21-0083

Baumaßnahmen für eine Steganlage am Hohendeicher See

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Letzte Beratung: 29.08.2019 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 4.9

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Froh und der CDU-Fraktion

 

Am Hohendeicher See / Overwerder Hauptdeich, gegenüber dem Oortkatenufer, befindet sich eine Bootsrampe mit einem Parkplatz und einem Imbiss.

 

Vor kurzem wurden westlich dieser Örtlichkeit Pfähle am Ufer des Sees, vermutlich für eine Steganlage, mit großem Baugerät eingebracht.

 

Am Freitag, dem 2.8.2019, wurde der Fragesteller von einigen Bürgern darüber informiert, dass in den frühen Morgenstunden die Pfähle, von einer Baufirma aus Plön, wieder entfernt wurden.

 

Auf Nachfrage in der Pressestelle des Bezirksamts Bergedorf nach dem Vorgang erhielt der Fragesteller keine inhaltliche Antwort und ebenfalls am 16.8.19 wurde lediglich mitgeteilt, dass hier „etwas schief gelaufen“ sei. Weitere Konkretisierungen sind bis heute ausgeblieben.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Was für eine Baumaßnahme sollte konkret am angegebenen Standort ausgeführt werden?
  2. Wie weit war die Baumaßnahme fortgeschritten?
  3. War es eine Baumaßnahme der Verwaltung? Wenn nicht, von wem dann?
  4. Lagen alle Genehmigungen vor?
  5. Welche Abteilungen im Bezirksamt waren an der Planung und Ausführung der Baumaßnahme beteiligt?
  6. Welche Behörden wurden beteiligt?
  7. Warum wurde in den entsprechenden Ausschüssen des Bezirks (RgA, UA oder UBau) nicht über die geplante Maßnahme berichtet?
  8. Was hat die erfolgte Baumaßnahme für Kosten verursacht? (Falls noch keine Abschlussrechnung vorliegt: Mit welchen Kosten wird gerechnet?)
  9. Welche Kosten hat der Rückbau verursacht? (Falls noch keine Abschlussrechnung vorliegt: Mit welchen Kosten wird gerechnet?)
  10. Wer trägt die Kosten für die nicht fertiggestellte Baumaßnahme?
  11. Wer trägt die Kosten für den Rückbau?
  12. Ist geplant, die Baumaßnahme an einem anderen Standort durchzuführen?
  13. Wird nun in einem bezirklichen Ausschussüber die Maßnahme berichtet?

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

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