Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf vom 29.08.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Der Fragesteller, der sich für die Bürgerfragestunde angemeldet hat, ist nicht erschienen. Seine Frage zur Erweiterung des Penny-Markts in Nettelnburg wird auf Vorschlag von Herrn Gabriel als Eingabe behandelt.

Ö 1.1

Aktuelle Stunde (Umzug der HAW: Alleingang des Bezirksamts!, angemeldet von der CDU)

Herr Noetzel kritisiert, dass in Oberbillwerder nicht das umgesetzt werde, was in der Masterplanung vorgesehen sei, sondern dass die HAW geplant werde. Das sei laut einer Anfrage in der Bürgerschaft schon von Beginn der Masterplanung bekannt, die Bezirksversammlung erfahre es aber erst aus der Presse. Die Beteiligung sei nicht gut. Für die HAW gebe es keine positiven Effekte. Die Frage sei, was mit Lohbrügge passiere. Er hofft, dass die Masterplanung jetzt stoppe.

 

Herr Dornquast erklärt, dass eine geordnete Information der Bezirksversammlung direkt nach der Sommerpause 2019 vorgesehen war. Dies wurde durch eine Indiskretion gegenüber der Presse hintertrieben. Er betont, dass es viele Veranstaltungen gegeben habe, bei denen auch Mitglieder der Bezirksversammlung anwesend waren, bei denen es um die HAW ging, wie etwa der Runde Tisch Oberbillwerder Anfang Juni 2017. Bei der Auslobung des wettbewerblichen Dialogs im Juni 2017, die mit den Fraktionen abgestimmt wurde, ging es um "wissenschaftliche Ankernutzung". Im beschlossenen Masterplan vom 21.12.2018 ist eine universitäre Einrichtung erwähnt.

Im April 2018 gab es ein Gespräch mit der Wirtschaftsbehörde zur Beauftragung eines Gutachtens  zur Wirtschaftlichkeit einer Sanierung der HAW. Bei diesem Gespräch habe er deutlich gemacht, dass ein Abzug der HAW aus Bergedorf nicht akzeptabel sei und man Oberbillwerder als möglichen Standort im Auge behalten soll.

Es werde nocht etwa 7 Jahre dauern, bis die HAW den jetztigen Standort verlassen kann. Diese Zeit könne genutzt werden, um Planungen für Lohbrügge konstruktiv zu begleiten.

 

Herr Heilmann sieht es als Mißachtung der Bezirksversammlung, diese Information aus der Presse zu erfahren. Hier sollen Fakten für Oberbillwerder geschaffen werden. Die Frage sei, was das für Konsequenzen für Lohbrügge hat. Die HAW gehöre zum Stadtteil. Die Vorgehensweise zur HAW entspreche nicht seiner Vorstellung von Beteiligung. Er lehnt die Planungen ab.

 

Herr Kleszcz verweist auf die Kompetenzen der Bezirksversammlung. Ob die HAW nach Oberbillwerder ziehe oder nicht, sei allein Entscheidung der HAW, nicht der Bezirksversammlung. Diese Entscheidung werde die HAW auf Grundlage der Machbarkeitsstudie treffen. Die Sanierung der HAW-Gebäude sei laut Gutachten nicht wirtschaftlich. Der Standort sei damit nicht zukunftsfähig. Herr Dornquast habe sich dafür eingesetzt, dass die HAW in Bergedorf bleibt. Alternativen wären Berliner Tor oder Bahrenfeld. Verfügbare Flächen und ÖPNV-Anbindung seien wichtig. Er sei der Auffassung, dass die HAW eine Bereicherung für Oberbillwerder sei. Die HAW ist in vielerlei Hinsicht in Lohbrügge nicht so integriert, wie wir uns das an vielen Stellen wünschen würden. Viele Menschen aus Lohbrügge wüssten nicht einmal, wo sich die HAW befinde. Die Bezirksversammlung müsse sich überlegen, was eine Bereicherung sei.

 

Frau Jacobsen möchte, dass Bürgerinnen und Bürger informiert werden. Aus dem Begriff Wissenschaftsstandort habe sie nicht gelesen, dass die HAW nach Oberbillwerder kommt. Das Entscheidende sei aber die Nachnutzung. Eine reine Wohnnutzung würde Lohbrügge zum Verkehrsinfakt führen. Es müssten außerdem Arbeitsplätze folgen. Die Bezirksversammlung müsste dann eine Verlängerung der U2 fordern. Sie fordert, dass die Menschen informiert und mitgenommen werden.

 

Herr Krohn kritisiert, dass noch nicht bekannt sei, ob der Fußweg vom Bahnhof zur HAW in Oberbillwerder länger sei als in Lohbrügge.

Auf seine Frage an den Bezirksamtsleiter, ob er zu 100 Prozent sagen könne, ob die HAW nach Oberbillwerder komme, antwortet Herr Dornquast, dass er das zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen könne.

Herr Krohn möchte über dieses Thema im Sonderausschuss Oberbillwerder sprechen.

 

Herr Krönker findet es dürftig, in einer Debatte nur gegen etwas zu sein. Er fragt CDU und LINKE, wann die zuletzt mit der HAW gesprochen haben. Bei der HAW sei das Thema seit 10 Jahren auf der Agenda. Es gehe um eine ganz neue Idee der Wissenschaft. Das sei zukunftsweisend. Lohbrügge sei zu klein. Außerdem sei Brandschutz dort ein großes Thema.

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Gabriel schlägt vor, die Tischvorlage Drucksache 21-0087.04 als TOP 13.1.5 aufzunehmen.

 

Herr Kleszcz schlägt vor, den Antrag zum Brennerhof, Drucksache 21-0075 als TOP 11.9 aufzunehmen.

 

Die so ergänzte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 

Ö 3

Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 3.1 - 20-1926.01

"Bezahlbarer Wohnraum" - Was ist das eigentlich? (Verfasser: Fraktion DIE LINKE Antwort)

Herr Mirbach meldet eine Besprechung der Antwort-Drucksache in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung an.

Ö 3.2 - 21-0070

Brachliegende Grundstücke (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 3.3 - 21-0071

Leerstand Chrysanderstraße 151/153 (2) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 3.4 - 21-0072

Anwendung von sogenannten Pflanzenschutzmitteln im Bezirk Bergedorf (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 3.5 - 21-0077

Krapphofschleuse (Verfasser: CDU-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4

Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 4.1 - 21-0020.01

Leerstand Chrysanderstraße 151 (Verfasser: Fraktion DIE LINKE Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2 - 21-0029.01

Spiel- / Bolzplatz in Boberg (Verfasser: Fraktion DIE LINKE Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.3 - 21-0041.02

Immer wieder Ulmen? (Verfasser: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.4 - 21-0042.01

Mobiles Kundenzentrum in Curslack (Verfasser: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.5 - 21-0043.01

Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen (Verfasser: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.6 - 21-0046.01

Kunstrasenplätze in Bergedorf (Verfasser: FDP-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.7 - 21-0047.01

Baumaßnahme Knotenpunkt Ochsenwerder Landscheideweg / Oortkatenweg (Verfasser: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.8 - 21-0079

Sachstand Kreuzungsumbau Sander Damm / Weidenbaumsweg (Verfasser: CDU-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.9 - 21-0083

Baumaßnahmen für eine Steganlage am Hohendeicher See (Verfasser: CDU-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.10 - 21-0088

Fahrradbügel in der Alten Holstenstraße (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.11 - 21-0091

Wie steht es um die Beleuchtung im Schlosspark? (Verfasser: CDU-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5

Mündliche Anfragen

Bergedorfer Tor

 

Herr Heilmann spricht die Vorwürfe zum Bergedorfer Tor an, die die Investoren in der Bergedorfer Zeitung genannt haben.

Er möchte wissen, wie das Bezirksamt mit den Behauptungen umgeht, ob die Behauptungen stimmen und wann es los geht.

 

Herr Dornquast sagt, dass er zur Bille-Baugenossenschaft nichts sagen kann. Dazu sei er nicht autorisiert.

Zu den Vorwürfen habe das Bezirksamt eine Pressemitteilung verfasst, die vor der Sitzung veröffentlicht wurde. Das Bezirksamt habe rechtliche Schritte gegen den Vorhabenträger eingeleitet.

Er verliest die Pressemitteilung (vgl. Anlage).

 

 

Nazi-Strukturen im Kleingartenverein

 

Herr Mirbach fragt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in einem Kleingartenverein in Tatenberg sich offensichtlich Nazis eingenistet haben und nun bei der Vorstandswahl versuchen, für den Vorstand zu kandidieren?

2. Ist das Bezirksamt im Gespräch mit LfV, Polizei, LGH udn KGV-Vorstand über die Situation in Tatenbert?

3. Welche Aktivitiäten hat das Bezirksamt im Rahmen von Vereinshäusern von KGVs un dder Anmietung durch Nazis, über die Information der Vorstände mit einem Flyer hinaus, entfaltet?

4. Was beabsichtigt das Bezirksamt angesichts der Situation zu tun?

 

Herr Dornquast antwortet, dass der Sachverhalt dem Bezirksamt bislang nicht bekannt sei. Er bittet um weitere Informationen dazu, um welchen Verein es sich handelt.

Vor etwa 10 Jahren habe das Bezirksamt bei einem Kleingartenverein einwirken können. Das Bezirksamt hatte dafür gesorgt, dass nach Bauordnungsrecht lediglich 200 Personen für den Veranstaltungsraum zugelassen wurden. Das Rechtsamt hat daraufhin ein Merkblatt erarbeitet, wie Kleingartenvereine gerichtsfest Gruppierungen per Vertrag ausschließen können.

Wenn Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit seitens der Behörde besteht, handelt das Bezirksamt. Gleiches gilt für die Polizei. 

 

 

Ö 6

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 6.1 - 21-0021.01

Situation der schulischen Leistung "Zauberinsel" in der Adolf-Diesterweg-Schule in Neuallermöhe (Verfasser: Fraktion DIE LINKE Antwort)

Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Ö 6.2 - 21-0037

Radarfallen rechtswidrig konfiguriert? (Verfasser: FDP-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.3 - 21-0048.01

Flurstück 5487 - Verkehrslösung Kreuzung Sander Damm / Weidenbaumsweg (Verfasser: FDP-Fraktion Antwort)

Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Ö 6.4 - 21-0050

Situation an der Bushaltestelle "Mohnhof" (Verfasser: FDP-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.5 - 21-0053

Werkunterricht an Schulen im Bezirk Bergedorf (Verfasser: CDU-Fraktion)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.6 - 21-0089

Wird die Annahmestelle des Finanzamts in Bergedorf geschlossen? (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.06.2019

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Ö 8

Fachausschussum- und -nachbesetzungen

Ö 8.1 - 21-0002.01

Um-/Nachbesetzung im Bauausschuss (Bau) (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 21-0003.01

Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.3 - 21-0003.02

Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.4 - 21-0003.03

Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.5 - 21-0004.01

Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Sport und Bildung (S+B)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.6 - 21-0005.01

Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Verkehr und Inneres (V+I)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.7 - 21-0005.02

Um-/Nachbesetzung im Fachausschusses für Verkehr und Inneres (V+I)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.8 - 21-0006.01

Um-/Nachbesetzung im Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.9 - 21-0006.02

Um-/Nachbesetzung im Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.10 - 21-0007.01

Um-/Nachbesetzung im Kulturausschusses (KA)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.11 - 21-0007.02

Um-/Nachbesetzung im Kulturausschusses (KA)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.12 - 21-0008.01

Um-/Nachbenannung im Regionalausschusses (RgA)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.13 - 21-0008.02

Um-/Nachbenannung im Regionalausschusses (RgA)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.14 - 21-0009.01

Um-/Nachbesetzung im Stadtentwicklungsausschusses (SEA)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.15 - 21-0010.01

Um-/Nachbesetzung im Umweltausschusses (UA)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.16 - 21-0011.01

Um-/Nachbesetzung im Unterausschusses für Bauangelegenheiten (UBau)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.17 - 21-0011.02

Um-/Nachbesetzung im Unterausschusses für Bauangelegenheiten (UBau)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8.18 - 21-0012.01

Um-/Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA)

Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Dr. Gerd Bomnüter als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

Ö 9

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 9.1 - 20-2016.01

Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen

Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Drucksache in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Ö 9.2 - 20-2016.02

Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen

Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Drucksache in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Ö 9.3 - 21-0049

Förderfonds Bezirke - Prämienzahlungen 2019

Auf Vorschlag von Herrn Kleszcz wird die Mitteilung in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 9.4 - 20-2025.01

BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf halten

Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss. Er bittet darum, eine Referentin / einen Referenten des BG-Klinikums einzuladen.

 

Herr Krohn fragt den Bezirksamtsleiter, ob das BG-Klilnikum nach Oberbillwerder geht.

 

Herr Dornquast sagt, dass es Überlegungen gab, die abgeschlossen sind. Das BG-Klinikum werde definitiv nicht nach Oberbillwerder gehen, weil die verkehrliche Situation nicht passend sei.

 

Ö 9.5 - 20-1933.02

Jugendhilfeplanung im Bezirk Bergedorf - Bestandsaufnahme und Fortschreibung

Herr Krönker geht auf die intensive Diskussion im Jugendhilfeausschuss ein.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 9.6 - 20-2046.01

Mobile Kundenzentren in den Vier- und Marschlanden - Pilotprojekt ausbauen und verlängern

Herr Froh freut sich sehr, dass sich die Hartnäckigkeit ausgezahlt habe. Er bittet um Überweisung in den Regionalausschuss.

 

Die Mitteilung wird einstimmig in den Regionalausschuss überwiesen.

Ö 10

Beschlussvorlagen

Ö 10.1 - 20-1991

Benennung von Wegeflächen; Flurstück 4100 inkl. Billebrücke Gem. Bergedorf

Herr Mirbach sieht noch Klärungsbedarf und bittet um Überweisung in den Kulturausschuss.

 

Die Bezirksversammlung überweist die Beschlussvorlage einstimmig in den Kulturausschuss.

Ö 10.2 - 21-0090

Sitzungsplan - Terminverschiebung RgA

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.3 - 21-0081

Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug und Quartiersfonds Hier: Korrektur

Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss mit Ermächtigung des Hauptausschusses, über die Drucksache zu entscheiden.

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig die Überweisung in den Hauptausschuss und ermächtigt den Hauptausschuss, über die Drucksache zu entscheiden.

Ö 11

Anträge

Ö 11.1 - 21-0013

Forum Tideelbe - Machbarkeitsstudie Dove-Elbe sofort stoppen und Sinnhaftigkeit hinterfragen (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Capeletti möchte nicht, dass die Machbarkeitsstudie durchgeführt wird. Bei Wikipedia wird Machbarkeitsstudie definiert als "ein Instrument und gleichzeitig eine Grundlage für die Entscheidung ob und wie ein Projekt durchgeführt wird. Sie ist bereits grob richtungsweisend für die  Durchführung und dem Umfang eines Projekts." Damit würde man sich bereits festlegen. Wenn jetzt aber schon feststehe, dass die Maßnahme nicht sinnvoll sei, dann führt man keine Machbarkeitsstudie durch.  Die Folgen seien hinlänglich bekannt. Dafür möchte er kein Geld ausgeben. Das Geld sei für die Schöpfwerke besser angelegt.

 

Er möchte die Punkte 2+3 des Antrags streichen. Aus Punkt 4 wird Punkt 2. Anstelle "Septembersitzung" soll es "Oktobersitzung" heißen.

 

Frau Rüssau ist noch nicht überzeugt. Die Kosten für die Studie belaufen sich nicht auf 3 Mio Euro, sondern auf 80.000,- Euro. Die Folgen werden in der Machbarkeitsstudie aufgenommen.

Bei den Schöpfwerken seien die Grundstückskäufe noch nicht abgeschlossen.

Sie lehnt den Antrag ab, er sei nicht zielführend.

 

Herr Jarchow verweist auf die Diskussion im Regionalausschuss. Die beiden von der SPD als kritisch angesehenen Punkte seien gestrichen. Er stimmt zu.

 

Herr Heilmann erinnert ebenfalls an die Diskussion im Regionalausschuss. Die Folgen seien bekannt und unerwünscht. Dann brauche man auch die Machbarkeitsstudie nicht. Er lehnt ab.

 

Herr Meyer sei selbst Anlieger und lehne die Öffnung der Dove-Elbe ab. Er kenne keine Anwohner, die die Öffnung befürworten.

 

Herr Meyns unterstützt den Antrag. Die Machbarkeitsstudie wolle offenbar niemand. Betroffene wurden nicht angehört.

 

Herr Fleige stellt klar, dass die Grünen bereit sind, die Konsequenzen zu tragen. Wenn man die Elbvertiefung wolle, müsse man auch sagen, dass das Folgen habe.

 

Der geänderte Antrag (Punke 2 und 3 werden gestrichen, auf Punkt 4 wird Punkt 2, anstelle von "Septembersitzung" heißt es "Oktobersitzung") wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

 

 

Ö 11.2 - 21-0062

Ein Hospiz für den Bezirk Bergedorf (Verfasser: SPD-Fraktion)

Frau Gündüz weist darauf hin, dass es bislang nicht viele Möglichkeiten in Bergedorf gibt, sterbenskranke Menschen zu begleiten. Ein Hospiz wäre ein weiterer wichtiger Baustein für kranken Menschen im Bezirk. Sie bittet um Zustimmung.

 

Herr Krönker stimmt dem Antrag zu. Es sei eine Frage des Machbarkeit und des politischen Willens. Es müsse ein Konzept erarbeitet werden. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Soziales und Gesundheit (SGI).

 

Frau Westberg stimmt inhaltlich zu. Sie würde gern das Wort "ob" streichen, sie sei aber realistisch. Wichtig sei, dass Bergedorf ein Hospiz bekomme, damit Menschen in Würde sterben können und sie in Würde begleitet werden.

 

Herr Helm stimmt zu, dass ein Hospiz wünschenswert und sinnvoll ist. Er würdigt die Arbeit des Hospizvereins. Er sieht die Schwierigkeit, einen Träger zu finden.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig. 

Ö 11.3 - 21-0063

Geschäftsgebiete der Carsharing-Unternehmen in Bergedorf ausweiten (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Emrich hält Car-Sharing für sinnvoll und nützlich. Es sei keine Konkurrenz zum öffentlichen Nahverkehr. Er sieht Car-Sharing als Teil der Verkehrswende. Die Geschäftsgebiete müssten dringend ausgebaut werden. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Gruber sieht im Antrag einen Rückschritt. Mehr e-Einsatz bedeute mehr Einsatz von konventionellem Strom. E-Autos würden außerdem keine Staus verhindern.

 

Herr Springborn bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr in Inneres (V+I).

 

Für Herrn Fleige gehe der Antrag in die richtige Richtung. Ein Auto stehe am Tag etwa 23 Stunden. Weniger Autos bedeuten mehr Aufenthaltsqualität. Weniger Autos erreiche man mit Car-Sharing aber nicht. Trotzdem findet er den Antrag gut, er würde auch eine Überweisung in den V+I zustimmen.

 

Herr Krohn erwähnt Menschen, die im Schichtdienst arbeiten und keine andere Möglichkeit haben, als ein eigenen Auto zu nutzen.

 

Der Antrag wird einstimmig in den V+I überwiesen.

 

 

Ö 11.4 - 21-0059

Standort Öffentliche Bücherhalle (Verfasser: FDP-Fraktion)

Herr Meyns geht auf einen Artikel in der Bergedorfer Zeitung vom 2. August 2019 ein, nach dem die Lage im Sachsentor dramatisch sei. Er möchte die Bücherhalle in der Alten Holstenstraße erhalten und außerdem eine Bücherhalle im Sachsentor haben. Problematisch sei der Mietvertrag im KörberHaus. Er schlägt eine Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) vor.

 

Frau Pelch weist auf die Bedeutung eines guten Einzelhandelskonzepts und hoher Aufenthaltsqualität hin. Die Bücherhalle biete einen zentralen Treffpunkt. Politik und Verwaltung seien gefragt, einen guten Mix an Angeboten zu stärken. Die Bücherhalle sei ein wichtiger Anker. Die Belebung der Bergedorfer Innenstadt sei wichtig. Sie unterstützt die Überweisung in den WAV.

 

Frau Lenné unterstützt die Intention, die Alte Holstenstraße attraktiv zu erhalten, aber nicht auf dem Rücken der Bücherhalle. Die Geschäftsführerin der Bücherhallen habe im Kulturausschuss (KA) 2017 erklärt, dass die Alte Holstenstraße ein vorübergehender Standort sei, nicht barrierefrei und und nicht groß genug. Dauerhaft sei der Standort nicht zu halten. Das Thema Bücherhalle gehört in den Kulturausschuss (KA), der WAV könne hinzugeladen werden.

 

Herr Mirbach verweist auf die Diskussionen zur Bücherhalle in der 20. Wahlperiode. Die Alte Holstenstraße sei eine wichige Filiale, auch wenn sie nicht groß genug und nicht barrierefrei sei.

Er bittet um Überweisung in den WAV unter Hinzuladung des KA.

 

Herr Krönker schlägt vor, erneut mit den Öffentlichen Bücherhallen zu überlegen, ob es Ressourcen für den Standort Alte Holstenstraße gibt. Die Idee des KörberHauses hängt mit der Bücherhalle zusammen. Er bittet um Überweisung in einen Fachausschuss.

 

Herr Meyns sieht das KörberHaus als Insellage. Er möchte den Antrag im WAV besprechen und den KA hinzuladen.

 

Herr Gruber bittet um Überweisung inden KA, der WAV soll hinzugeladen werden.

 

Herr Kleszcz stellt klar, dass das Thema Bücherhalle fachlich in den KA gehört, wie auch schon in der letzten Wahlperiode.

 

Die Überweisung in den WAV unter Hinzuladung des KA wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, AfD und FDP abgelehnt.

 

Die Überweisung des Antrags in den KA unter Hinzuladung des WAV wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und LINKEN beschlossen. 

 

Ö 11.5 - 21-0064

Wiedereinsetzen von Sonderausschuss Oberbillwerder (Verfasser: AfD-Fraktion)

Herr Krohn beantragt die Wiedereinstung des Sonderausschusses Oberbillwerder. Es gebe eine Bürgerinitiative gegen Oberbillwerder, die in die Diskussion eingebunden wurde. Die AfD sei gegen Oberbillwerder.

Es gebe viele Punkte, die bei der Planung zu Oberbillwerder bedacht werden müssen, wie etwa die verkehrstechnische Anbindung. All das möchte er im Sonderausschuss beraten.

 

Herr Kleszcz erinnert an die Diskussion der Fraktionsspitzen, bei der auch Herr Krohn dabei war. Man habe sich geeinigt, den Sonderausschuss zunächst nicht wieder einzusetzen. Bebauungspläne müssen aus formellen Gründen im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden. Die ursprünglich für SOB und SFW vorgesehenen Sitzungstermine können zur Beratung zum Thema Oberbillwerder bei Bedarf genutzt werden. Ende des Jahres werde es eine Rückschau geben.

 

Frau Jacobsen sei Fan der Idee eines Sonderausschusses für Oberbillwerder. Der Vortrag und der Antrag von Herrn Krohn bringe niemanden weiter. Die FDP werde sich enthalten.

 

Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP abgelehnt.  

 

Ö 11.6 - 21-0065

5-Minuten-Takt jetzt! (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Herr Gruber bittet um Zustimmung zum Antrag. Die entscheidenden Argumente seien im Antragstext genannt.

 

Herr Fleige unterstützt den Antrag. Der Antrag müsse aber umsetzbar sein. Die Frage sei, ob es genügend Züge, Personal und Mittel gebe. Er bittet um Überweisung den den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I), mit einer Referentin bzw. einem Referenten der S-Bahn.

 

Frau Petersen-Griem will weniger Autos auf den Straßen haben. Dafür müssen Angebote geschaffen werden. Den Menschen müsse deutlich gemacht werden, dass der öffentliche Nahverkehr eine gute Alternative sei.

 

Herr Kubat findet den Antrag gut, er sei zur Zeit aber nicht umsetzbar,  weil es an Fahrzeugen und Personal mangele. Das Schienensystem sei nicht auf einen 5-Minuten-Takt ausgelegt. Er bittet um Überweisung in den V+I.

 

Herr Gruber möchte den Druck auf die S-Bahn erhöhen und bittet darum, den Antrag zu beschließen, um ein Zeichen zu setzen.

 

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den V+I mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der Grünen und der FDP ab.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 

Ö 11.7 - 21-0066

Entwicklungsdialog Bethesda Krankenhaus (Verfasser: SPD-Fraktion)

Für Herrn Kleszcz ist das Bethesda-Krankenhaus ein bedeutendes Krankenhaus, auch für die umliegenden Gemeinden. Es sei auch ein Wirtschaftsfaktor für Bergedorf. Es gebe Entwicklungsbedarf für das Krankenhaus. Bergedorf müsse alles tun, um den Standort zu sichern. Deshalb spricht er sich für einen Dialog aus.

 

Frau Westberg befürwortet den Antrag. Es sei unerlässlich, dass das Krankenhaus an diesem Standort bleibt. Sie vermisse im Antrag allerdings die Mitarbeitervertretung.

 

Herr Emrich hält den Dialog für genau das Richtige. Das Krankenhaus soll hier erhalten bleiben. Man müsse auch die Parkplatzsituation sehen. Das Bezirksamt habe bereits Gespräche geführt, die Situation sei aber so kompliziert, dass es bislang keine Lösung gebe.

Er stimmt dem Antrag mit der Ergänzung zu.

 

Herr Krönker verweist auf die Diskussion, die bereits im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) stattgefunden hat. Er würde gern ein Zeitfenster nennen. Er stimmt dem Antrag zu.

 

Herr Dornquast schlägt vor, dass das Gremium zusammentritt und sich selbst ein Zeitfenster gibt.

 

Herr Kleszcz übernimmt gern den Ergänzungsvorschlag mit der Mitarbeitervertretung und ergänzt die Gemeinde Wentorf wegen der Grundstücksfrage.

 

Der so ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 11.8 - 21-0067

Busse auf dem Frascatiplatz (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Froh freut sich darüber, dass bei Veranstaltungen nicht mehr der gesamte Platz für Autos gesperrt wird. Er bedauert, dass viele Bussfahrer nicht wissen, dass sie eine Genehmigung für das Befahren mit Bussen benötigen. Das Ein- und Aussteigen sei kostenfrei. Das Bahnhofsumfeld werde entlastet. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Springborn bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I). Das Konzept wurde im V+I vorgestellt. Er wissen von keinen Beschwerden. Das Bezirksamt solle klären, ob das Konzept noch passend sei.

 

Für Herrn Fleige gelte das Verursacherprinzip. Es musste viel für die Unterhaltung des Platzes ausgegeben werden. Daran sollen sich die Busse mti einer Gebühr beteiligen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD in den V+I überwiesen.

Ö 11.9 - 21-0075

Gewerbliche Bauflächen am Brennerhof in Moorfleet (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Capeletti erläutert die Zusammenhänge und bittet um Überweisung des Antrags in den nichtöffentlichen Teil des Regionalausschusses.

 

Herr Kleszcz schlägt vor, Hamburg Invest und die BWVI zur Sitzung einzuladen.

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Regionalausschuss, nichtöffentlicher Teil. Hamburg Invest und die BWVI sollen eingeladen werden.

Ö 12

Berichte

Ö 12.1 - 21-0074

Einladung eines Referenten des LSBG in die Sitzung des V+I am 16.09.2019

Der Bericht wird einstimmig beschlossen.