmen des RISE-Gebietes Bergedorf-Süd finanziert. Eine Kinder- und Jugendbeteiligung wurde durch die BAFSI finanziert und hat bereits stattgefunden. Baubeginn voraussichtlich im Frühjahr 2020.
Beschlussempfehlung: Aufhebung des Beschlusses.
Einbau einer Heizanlage im Tanzsaal des Kulturvielfalt Stadt Land Fluss e. V.	8.000,00 €
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, deren Realisierung aus konsumtiven Mitteln nicht erfolgen kann.
Beschlussempfehlung: Umwandlung des Beschlusses in eine Finanzierung aus den investiven Mitteln.
Anschaffung eines Laptop für Unser Haus e. V.	2.000,00 €
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, deren Realisierung aus konsumtiven Mitteln nicht erfolgen kann. Das Bezirksamt prüft, ob eine Realisierung aus investiven Mitteln der Offenen Kinder- und Jugendarbeit möglich ist.
Beschlussempfehlung: Aufhebung des Beschlusses.

Quartiersfonds, konsumtive Mittel

Für das Jahr 2019 hat das Bezirksamt Bergdorf im Quartiersfonds einen Verfügungsrahmen in Höhe von 1.203.780,00 €. Unterjährig können nach aktuellem Stand weitere 29.880,24 € aus Rückforderungen hinzugerechnet werden, sodass über 1.233.660,24 € im konsumtiven Bereich verfügt werden kann.

Mit den Drs. 20-1829 und 20-1885.01 hat die Bezirksversammlung über die Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds 2019 beraten und über Projekte und Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1.332.426,00 € beschlossen.

Um den Fehlbetrag in Höhe von 98.765,76 € zu kompensieren, wird vorgeschlagen, die folgenden Projekte aus den in der Spalte „Alternative Fördermöglichkeit“ genannten Mitteln zu finanzieren.

Projekt	Alternative Fördermöglichkeit	Summe
Lola: „Hello World“, Interkulturelles Musikprojekt	Finanzierung aus kulturellen Integrationsmitteln	17.000,00 €
BAKM: „Move your Body“, gemeinsames Tanzen jeglicher Nationen	Finanzierung aus kulturellen Integrationsmitteln	10.000,00 €
Theaterbetrieb Haus im Park	Finanzierung aus Mitteln des Förderfonds	21.500,00 €
AWO: Miete für den Seniorentreff	Finanzierung aus Mitteln des Förderfonds	57.600,00 €
Gesamt		106.100,00 €

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird gebeten,

der Finanzierung des Kinderkulturhauses (Kiku) in Höhe von 29.471,79 € aus Mitteln des Förderfonds zuzustimmen,

die Finanzierung der Projekte „Hello World“ und „Move your body“ aus kulturellen Integrationsmitteln zur Kenntnis zu nehmen,

der Finanzierung des Theaterbetriebs im Haus im Park sowie der Finanzierung der Mietkosten für den Seniorentreff (insgesamt 79.100,00 €) aus konsumtiven Förderfonds-Mitteln zuzustimmen und

die Beschlüsse der Drs. 20-1969, 20-1970, 20-1971 sowie 20-1972 hinsichtlich der investiven Maßnahmen aus dem Förderfonds wie unter 1.3 vorgeschlagen zu ändern bzw. aufzuheben.