Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Herr Jobs beantragt eine Besprechung der Anfrage in der Januar-Sitzung.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Meyns wird die Antwort einstimmig in den Regionalausschuss überwiesen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird zugeladen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Antwort einstimmig in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Fleige bitte um Ergänzung seines Wortbeitrags unter TOP 9.5 um den Satz "Herr Fleige weist darauf hin, dass das Bürgerbegehren die Natur- und Kulturlandschaft in ihrer derzeitigen Ausdehnung erhalten will. Dies widerspricht den vielen von der CDU geforderten Baugebieten im Landgebiet."
Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Fleige hält die Antwort für unbefriedigend. Er findet es interessant, dass auf Buslinien verwiesen wird, die 24 Stunden betrieben werden sollen. Allerdings gebe es solche Linien nicht in Bergedorf. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) mit einer Referentin bzw. einem Referenten der VHH.
Herr Froh weist darauf hin, dass die Referentin bzw. der Referent von den HVV kommen müsste.
Herr Dornquast teilt mit, dass Referierende von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ausgewählt werden.
Herr Gruber bittet darum, im V+I auch darüber zu sprechen, dass Busse auch im Stau stehen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den V+I mit Referentin / Referent der BWVI.
Frau Petersen-Griem hält die Antwort der Fachbehörde für unbefriedigend und den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zu vermitteln. Sie schlägt vor, die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) zu überweisen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig die Überweisung in den V+I.
Herr Froh kritisiert, dass die Alternativen im Antrag nicht beschlossen wurden. Er schlägt eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) vor.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig, die Mitteilung in den V+I zu überweisen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Frau Kramer kritisiert, dass die Mitteilung inhaltlich lediglich dem entspricht, was in der Sitzung des Fachausschusses von der Polizei gesagt wurde. Sie sieht den Antrag noch nicht vollständig bearbeitet.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Westberg ist entsetzt über die Antwort. Männer und Frauen müssten gleichermaßen entlohnt werden. Sie möchte, dass die Firma den Auftrag erhält, die genau das tut.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herr Kleszcz wird die Beschlussvorlage zu den Sondermitteln einstimmig auf die Sitzung der Bezirksversammlung im Januar 2020 vertagt.
Herr Emrich stellt klar, dass er den Sitzungsplan in der vorliegenden Fassung beschließen kann, er behält sich aber vor, die Termine des JHA und des UBau ggf. zu tauschen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Sitzungsplan einstimmig.
Herr Emrich spricht sich dafür aus, lediglich einen Teil zurückzufordern und dem Repair-Café die Mittel für die benötigte Lötstation zu belassen.
Herr Dornquast bestätigt, dass dieser Vorschlag in der Sache dem des Bezirksamts entspricht. Aus zuwendungsrechtlichen Gründen müssen aber beide Schritte unabhängig voneinander durchgeführt werden.
Die Bezirksversammlung beschließt diesen Vorschlag einstimmig.
Herr Krohn möchte, dass weitere Spielgeräte für Kinder in der Alten Holstenstraße aufgestellt werden. Die Spielgeräte, die dort bereits stehen, würden von den Kindern gut angenommen werden. Er bittet um Zustimmung zum Prüfantrag.
Frau Lühr weist darauf hin, dass das Thema im Mai bereits abschließend beraten wurde und verweist auf TOP 4 des Umweltausschusses am 15.05.2019. Die Sicherheitsanforderungen seien erhöht worden, deshalb könne man keine weiteren Spielgeräte aufstellen. Sie bittet die AfD, den Antrag zurückzunehmen. Andernfalls werde sie den Antrag ablehnen.
Herr Krohn lehnt es ab, den Antrag zurückzuziehen.
Herr Wobbe erinnert an den Antrag Drucksache 20-1714 vom 22.08.2018, der in den Umweltausschuss zur Beratung überwiesen wurde. Die Verwaltung sollte Vorschläge machen zur Aufstellung von Spielgeräten im Sachsentor und im CCB. Die Ergebnisse sollten im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) unter Hinzuladung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) vorgestellt werden.
Herr Dornquast schlägt vor, den Antrag 20-1714 erneut im Fachausschuss zu beraten.
Herr Noetzel beantragt die Überweisung des Antrags Drs. 21-0255 in den SGI unter Hinzuladung des WAV und des Umweltausschusses (UA).
Frau Lühr bittet ergänzend um einen Bericht zu den Spielgeräten in der Alten Holstenstraße und im Sachsentor.
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung des Antrags Drs. 21-0255 in den SGI unter Hinzuladung des WAV und des UA mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag Drs. 21-0255 mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD ab.
Frau Gündüz erläutert, dass die Beleuchtung am Boberger Dünenhaus unzureichend sei für diejenigen, die das Haus zu Fuß über den Schotterweg erreichen wollen. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Mirbach möchte auch als Antragsteller mit auf den Antrag.
Die Bezirksversammlung beschließt den um die Fraktion DIE LINKE ergänzten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD.
Herr Wegner möchte prüfen lassen, ob, zu welchen Kosten und wann in der Grünanlage Nettelnburg-Süd die Sitzbänke erneuert werden können. Die Prüfungsergebnisse sollen im Fachausschuss vorgestellt werden. Wichtig ist ihm auch, in welchen Intervallen die Bänke gepflegt werden können.
Frau Petersen-Griem bittet um Überweisung in den Umweltausschuss.
Herr Gruber hält Holzbänke für ökologisch besser als verzinkte Metallbänke und spricht sich daher für Holzbänke aus.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD eine Überweisung in den Umweltausschuss.
Frau Westberg stellt fest, dass die Situation für die obdachlosen Menschen in Bergedorf gerade jetzt im Winter sehr schwer ist. Deshalb sei es wichtig, den runden Tisch erneut einzuberufen und dabei - mit Augenmaß - Betroffene zu beteiligen. Nach wie vor fehle es in Bergedorf an einer Tageseinrichtung für obdachlose Menschen. In Bezug auf den Duschbus, den täglich maximal 17 Menschen nutzen können, fragt Frau Westberg, ob dieser denn auch in Bergedorf halten würde.
Frau Kramer geht auf den Änderungsantrag ein. Es gebe bereits eine Initiative, die aus den Bereichen Kirche, f&w, Sozialstation und Politik besetzt sei. Das Bezirksamt soll diese Initiative, die Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle und die Fraktionen einladen. Das Bezirksamt soll dann im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration berichten.
Herr Mirbach schlägt vor, Antrag und Änderungsantrag zusammenzuführen.
Herr Helm beantragt die Überweisung beider Anträge in den SGI.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung beider Anträge in den SGI.
Frau Westberg stellt fest, dass die Situation für die obdachlosen Menschen in Bergedorf gerade jetzt im Winter sehr schwer ist. Deshalb sei es wichtig, den runden Tisch erneut einzuberufen und dabei - mit Augenmaß - Betroffene zu beteiligen. Nach wie vor fehle es in Bergedorf an einer Tageseinrichtung für obdachlose Menschen. In Bezug auf den Duschbus, den täglich maximal 17 Menschen nutzen können, fragt Frau Westberg, ob dieser denn auch in Bergedorf halten würde.
Frau Kramer geht auf den Änderungsantrag ein. Es gebe bereits eine Initiative, die aus den Bereichen Kirche, f&w, Sozialstation und Politik besetzt sei. Das Bezirksamt soll diese Initiative, die Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle und die Fraktionen einladen. Das Bezirksamt soll dann im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration berichten.
Herr Mirbach schlägt vor, Antrag und Änderungsantrag zusammenzuführen.
Herr Helm beantragt die Überweisung beider Anträge in den SGI.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung beider Anträge in den SGI.
Für Frau Jacobsen gehören Wochenmarkt und Bergedorf zusammen. Es gebe mehr Wochenmärkte, aber weniger Menschen, die dort einkaufen. Die Märkte, die sich behaupten, hätten einen bestimmten Schwerpunkt oder einen besonderen Ort. Ein Markt in den Stuhlrohhallen würde den Schleusengraben mit der Innenstadt verbinden. Sie bitte um Zustimmung zu diesem Prüfantrag.
Herr Capeletti stellt fest, dass die Idee der Markthalle in den Stuhlrohrhallen nicht neu sei. Das Ob und Wie sollte im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) diskutiert werden. Die Idee müsse ganzheitlich betrachtet werden. Die Frage sei, ob eine Markthalle eine Stärkung oder eine Bedrohung für Bergedorf sei. Bei der geänderten Fassung sei die ehemalige Ziffer 1 c zur Analyse der Konkurrenzsituation weggefallen. Man müsse darüber sprechen, wie das Einkaufen in Bergedorf insgesamt attraktiver gestaltet werden kann. Er bittet um Überweisung in den WAV unter Hinzuladung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA).
Herr Meier erläutert, dass viele Gärtner Schwierigkeiten haben, eigene Produkte selbst zu verkaufen. Das werde noch schwieriger, wenn die Öffnungszeiten verlängert werden.
Herr Kleszcz betont, dass Markthallenkonzepte in anderen Städten funktionieren. Es gebe ja die Möglichkeit der Kooperation. Er halte die Chance einer Markhalle für sinnvoll. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im WAV vorgestellt werden.
Herr Noetzel bittet darum, die ehemalige Ziffer 1 c wieder aufzunehmen oder den Antrag zu überweisen.
Frau Jacobsen möchte Ziffer 1 c wieder aufnehmen. Die Ziffer sei versehentlich gelöscht worden.
Herr Heilmann erinnert an die intensive Auseinandersetzung zu den Wochenmärkten, um regionale Wochenmärkte zu stärken. Er schlägt vor, die Untersuchung der Wochenmärkte und das regionale Einzelhandelskonzept mit einzubeziehen.
Herr Dornquast weist darauf hin, dass die Ergebnisse aus 2012 sind und ggf. aufbereitet werden müssten.
Herr Kleszcz bittet darum, das Petitum um eine Ziffer zu erweitern "Das Ergebnis der Prüfung wird im WAV vorgestellt, unter Hinzuladung des SEA."
Mit dieser Ergänzung und der Ergänzung der ehemaligen Ziffer 1c wird der Antrag einstimmig beschlossen.
Herr Emrich kritisiert, dass der Lohbrügger Markt zunehmend von Pendlern belegt wird und die Kundinnen und Kunden von anliegenden Geschäften oder Arztpraxen keinen Parkplatz mehr finden. Er strebt eine Lösung an, die kostengünstig ist und die eine Parkdauer von vier Stunden ermöglicht.
Herr Springborn hat fachliche Fragen dazu und bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Herr Krohn sieht das eigentliche Problem darin, dass es zu wenig Parkplätze in der Innenstadt gibt. Er bittet darum, die "autofahrerfeindliche Politik" zu überdenken.
Herr Meyns hält es für schwierig, zu bewerten, welche Art von Parken dort gewollt ist. Er befürwortet eine Überweisung in den Fachausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD, bei einer Enthaltung der LINKEN in den V+I.
Frau Westberg möchte, dass die Bezirksversammlung appelliert, auf Silvesterknallerei möglichst zu verzichten. Sie sei gesundheitsschädlich und auch katastrophal für Wildtiere.
Frau Kramer bittet um Zustimmung zum Appell der SPD. Die Begründung sei ausführlicher. Ihr gehe es um eine rücksichtsvolle und fröhliche Silvesternacht.
Herr Noetzel hält den Antrag der SPD mit einem rücksichtsvollen Umgang für unsinnig. Er schließt sich dem Antrag der LINKEN an.
Frau Jacobsen fragt sich, ob ein Appell das richtige Mittel der Politik sei. Die Knallerei sei in den letzten Jahren ausgeufert. Es sei an der Zeit, diese Tradition zu überdenken. Politik müsse aber konkret sein. Sie werde sich enthalten.
Herr Krohn sieht keine andere Möglichkeit als einen Appell. Silvesterknallerei sei erlaubt.
Herr Fleige teilt mit, dass seine private Feinstaubmessstation in Neuallermöhe zu Silvester für einige Stunden mehr als 1000 mg anzeige. Üblich seien etwa 10 mg.
Herr Kleszcz schlägt vor, zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen.
Diesem Vorschlag folgt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag Drucksache 21-0295.01 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD bei Enthaltung der FDP.
Frau Westberg möchte, dass die Bezirksversammlung appelliert, auf Silvesterknallerei möglichst zu verzichten. Sie sei gesundheitsschädlich und auch katastrophal für Wildtiere.
Frau Kramer bittet um Zustimmung zum Appell der SPD. Die Begründung sei ausführlicher. Ihr gehe es um eine rücksichtsvolle und fröhliche Silvesternacht.
Herr Noetzel hält den Antrag der SPD mit einem rücksichtsvollen Umgang für unsinnig. Er schließt sich dem Antrag der LINKEN an.
Frau Jacobsen fragt sich, ob ein Appell das richtige Mittel der Politik sei. Die Knallerei sei in den letzten Jahren ausgeufert. Es sei an der Zeit, diese Tradition zu überdenken. Politik müsse aber konkret sein. Sie werde sich enthalten.
Herr Krohn sieht keine andere Möglichkeit als einen Appell. Silvesterknallerei sei erlaubt.
Herr Fleige teilt mit, dass seine private Feinstaubmessstation in Neuallermöhe zu Silvester für einige Stunden mehr als 1000 mg anzeige. Üblich seien etwa 10 mg.
Herr Kleszcz schlägt vor, zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen.
Diesem Vorschlag folgt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag Drucksache 21-0295.01 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD bei Enthaltung der FDP.
Herr Gruber möchte, dass keine Schüler übrig bleiben und nicht wissen, auf welche Schule sie gehen können. Es gehe ihm um die vom Gymnasium abgeschulten Kinder, die üblicherweise auf die Stadtteilschulen kommen. Es gebe keine Lösungsansätze, der Schulsenator schweige. Im Gebäude der H17 wäre es sofort möglich, eine Stadtteilschule einzurichten.
Herr Springborn stellt klar, dass der Schulentwicklungsplan richtig liege mit der Auffassung, dass Bergedorf eine neue Stadtteilschule brauche. Die Standortfrage sei essenziell. Es gebe derzeit Gespräche zwischen Bezirksamt und Schulbehörde. Erst wenn die Standortfrage geklärt sei, sei es sinnvoll, weiter zu machen. Fest stehe, dass jedes Kind einen Schulplatz bekommen wird.
Er lehnt den Antrag ab.
Herr Emrich bittet um Zustimmung. Es soll neue Standorte geben mit vernünftigen Schulen, keine Containerstandorte.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD, gegen die Stimmen der SPD, Grünen und FDP.
Die Drucksache 21-0210.01 wird einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen, mit der Ermächtigung, darüber zu entscheiden.
Die Drucksache 21-0210.02 wird einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen, mit der Ermächtigung, darüber zu entscheiden.
Der Bericht wird einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen, mit der Ermächtigung, darüber zu entscheiden.
Der Bericht wird einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen, mit der Ermächtigung, darüber zu entscheiden.