Keine Erweiterung der JVA-Billwerder auf den landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder - geänderte Fassung

Berichterstatter Herr Capeletti

Der Regionalausschuss hat sich im Rahmen seiner Sitzung am 16.04.2019 ausführlich mit der Thematik befasst und in diesem Zusammenhang auch Referenten der Justizbehörde gehört. Demnach verdichten sich sehr deutlich die Indizien, wonach alternative Lösungen durch die Justizbehörde kaum noch in Erwägung gezogen werden, wenn auch eine formale Entscheidung in der Sache bisher nicht getroffen worden ist.

Vor diesem Hintergrund wird der Änderungsantrag 20-1954.01 als obsolet erachtet und entsprechend Drucksache 20-1954 mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion, folgender Beschluss gefasst:

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden in Hamburg dafür einzusetzen, dass keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder für die Erweiterung der JVA – Billwerder in Anspruch genommen werden.

2.Das Ergebnis ist dem RgA spätestens in der Mai-Sitzung vorzustellen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

Keine