Auskunftsersuchen der BAbg. Westberg, Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann - Fraktion DIE LINKE
Für Eltern, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, ist es oft schwer, ihren Kindern die gleichen Möglichkeiten in der Freizeit oder in der Schule zu bieten wie Kindern aus Familien mit höherem Einkommen. Auch Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene haben einen Anspruch darauf, bei Tagesausflügen und dem gemeinsamen Mittagessen in Schule und Kita, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen mitmachen zu dürfen. Hier sollten die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten des sogenannten Bildungspaketes helfen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Wie viele Eltern und wie viele Kinder beziehen im Bezirk Bergedorf und in den jeweiligen Stadtteilen insgesamt Unterstützungsleistungen nach den jeweiligen Leistungsgesetzen (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt , Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Fälle der sogenannten Bedarfsauslösung sowie nach dem Starke-Familien-Gesetz)?
- Wie viele Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene haben im Bezirk Bergedorf bzw. in den jeweiligen Stadtteilen mit Beginn des neuen Schuljahres 150,00 Euro Schulgeld überwiesen bekommen?
- Wie viele Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene im Bezirk Bergedorf und in den jeweiligen Stadtteilen nehmen an der gemeinschaftlichen Verpflegung in der Schule teil? Gibt es Anträge über die noch nicht entschieden worden ist? Wenn ja, wie viele Anträge sind es. Gibt es abgelehnte Anträge, wenn ja, wie viele Anträge wurden abgelehnt?
- Wie viele Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene im Bezirk Bergedorf und in den jeweiligen Stadtteilen erhalten im Rahmen der Schulbeförderung entsprechende Leistungen (HVV Monatskarte bzw. Beförderung mit dem Schulbus)?
- Wie viele Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene im Bezirk Bergedorf und in den jeweiligen Stadtteilen erhalten Leistungen für die Teilhabe am sozialen Leben? Welche konkreten Leistungen werden hierunter subsummiert? Wie viele Leistungen wurden beantragt und wie viele Anträge wurden positiv entschieden? Werden sowohl Leistungen für die Teilhabe am sozialen Leben als auch Leistungen für die Teilhabe am kulturellen Leben für eine Person gewährt? Wenn ja, wie viele Anträge wurden positiv bzw. negativ entschieden?
- Wie viele Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene im Bezirk Bergedorf und in den jeweiligen Stadtteilen erhalten Leistungen zur kulturellen Teilhabe. Welche konkreten Leistungen werden hierunter subsummiert? Wie viele Leistungen wurden beantragt und positiv entschieden?
- Haben alle Kinder, für die ein Nachmittagsplatz beantragt wurde, auch einen Platz erhalten. Wie viele Kinder warten zurzeit auf einen solchen Platz?