Mobiles Kundenzentrum in Curslack

Kleine Anfrage der BAbg. Froh, Garbers, Pelch, Capeletti, Woller und der CDU-Fraktion

Bereits im November 2018 stellte die CDU-Fraktion unter dem Titel „Mobiles Kundenzentrum in den Vier- und Marschlanden“ (Drs. 20-1823) den Prüfantrag, ob in den Vier- und Marschlanden an zwei Standorten mobile Kundenzentren eingerichtet werden könnten.

Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Im Januar 2019 teilte die zuständige Behörde mit, dass eine Prüfung stattfinden würde, die bis dahin aber noch nicht abgeschlossen sei.

Im Mai 2019 informierte dann die Pressestelle des Senats, dass von Mai bis August 2019, jeweils an einem Dienstag von 9 – 18 Uhr, ein mobiles Kundenzentrum in der HASPA-Filiale Curslack angeboten werde.

Da bereits der 1. Termin im Mai von den Bürgern gut angenommen wurde, stellte die CDU-Fraktion noch am 16.5.2019, in der Sitzung des Hauptausschusses, einen Dringlichkeitsantrag. Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt mit der HASPA über den bisher geplanten Zeitraum hinaus, möglichst bis zum Jahresende, verlängert werde. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Nun war kürzlich der Bergedorfer Zeitung zu entnehmen, dass das Angebot vom mobilen Kundenzentrum in der HASPA-Curslack nur noch im August durchgeführt werde. Auf Nachfrage im Hauptausschuss konnte der Bezirksamtsleiter keinen aktuellen Sachstand zum Beschluss aus dem Mai berichten.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 19.07.2019 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie und bei welchen Stellen hat sich der Bezirksamtsleiter für die Umsetzung des Beschlusses vom 16.5.2019 eingesetzt?

Die Bezirksamtsleitung hat den zuständigen Bürgerservicedezernenten beauftragt, den Dialog über die Ergebnisse des Betriebs sowie den Wunsch der Bezirksversammlung mit der Finanzbehörde zu führen.

1. Warum wurde weder in der Bezirksversammlung noch im Regionalausschuss über die Einrichtung eines mobilen Kundenzentrums in den Vier- und Marschlanden (hier: Curslack) informiert?

Die Verantwortung für die Kooperation mit der Hamburger Sparkasse sowie die finale Auswahl der Standorte oblag der Finanzbehörde in Kooperation mit der Hamburger Sparkasse. Die Fixierung der Rahmenbedingungen erfolgte unmittelbar vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung, so dass kein Ausschuss vorher zu erreichen gewesen wäre.

1. Gibt es Erkenntnisse im Bezirksamt, dass das Angebot eines mobilen Kundenzentrums in den Vier- und Marschlanden wieder erfolgen wird? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht?

1. Wie sind die Erkenntnisse des Bezirksamts bezüglich der Nutzung des Angebots durch die Bevölkerung?

Zu 3. und 4.:
Die Verantwortung für den Betrieb des mobilen Dienstes sowie die Evaluation liegen bei der Finanzbehörde. Dem Bezirksamt liegen bisher keine Erkenntnisse zum Pilotbetrieb vor.

1. Das Bezirksamt wurde Ende 2018 ebenfalls um Prüfung gebeten, an welchen Standorten die Einrichtung von mobilen Kundenzentren sinnvoll sei. Wie ist das Ergebnis dieser Prüfung?

Das Bezirksamt Bergedorf wird nach Beendigung des Probebetriebes in Curslack und erfolgter Evaluation die Situation auf der Basis der gewonnene Erfahrungen analysieren.

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