Wiedereinsetzen von Sonderausschuss Oberbillwerder

Antrag des BAbg. Seiler und AfD-Fraktion

Es ist sehr schade, dass ein Sonderausschuss per Abstimmung eingesetzt wird und dann ohne jegliche Abstimmung oder Absprache verschwindet. Nur, weil ein Bebauungsplan vorgelegt wird.

In diesem besonderen Fall plädieren wir dafür das übliche Prozedere zu verlassen. Wegen der hohen politischen Brisanz dieser Thematik wollen wir den Sonderausschuss Oberbillwerder weiter behalten.

7000 Wohneinheiten, also ca. 20.000 zusätzliche Bürger im Bezirk erscheinen uns dafür wichtig genug.

Das Projekt geht mit einer gravierenden Änderung in der Infrastruktur einher, die jetzt noch schlecht im Ganzen zu überschauen ist.

Bei der aktuellen Entwicklung ist zudem noch zu erwarten, dass der "Flächenraub" sich noch erheblich ausweiten wird.

Egal ob man für Oberbillwerder oder dagegen ist, dieses Thema wird uns noch viele Jahre eng begleiten.

Den Sonderausschuss Oberbillwerder aufzulösen macht nur dann Sinn, wenn dieses Bauprojekt endgültig gestrichen oder zu Ende gebaut wird.

Die Bezirksversammlung möge beschließen den Sonderausschuss Oberbillwerder wieder einzusetzen.

Sollte es zum Bau kommen, soll sich der Sonderausschuss Oberbillwerder mit zahlreichen Problemen und Anfragen der Bürger beschäftigen, die sicherlich kommen werden und als eine Art zentrale Sammelstelle fungieren von wo aus die Themen an andere Ausschüsse überweisen werden können.

So haben die Bürger eine sichere Anlaufstelle und müssen nicht zunächst aufwendig klären welcher Ausschuss für ihr Anliegen verantwortlich ist.

Der Sonderausschuss Oberbillwerder soll zudem eine beratende Funktion übernehmen.

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