Forum Tideelbe - Machbarkeitsstudie Ebbe und Flut in der Dove-Elbe sofort stoppen

Zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019, Drucksache 20-1917.01, nimmt die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wie folgt Stellung:

„ Der Forderung, die Planung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove-Elbe sofort zu stoppen, ist aus Sicht der BUE aus folgenden Gründen nicht zuzustimmen:

1)      Die aktuelle Betrachtung verschiedener Maßnahmen zugunsten eines ökologischen und nachhaltigen Ästuarmanagements erfolgt im Rahmen einer Ästuarpartnerschaft, zu deren Aufbau sich die Koalitionspartner in ihrem Regierungsprogramm 2015 verständigt hatten. In Abstimmung mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen und unter Einbindung wichtiger Stakeholder, die neben ökologischen auch nutzerorientierte und gesellschaftliche Belange offen einbringen können, sollen Kriterien für die Priorisierung möglicher sinnvoller Maßnahmen bestimmt und auf Grundlage gemeinsamer Kriterien ein Prioritätenkatalog der Maßnahmen erstellt werden. Unter dem Titel „Forum Tideelbe“ wird diese Ästuarpartnerschaft im Dialog mit den Nachbarländern Hamburgs, dem Bund und den relevanten Interessengruppen umgesetzt. Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt diesen Prozess unter Federführung der BUE durch Einrichtung und Betrieb einer Geschäftsstelle (www.forum-tideelbe.de).

2)      Eine Vorauswahl von Maßnahmen, mit der auch die vertiefte Betrachtung des Maßnahmenvorschlags Dove-Elbe empfohlen wurde, erfolgte im Rahmen eines Expertenprozesses im Forum Tideelbe auf Grundlage einer systematischen Einschätzung der drei Hauptkriterien hydrologische Wirksamkeit, ökologisches Verbesserungspotenzial und Realisierbarkeit. In diesem Prozess waren Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nutzergruppen, Behörden und Verbände beteiligt (s. auch Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 21/16110 des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 07.02.2019). Das Ergebnis dieses Auswahlprozesses ist in einem Werkstattbericht dokumentiert (s. unter www.forum-tideelbe.de/sitzungen/arbeitsgruppen).

3)      Zur Regelung von Zielsetzung, Aufgaben und Organisation des Dialogprozesses hat sich das Forum Tideelbe eine Geschäftsordnung gegeben. Danach erfolgen operative Entscheidungen des Forum Tideelbe durch einen Lenkungskreis, der die Interessen der Teilnehmer repräsentiert und – basierend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppen und den Diskussionen im Plenum – für das Forum zentrale Beschlüsse und Empfehlungen fasst. Dies umfasst u. a. Verfahrensfragen, die Besetzung und Beauftragung von Arbeitsgruppen, die Bewertung und Priorisierung von Maßnahmen, die inhaltliche Ausgestaltung der Symposien, die Formulierung von Handlungsempfehlungen sowie Formate und Inhalte der Außendarstellung des Forums Tideelbe. Eine politisch motivierte einseitige Beeinflussung dieser Entscheidungen durch die Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg würde die Integrität dieses Gremiums und damit den gesamten Dialogprozess infrage stellen.

4)      Bereits die uneinheitliche Positionierung der Parteien im Regionalausschuss zeigt, dass – ungeachtet der bereits erkennbaren schwierigen Randbedingungen und Nutzungskonflikte – eine abschließende Einschätzung der Maßnahme Dove-Elbe ohne eine belastbare, fachlich begründete Entscheidungsgrundlage nicht möglich ist. Eine solche Entscheidungsgrundlage soll mit den vorgesehenen Machbarkeitsuntersuchungen nun geschaffen werden. Ein Präjudiz ist mit der Diskussion im Forum Tideelbe oder mit der Erstellung der jeweiligen Machbarkeitsstudien in keinster Weise verbunden. Vielmehr soll durch die fundierte Aufbereitung der Fragestellungen im Forum Tideelbe ein qualifizierter politischer Entscheidungsprozess überhaupt erst ernöglicht werden.

Die BUE bittet daher um Verständnis, dass das Forum Tideelbe an der Erstellung der Machbarkeitsuntersuchungen – auch für den Maßnahmenvorschlag Dove-Elbe – festhalten wird, verbunden mit dem Wunsch, dass der für die Entwicklung der Lebensader Elbe wichtige Dialogprozess im Forum Tideelbe mit der erforderlichen Sachlichkeit zu Ende geführt werden kann.“

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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