20-1976.01

Entgeltgerechtigkeit in Bergedorf durchsetzen

Bericht

Letzte Beratung: 11.12.2019 Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz Ö 4

Sachverhalt

 

Berichterstatter: Herr Heilmann / Herr Omniczynski

 

Der WAV hat sich auf seiner Sitzung am 10.04.19 mit dem Antrag 20-1976 befasst. Das Bezirksamt wies zu Beginn der Debatte auf seine wegen der Gesetzeslage sehr eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten hin. Die Schilderung der existierenden Rechtslage wurde von vielen Abgeordneten mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Es bestand einerseits Einigkeit darüber, dass man vom Bezirksamt nichts fordern solle, was aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden könne, andererseits Konsens darüber, dass verstärkte Anstrengungen zur Erreichung von Entgeltgerechtigkeit und -gleichheit für Frauen und Männer unternommen und unterstützt werden sollten. Deshalb verständigte sich der Ausschuss einvernehmlich darauf, das Petitum des Antrages 20-1976 durch folgendes Petitum zu ersetzen  

  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, soweit möglich und zulässig bei der Vergabe von Aufträgen Unternehmen/Betriebe, die nachgewiesene Leistungen und Erfolge bei der gleichen Entlohnung von Männern und Frauen („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) erzielt haben, besonders zu berücksichtigen. Eine Möglichkeit, diese besonderen Leistungen und Erfolge festzustellen, könnte die Abfrage sein, ob die Unternehmen/Betriebe an Prüfverfahren wie „eg-Check“ teilgenommen haben oder bereit sind, teilzunehmen.

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Regelungen für die Vergabe z.B. von Aufträgen und städtischen Grundstücken so verändert werden, dass besondere Bemühungen der Unternehmen/Betriebe um gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer besonders anerkannt werden. 

 

 

  1. Das Bezirksamt bzw. der Bezirksamtsleiter berichten dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung bis Ende des Jahres über die Ergebnisse zu 1 und 2.

 

  1. Die Bezirksversammlung Bergedorf appelliert an die Unternehmen und Betriebe in Bergedorf, alles zu tun, um den fundamentalen Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer“ zu erfüllen und sich dazu möglichst Prüfverfahren wie „eg-Check“ zu unterziehen. Die Bezirksversammlung appelliert auch an die in Bergedorf aktiven Wirtschaftsverbände (z.B. WSB, Handwerkskammer, regionale und fachlich orientierte Gruppierungen) sich in diesem Sinne bei ihren Mitgliedsunternehmen einzusetzen.   

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich dem Votum des WAV anzuschließen.

 

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