Funktionseinschränkung und Schließung von öffentlichen Gebäuden verhindern

Antrag der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Bauer, Jobs, Winkler - Fraktion DIE LINKE

Im Bezirk Bergedorf gibt es 17 Gebäude, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befinden, da für Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen keine Mittel in der Rahmenzuweisung für die OKJA vorgesehen sind. So wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer nur kleine Reparaturen ausgeführt, wenn überhaupt. Das Bezirksamt kann inzwischen Funktionseinschränkungen und Schließungen einzelner Gebäude für die Zukunft nicht ausschließen. Dies entnehmen wir der Antwort auf unsere Große Anfrage (Drucksache 20-1945.01).

Bevor nun, bedingt durch eine strukturelle schon seit langer Zeit bestehende fehlende Finanzierung für Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen, tatsächlich Funktionseinschränkungen oder sogar Schließungen erfolgen müssen, beantragen wir:

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Der Bezirksamtsleiter berichtet der neu gewählten Bezirksversammlung noch vor der Sommerpause, welche Summen jeweils für jedes einzelne Gebäude benötigt werden, um diese in einen ordentlichen Stand zu versetzen, der auch die energetische Sanierung einschließt und eine Nutzung für die nächsten Jahrzehnte sicherstellt.

1. Der Bezirksamtsleiter berichtet in dieser Sitzung der Bezirksversammlung auch über den Stand der Prüfung, die in der Drucksache 20.1945.01 angekündigt wurde, um Mittel aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt zu bekommen.

1. Der Bezirksamtsleiter stellt in dieser Sitzung der Bezirksversammlung ein Konzept vor, wie im Laufe der neuen Legislaturperiode verfahren werden soll, um einen weiteren Verfall dieser 17 Gebäude zu verhindern und wie diese in angemessener Zeit renoviert bzw. saniert werden können, einschließlich einer möglichen energetischen Sanierung.

1. Der Bezirksamtsleiter wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Etatberatungen des Senates alle Gelder zu beantragen, die für die Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie energetische Sanierung dieser 17 Gebäude notwendig sind.

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