Wird die Annahmestelle des Finanzamts in Bergedorf geschlossen?

Auskunftsersuchen der BAbg. Westberg, Mirbach, Gruber, Jobs, Heilmann - Fraktion DIE LINKE

Seit November 2016 ist das Finanzamt Bergedorf zentralisiert worden. Unter dem Namen „Finanzamt Ost“ sind jetzt alle Dienstleistungen des Finanzamtes zu finden. Einzige Ausnahme: die Antragsannahme, die in Bergedorf verblieben ist.

Diese Antragsannahme ist für alle Bergedorfer Bürger*innen eine Auskunfts- und Beratungsstelle, mit deren Hilfe die ausgefüllten Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuerunterlagen abgeben und auf Plausibilität geprüft werden können. Dieser Service ist besonders für Bürger*innen, die über keinen PC verfügen, eine große Arbeitserleichterung. Der Service wird, insbesondere seit auch Senior*innen eine Lohn-und Einkommenssteuer abgeben müssen, gerne in Anspruch genommen. Dieses Jahr wurden die Bürger*innen darüber informiert, dass es die Antragsannahme im nächsten Jahr nicht mehr in Bergedorf geben wird. Zukünftig müssen und sollen alle Anträge ausschließlich am PC erfolgen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1.       Trifft dieser Sachverhalt zu und ist er dem Bezirksamt bekannt? Wenn ja: Warum ist die Bezirksversammlung hierüber nicht informiert worden?

2.       Mit der Zentralisierung ist den Bergedorfer Bürger*innen versprochen worden, dass die Antragsannahme auf jedem Fall in Bergedorf bleiben wird. Warum ist dieses Versprechen auf einmal nichts mehr wert?

3.       Wie viele Bürger*innen haben bislang in 2017, 2018 und 2019 ihre Unterlagen beim Finanzamt Bergedorf abgegeben? Wie viele Bürger*innen sind davon älter als 63 Jahre?

4.       Viele ältere Bürger*innen haben keinen PC und haben auch nicht vor, sich zukünftig einen anzuschaffen. Hat die Verwaltung eine zahlenmäßige Vorstellung, wie viele Bürger*innen keinen PC haben und demzufolge auch weiterhin ihre Lohn- bzw. Einkommenssteuerklärungen per Hand ausfüllen und abgeben werden wollen?

5.       Ist diese Entwicklung mit dem Seniorenbeirat besprochen worden? Wenn nein: Aus welchem Grund erfolgt darüber kein Gespräch? Wenn ja: Welches Gesprächsergebnis wurde erzielt?

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