Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Herr Smith stellt eingangs Herrn Fredrik Wolze als neuen Mitarbeiter des Fachamtes für Sozialraummanagement vor.
Nachfolgend trägt er zum Organisatorischen und zur Zielsetzung der AG Soziales Oberbillwerder anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift angefügt ist.
Seitens der Politik werden keine Fragen vorgebracht.
Herr Dornquast trägt zu Veranstaltungs- /Beteiligungsformaten und Zeitplanung zum Bebauungsplanverfahren laut Drs. Nr. 21-0210 vor und schlägt eine für März 2020 geplante Öffentliche Plandiskussion vor.
Er wirbt für eine Beteiligung an den Veranstaltungen, um die Entwicklung positiv beeinflussen zu können.
Herr Dr. Friese sieht in den vorgestellten Veranstaltungsformaten keine ausreichende Bürger/innen-Beteiligung, da diese nicht verlässlich mitentscheiden dürfen. Es mutet ihm so an, als soll mit diesen Maßnahmen lediglich der gewünschte reibungslose Ablauf gewährleistet werden, mit dem das Projekt durchgesetzt wird. Das hält er für eine Show-Veranstaltung, die man aus Sicht der Bürger/innen lediglich als proaktives Beschwerdemanagement bezeichnen kann. Das nun bevorstehende Bürgerbegehren sei daher die logische Folge dieses Handelns.
Frau Lühr merkt zum Themen-Schwerpunkt Schwimmbad in der Active City Oberbillwerder an, dass neben den Erwartungen hinsichtlich der Anforderungen an seine Größe und Angebote auch die Investitions- und Betriebskosten thematisiert werden müssen. Sie schlägt vor, ein „Passivhaus Schwimmbad“ zu realisieren und fragt nach, ob die Verwaltung diesbezüglich schon einen Kontakt zum Passivhaus-Institut Darmstadt aufgenommen hat.
Herr Dornquast antwortet, dass der Vorschlag erst jüngst angekommen ist und man daher noch keinen Kontakt zum Institut aufgenommen hat. Der Vorschlag sei gut und wird sicherlich ein Thema im weiteren Verfahren sein.
Herr Kleszcz entgegnet in Richtung von Herrn Dr. Friese, dass weitergehende Möglichkeiten der Bürger/innen-Beteiligung auch im Zuge des Bebauungsplanverfahrens noch vorhanden sind. Die Bürger/innen sollen darüber hinaus durch die vorgestellten Veranstaltungsformate mitgenommen werden. Die Vorschläge der Verwaltung findet er gut. Eine Eingabe der Stadtteilkonferenz Neuallermöhe aus dem letzten Hauptausschuss erbittet bestimmte Beteiligungsprozesse der Bezirksversammlung und konnte leider noch nicht verschickt werden. Einige Ansätze zu nachbarschaftlichen Quartieren wie Bergedorf-West und Neuallermöhe sollten in diesem Zusammenhang diskutiert werden.
Zum weiteren Verfahren schlägt er vor, heute nur über die für den 18.12.2019 geplante Auftaktveranstaltung „Themenabend HAW“ abzustimmen und beantragt, die Beratung über weitere Beteiligungen in den nächsten SEA am 04.12.2019 zu überweisen.
Frau Petersen-Griem äußert ihr Unverständnis darüber, dass seitens der Fraktion Die Linke immer wieder vorgebracht wird, die Bürger/innen würden nicht beteiligt. Richtig sei aber auch, dass die Politik in diesem Verfahren entscheidet und nicht die Bürger/innen, schließlich sei man hierfür demokratisch gewählt. Den ständigen Einwurf, man würde keine Bürgerbeteiligung durchführen, hält sie in diesem Zusammenhang für „unredlich“.
Herr Krohn teilt mit, dass das anlaufende Bürgerbegehren von der AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützt wird, als Kompromiss könne man sich eine zurückhaltende Entwicklung mit ca. 1.000 Wohneinheiten vorstellen. Einen heutigen Beschluss lehnt er ab.
Herr Dr. Friese schlägt vor, den Begriff der Beteiligung durch informativen Meinungsaustausch zu ersetzen und fragt nach den Konsequenzen, wenn heute keine Zustimmung gegeben wird.
Herr Dornquast merkt an, dass die Bürgerbeteiligung für eine Öffentliche Plandiskussion klar definiert ist, jede Anmerkung/Äußerung von Bürgern/innen wird aufgenommen und dessen Relevanz im Verfahren von der Verwaltung geprüft und mit einem Abwägungsvorschlag versehen. Diese Vorschläge werden dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt und die Entscheidungen letztlich von den gewählten „Volksvertretern“ im Ausschuss bzw. vom Bezirksamtsleiter getroffen. D.h., die Verwaltung hat mit der Vorlage einen Auftrag der Politik abgearbeitet, hier vom 25.04.2019; wenn die Politik eine andere Form der Beteiligung von Bürgern/innen haben möchte, dürfen konkrete Ideen gerne mitgeteilt werden, die dann ggf. zur Umsetzung gelangen.
Herr Heilmann moniert, dass im Verfahren des Masterplans zwar alle möglichen Behörden beteiligt werden und Einfluss auf Veränderungen haben, Bürgern/innen-Anregungen zwar gehört werden, jedoch keine verbindlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf Planungen haben. Weil sich die Menschen nicht wahrgenommen fühlen, ist das nun anstehende Bürgerbegehren daher folgerichtig.
Die Vertagung des Tagesordnungspunktes sollte zum Nach- und Umdenken anregen.
Frau Schindler plädiert dafür, Jugendliche und Studenten am Verfahren zu beteiligen und hierzu auf Schüler- und Studierendenvertretungen umliegender Schulen und Hochschulen zuzugehen.
Herr Dornquast merkt nochmals an, dass es kein fertiges Konzept, sondern lediglich zielgerichtete Vorgaben der Verwaltung gibt. Im weiteren Verfahren wird gemeinsam an den Planungen gearbeitet. In der ÖPD wird auch dargestellt, welchen Einfluss die Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Masterplan genommen hat, damit dem Eindruck entschieden gegenübergetreten wird, alles lag schon so in der Schublade.
Herr Noetzel fragt zum Verständnis bei Herrn Kleszcz nach und formuliert folgendes geändertes Petitum zum ersten Themenabend:
„Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Durchführung des Themenabends HAW am 18.12.2019 vorab zu.“
Die weiteren Themen werden in den kommenden Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Beschluss 1
Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die Durchführung des Themenabends HAW am 18.12.2019 mit folgendem Abstimmungsergebnis ab:
7 Stimmen (SPD, Grüne) dafür, 7 Gegenstimmen (CDU, Linke, AfD), 1 Enthaltung (FDP)
Beschluss 2
Der Stadtentwicklungsausschuss überweist die weiteren Formate mit 7 Stimmen (SPD, Grüne) bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (Linke, FDP) zur Erörterung in den Stadtentwicklungsausschuss am 04.12.2019.
Erweiterungsplanung JVA Billwerder (Bebauungsplanverfahren Billwerder 31)
Herr Wittmann teilt mit, dass die vom Landesplanungsamt ursprünglich für den 16.12.2019 geplante Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) zur Erweiterungsplanung nicht stattfinden wird. Derzeit wird nach einem alternativen Termin im Januar 2020 gesucht.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Die Niederschrift -öffentlicher Teil- vom 02.10.2019 wird einstimmig genehmigt.