Verwendung der Mittel aus dem "Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit" für das Jahr 2017 Beschlussempfehlung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport
Der Ausschuss Bildung, Kultur und Sport hat sich in seiner Sitzung am 24.01.2017 mit der Verwendung der Mittel aus dem „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ befasst und dem Verteilungsvorschlag der Verwaltung einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, zugestimmt.
Hintergrund
Aus den Mitteln der Bürgerschaft „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ stehen dem Bezirk gem. Drs. 21/6976 jeweils € 1.039.935,- für 2017 und 2018 zur Verfügung. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen.
Anteil von 2 Mio. gem. Bevölkerung: € 325.650,- (inkl. € 32.565 für Investitionen)
Anteil von 2 Mio. durch 7 : € 285.714,-
Gesamt € 611.364,- (diese Mittel stehen sofort zur Verfügung)
Anteil von 3 Mio. durch 7:€ 428.571,- (können bei der Finanzbehörde beantragt
werden, Erläuterung s.u.)
Entsprechend dem Vorgehen in den vergangenen Jahren legt das Bezirksamt hiermit einen Verteilungsvorschlag für die Mittel vor, der nach der Bestätigung durch die Bezirksversammlung zügig umgesetzt werden kann. Der Vorschlag bezieht sich nur auf die frei verfügbaren Mittel in Höhe von € 611.364,-.
Mögliche Reste aus den Zuwendungen in 2016 sind in der Planung nicht berücksichtigt, da deren Höhe noch nicht fest steht und diese erfahrungsgemäß sehr spät in 2017 übertragen werden. Sobald hier mehr Klarheit besteht, wird das Bezirksamt Vorschläge zu Verwendung machen.
Eine tabellarische Übersicht der vorgeschlagenen Maßnahmen kann der Anlage 0 entnommen werden.
Zusätzlich zu den o.g. € 611.364,- können weitere bis zu € 428.571 durch den Bezirk in Anspruch genommen werden. Diese Mittel sollen aber von der Finanzbehörde nur projektbezogen und auf Antrag an den Bezirk gegeben werden. Die Mittel sollen durch die Finanzbehörde aus dem Produkt Zuwanderung zur Verfügung gestellt werden. Die inhaltlichen Kriterien für Anträge auf diese Mittel und das genaue Vergabeverfahren sind noch nicht festgelegt. Sobald dem Bezirksamt neue Informationen über die Vergabe dieser Mittel vorliegen, wird es diese der Bezirksversammlung zur Kenntnis geben und entsprechende Projektvorschläge machen bzw. einreichen.
Schwerpunktthema für solche Vorschläge sind Projekte, die in Folge der neuen Flüchtlingsunterkünfte oder der geschlossenen Bürgerverträge notwendig sind. Ebenfalls notwendig sind Maßnahmen, die sich aus der ehrenamtlichen Arbeit im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte heraus entwickelt haben. Bei diesen Projekten hat sich gezeigt, dass die Finanzierung aus dem entsprechenden Ehrenamtsfonds der Bürgerschaft nicht mehr ausreicht, da sich (halb)professionelle Strukturen entwickelt haben bzw. notwendig sind, um die Angebote durchzuführen.
Bei den jetzt vorliegenden Vorschlägen orientiert sich das Bezirksamt an der Zielsetzung Bürgerhäuser, Community-Center, Stadtteilkulturzentren, Stadtteilbüros, Beiräte und weitere Stadtteileinrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur leisten dauerhaft in ihrem Bestand und ihre Arbeit abzusichern. Alle Maßnahmen leisten einen erfolgreichen Beitrag im jeweiligen Quartier und/oder die entsprechende Zielgruppe. Das Bezirksamt befindet sich hierzu im Austausch mit den jeweiligen Trägern und Stadtteilen.
Für Vorschläge, in denen Träger benannt werden, liegen entsprechende Anträge vor bzw. sind angekündigt. Lediglich beim Stadtteilrat Barmbek-Süd weichen Antrag und Vorschlag des Bezirksamtes voneinander ab (s. Anlage 2).
Bei Vorschlägen, bei denen das Bezirksamt als Träger eingetragen ist, werden die Vorhaben direkt durch das Bezirksamt abgerechnet.
Für die Zuwendungen hat das Bezirksamt die Kriterien des Bürgerschaftsbeschlusses zu Grunde gelegt:
Das Bezirksamt hält an seiner Auffassung fest, dass es sinnvoll ist, die Mittel des Quartiersfonds möglichst flexibel zu halten, um damit auf wechselnde Bedarfe reagieren zu können. Es wird daher empfohlen, die Mittel - wo möglich - nicht als Dauerfinanzierung einer Einrichtung einzusetzen, sondern als temporäre Unterstützung (also eher Projekte auf Honorarbasis, als eine feste Stelle).
Die Anlagen 1 bis 25 enthalten für jedes Projekt/jede Maßnahme ausführliche Informationen und Begründungen, daher wird an dieser Stelle nur eine Kurzübersicht in Stichworten zur schnellen Orientierung geliefert.
Ausblick 2018:
Die Laufzeit des RISE-Gebietes Dulsberg (städtebaulicher Denkmalschutz) soll verlängert und um Maßnahmen erweitert werden, die eine höhere Beteiligung des Stadtteils erfordern bzw. ermöglichen. Hierfür sind ab 2018 Kofinanzierungsmittel notwendig, die aus Sicht des Bezirksamtes sinnvollerweise aus dem Quartiersfonds finanziert werden sollten.
Centermanagement Barmbek Basch, € 75.000 (Anlage 1)
Das Centermanagement des Barmbek Basch konnte sich durch die kontinuierliche Finanzierung der letzten Jahre stabilisieren und dadurch auch eine aktivere Rolle in der Stadtteilvernetzung übernehmen.
Stadtteilrat Barmbek-Süd € 12.500 (Anlage 2)
Der Stadtteilrat hat kontinuierlich weiter gearbeitet und begonnen das Themenspektrum zu erweitern. Bei der Förderung wird vorgeschlagen, die Förderung auf dem Niveau von 2016 zu belassen.
Verfügungsfonds Barmbek-Süd, € 2.500 (Anlage 3)
Förderung wie in 2016
Stabilisieren der Beteiligungsstrukturen vor Ort nach Auslaufen des Quartiers als Stadtentwicklungsgebiet.
ELLA Kulturhaus, € 85.000 (Anlage 4)
Erhöhung um € 60.000,-
Das ELLA mit seiner starken Ausprägung in Richtung Gemeinwesenarbeit ist ein entscheidender Ort für die Stabilisierung des Quartiers und die Fortführung der durch die RISE-Förderung angeschobenen Prozesse. Gleichzeitig hat das ELLA vielfältige Erfahrungen im Bereich von Integrations- und Interkultur-Projekten. Vor diesem Hintergrund soll das ELLA gestärkt werden, damit die Chancen, die sich durch den begonnenen Umbau ergeben, auch genutzt werden können.
Stadtteilverein Essener Straße, € 20.000,- (Anlage 5)
Erhöhung um € 17.500,- .
Der Stadtteilverein wird in 2017 weitere Funktionen übernehmen und gleichzeitig läuft die RISE-Finanzierung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) endgültig aus.
Verfügungsfonds Essener Straße € 5.000,- (Anlage 6)
Neu, bisher durch RISE-Mittel finanziert.
Bewährte Beteiligungsstrukturen fördern und anerkennen.
Bildungsportal Hamburg aktiv, € 6.200 (Anlage 7)
Förderung wie 2016
Das Bildungsportal wird gemeinschaftlich von allen Bezirken und der BSB finanziert.
Selbstlernzentrum Essener Straße, € 10.000 (Anlage 8)
Förderung wie 2016.
Das Selbstlernzentrum wird hauptsächlich durch BSB- und ESF-Mittel gefördert. Die €10.000 sind die Kofinanzierung des Bezirks.
Verfügungsfonds Dulsberg, € 2.500 (Anlage 9)
Förderung wie in 2016.
Bewährte Beteiligungsstrukturen fördern und anerkennen.
Nachbarschaftstreff Dulsberg, € 20.000 (Anlage 10)
Förderung wie in 2016.
Abfedern von Kürzungen, absichern der Arbeit.
Geschichtswerkstätten, € 30.000 (Anlage 11)
Erhöhung um €10.000,-.
Vergabe durch den BKS entsprechend aktueller Bedarfe.
Stadtteilkulturzentren, € 30.000 (Anlage 12)
Förderung wie in 2016.
Vergabe durch den BKS entsprechend aktueller Bedarfe.
Stadtteilrat Barmbek-Nord, € 5.000 (Anlage 13)
Förderung wie 2016.
Stabilisieren der Beteiligungsstrukturen vor Ort nach Auslaufen des Quartiers als Stadtentwicklungsgebiet.
Verfügungsfonds Barmbek-Nord, € 2.500 (Anlage 14)
Förderung wie 2016.
Stabilisieren der Beteiligungsstrukturen vor Ort nach Auslaufen des Quartiers als Stadtentwicklungsgebiet.
Pottkieker auf dem Dulsberg, € 25.000 (Anlage 15)
Förderung wie in 2016.
Der Beitrag soll helfen das Projekt zu stabilisieren und bildet einen Baustein der gemischten Gesamtfinanzierung aus Zuschuss Bezirksamt, Zuschuss BASFI, Spenden einzelner, Spendenfonds aus Einmalaktion.
Martini Erleben, € 6.000,- (Anlage 16)
Erhöhung um €1.000,-.
Das Projekt wurde in 2015 erstmals aus dem Quartiersfonds gefördert. Es werden verschiedene nachbarschaftliche Aktivitäten organisiert (z.B. Repaircafé), eine jährliche Planungswerkstatt durchgeführt und die Entwicklung des Neubaus auf dem ehemaligen Krankenhausgelände („Martini 44“) aktiv begleitet. Die erhöhten Kosten sind im Zuwendungsantrag nachgewiesen.
Verfügungsfonds Langenhorner Mark € 7.500 (Anlage 17)
Der Runde Tisch der Gewerbetreibenden wurde im Rahmen des Städtebaufördergebiets Langenhorner Markt gegründet (Oktober 2011) und bis Ende 2015 gefördert. Durch die Gründung des Vereins Langenhorn Mitte e.V. können die Mittel nun durch die Gewerbetreibenden direkt und gezielt für den Langenhorner Markt eingesetzt werden.
Freiwilligenagentur Hamburg-Nord, € 15.300,- (Anlage 18)
Erhöhung um € 10.000,-.
Durch erhöhte Kosten am neuen Standort in der Nähe der Fuhlsbüttlerstraße und durch Wegfall von Kooperationspartnern ist eine Deckungslücke entstanden, die hiermit gefüllt werden kann.
Runde Tische Integration, € 12.500 (Anlage 19)
Förderung wie in 2016.
Die Mittel dienen zur Finanzierung von Mikro-Projekten, die aus Beteiligungsverfahren entstehen.
Sprachcafe Essener Straße € 5.000 (Anlage 20)
Förderung wie in 2016.
Absichern der erfolgreichen niedrigschwelligen Sprachförderung, die aus einem Beteiligungsprojekt hervorgegangen ist.
Lesehaus Dulsberg, € 5.000 (Anlage 21)
Förderung wie in 2016.
Absichern des erfolgreichen Projektes.
Beratung von Migranten bei Globus, € 5000,- (Anlage 22)
Neu.
Die Beratung wurde bisher vom Stadtteilbüro Dulsberg finanziert. Die Finanzierung und der Träger soll geändert werden, da das Stadtteilbüro zum einen Probleme hat diese Honorarmittel weiter zur Verfügung zu stellen. Zum anderen ergibt sich bei Globus eine bessere fachliche Anbindung und entsprechende Synergien.
Umgestaltung und Betrieb des Spielhauses Stammannstraße, € 20.000,- (Anlage 23)
Das Spielhaus soll sukzessive in einen Treffpunkt für Migranten und Integrations-Initiativen umfunktioniert werden. Vorbild ist die Welcome-Lounge der Initiative Welcome to Barmbek.
Das Geld soll der Deckung der Betriebskosten dienen und ggf. kleinerer Umbauarbeiten/Ausstattungen.
Dulsberberger Herbstlese, € 5.000,- (Anlage 24)
Die Dulsberger Herbstlese soll wieder in ihrem ursprünglichen großen Format durchgeführt und insbesondere die Aspekte Beteiligung und Interkulturalität gestärkt werden. Dies erfordert einen längerfristigen kontinuierlichen Personaleinsatz, der mit dieser Förderung ermöglicht werden soll.
Investive Mittel für den Umbau ELLA Langenhorn, € 32.565,- (Anlage 25)
Das Bezirksamt schlägt vor den Aus- und Umbau des ELLA-Kulturzentrums in Langenhorn mit den Mitteln zu fördern. Dieser hat im Herbst begonnen und ist die letzte Maßnahme im Rahmen der Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE).
Ungebundene Mittel für temporäre bzw. aktuelle Projekte/Bedarfe € 166.299,-
Das Bezirksamt rät wie auch schon in den Vorjahren, einen höheren Betrag für kurzfristige unterjährige Bedarfe zurückzustellen.
Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.
Informationen und Begründungen zu den Projekten/Maßnahmen