Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Helm und der CDU-Fraktion

Bereits im Februar 2018 stellte die CDU-Fraktion unter dem Titel „ÖPNV-Anbindung an die Neubaugebiete nicht vernachlässigen“ (Drs. 20-1530) einen Antrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Danach wurde der Bezirksamtsleiter gebeten, sich gegenüber den zuständigen Behörden und dem HVV dafür einzusetzen, dass neue Bebauungsgebiete bei Fertigstellung an das bestehende ÖPNV-Netz angeschlossen und vorhandene Beförderungskapazitäten evaluiert und evtl. angepasst werden. Im April 2018 gab es eine Mitteilung der Verwaltung hierzu, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und ÖPNV-Verbesserung wurden aber bis April 2019 vor Ort nicht umgesetzt.

Im April 2019 stellten CDU und SPD-Fraktion einen weiterenn Antrag mit dem Titel „Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen“ (Drs. 20–2016) mit der sich beide Fraktionen für den sofortigen Aufbau einer Lichtzeichenanlage sowie der Einrichtung einer Bushaltestelle auf der Ostseite des Curslacker Neuer Deich einsetzen. Bis jetzt hat es die Verwaltung nicht für nötig erachtet, hierauf zu reagieren.

Durch die Bergedorfer Zeitung wurde nun am 15.7.2019 bekannt, das bei der zuständigen Verkehrsbehörde BWVI noch kein Antrag zur Herstellung einer Lichtzeichenanlage und einer Bushaltestelle eingegangen ist.

Die ersten Bewohner sind zwischenzeitlich in dem neuen Wohngebiet eingezogen und die Politik sieht sich jetzt den Fragen der Bürger ausgesetzt, warum bislang nichts zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und besseren ÖPNV–Anbindung passiert ist.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 19.07.2019 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie, wann und bei welchen Stellen hat sich der Bezirksamtsleiter für die Umsetzung der Beschlüsse vom 22.02.2018 und 26.04.2019 eingesetzt?

Die Beschlüsse vom 22.02.2018 sowie 26.04.2019 wurden an die zuständigen Fachbehörden BWVI sowie BIS weitergereicht.

1. Wie ist zurzeit der Sachstand bezüglich der Herstellung einer Lichtzeichenanlage und der gewünschten Bushaltestelle Richtung Bergedorf?

Die BWVI hat auf den Beschluss vom 26.04.2019 folgendes mitgeteilt:

Zu 1., Spiegelstrich 2 der Drs. 20-2016:

Die Einrichtung der Haltestelle in Richtung Bahnhof Bergedorf wird befürwortet. Diese Bushaltestelle ist bereits im Bauprogramm „Förderung des ÖPNV“ enthalten. Zu welchem Zeitpunkt die Errichtung umgesetzt werden kann, steht derzeit noch nicht fest.

Zu 1., Spiegelstrich 3 der Drs. 20-2016:

Die Haltestelle BAB-Auffahrt Bergedorf ist bei der Hamburger Verkehrsverbund GmbH auf der Liste der zum Fahrplanwechsel im Dezember des Jahres 2019 umzubenennenden Haltestellen. Es wird der neue Name „Am Schleusengraben“ vorgeschlagen.

Bzgl. der Einrichtung einer Lichtzeichenanlage liegt noch keine Stellungnahme der zuständigen Behörde vor.

1. Gibt es Erkenntnisse im Bezirksamt, wann die Umsetzung der Beschlüsse erfolgen wird? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht?

Vgl. Antwort zu 2.

1. Wie wird das Bezirksamt in Zukunft bei der Planung und Erschließung von Neubaugebieten vorgehen, um die Infrastruktur im Sinne einer sicheren und angemessenen Verkehrs- und ÖPNV-Anbindung in Bezug auf die hinzukommenden Nutzer rechtzeitig zu gewährleisten?

Das Bezirksamt initiiert bei der Planung von Neubaugebieten anlassbezogen die Beteiligung der für diese Thematik zuständigen Fachdienststellen.

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