Forum Tideelbe - Machbarkeitsstudie Ebbe und Flut in der Dove-Elbe sofort stoppen

Antrag der BAbg. Froh, Woller, Frau Pelch, Herren Capeletti, Gronau und CDU-Fraktion

und der Babg. Jarchow, Gabriel und SPD-Fraktion

Im September 2018 erfuhren die Antragsteller durch eine Initiative von Vereinen, die an der Dove-Elbe tätig sind, dass das Forum Tideelbe im Rahmen der Elbrinnenanpassung plant, die Dove-Elbe an die Elbe dauerhaft anzuschließen. Hierdurch würden auch in der Dove-Elbe wieder Ebbe und Flut herrschen, mit dem damit verbundenen Wasseraustausch.

Umgehend forderten die Vertreter der CDU-Fraktion im Hauptausschuss Referenten vom Forum Tideelbe an, um aus erster Hand über diese Planungen informiert zu werden. Leider kamen bis heute keine Referenten in den Ausschuss. Statt dessen wurde eine öffentliche Informationsveranstaltung für den 4.2.2019 angekündigt. An dieser Veranstaltung im Gymnasium Allermöhe nahmen etwa 150 Vertreter von Vereinen, Gewerbetreibenden, Anliegern und Politik teil. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es in den ca. zwei Stunden, die die Veranstaltung dauerte, abgesehen von einer positiven Aussage aus den Reihen der Teilnehmer, nur Ablehnung gab. Selbst der Bezirksamtsleiter, Herr Dornquast, äußerte sich nach der Veranstaltung gegenüber einem Fernsehteam vom NDR kritisch und bezweifelte „ob das so wirklich funktionieren kann“.

Der verantwortliche Geschäftsführer vom Forum Tideelbe konnte auf viele Fragen, z.B. zum Nutzen für den Hafen, zur Ablagerung von Sedimenten und Verschlechterung der Wasser­qualität, keine Antworten geben. Auch hatten die Referenten wenig bis keine örtlichen Kenntnisse und konnten nicht einmal Fragen nach dem Ist-Zustand der aktuellen Wassertiefen beantworten. Im Ganzen kann man von einer sehr schlecht vorbereiteten Veranstaltung

sprechen, in der letztlich wenig Auskunft gegeben wurde. Ob es an fehlendem Willen oder fehlender Kenntnis lag, war nicht zu erkennen.

Andererseits kam von den Teilnehmern sehr fundierte Kritik an dem Vorhaben, die hier kurz zusammengefasst sei:

Der geplante Tidehub von ca. 2 m geht völlig an den Realitäten vorbei. In vielen Bereichen der Dove-Elbe besteht nur eine Wassertiefe von ca. 2,3 m. Bei Ebbe würde dies an manchen Stellen ein Trockenfallen bedeuten. Zur Folge hätte dies, dass Wassersport, Tourismus mit Paddelbooten und Berufs- sowie Freizeitschifffahrt nur stark eingeschränkt möglich wären.

Die Angler fürchten den Rückgang verschiedener Fischarten. Bisher wurden bei einer Kartierung 21 Arten gezählt. Durch die zu erwartende Sedimentablagerung könnte die Artenvielfalt und Wasserqualität gefährdet sein.

Durch den geplanten Tidehub verändern sich auch die Grundwasserstände. Nicht unüblich, und von den Anwohnern befürchtet, können hierdurch Schäden an den Gebäuden entstehen. Es wurde auf eine Störung am Sperrwerk Tatenberg verwiesen, als vor einigen Jahren die Dove-Elbe trocken fiel. Bereits bei diesem einzigen Fall entstanden entlang der Dove-Elbe erhebliche Schäden.

Auch die Bewässerung des Fleetsystems in Neu-Allermöhe, das aus der Dove-Elbe gespeist wird, wäre gefährdet und könnte erhebliche Folgen in Neu-Allermöhe nach sich ziehen.

Die Vertreter der Landwirtschaft und Gemüsehöfe entlang der Dove-Elbe äußerten ebenfalls erhebliche Bedenken. Zum Teil werden die Tiere mit dem jetzigen Oberflächenwasser versorgt und auch die Gemüsefelder sowie Treibhäuser werden zum größten Teil durch das vorhandene Grabensystem bewässert. Bei Ebbe wäre dies dann entlang der Dove-Elbe nicht mehr möglich. Auch die Befürchtung, dass durch den Wasseraustausch mit dem Hafen eine erheblich schlechtere Wasserqualität entstehen würde, konnte in der Veranstaltung nicht entkräftet werden.

Außerdem ist nicht zu erkennen, dass durch die geplante Maßnahme das Ziel der Sediment­ablagerung im Hamburger Hafen oder in der Unterelbe gelöst würde. Vielmehr ist zu befürchten, dass dieses Problem nur zusätzlich in die Dove-Elbe verlagert wird. Es gibt schon ein Beispiel für diese Problematik, wenn man sich die Entwicklung der Verschlickung im Holzhafen und der Billwerder Bucht ansieht.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Veranstaltung am 4.2.2019 gezeigt hat, dass die Teilnehmer mit klaren Argumenten, großem Sachverstand sowie umfangreicher Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten sehr nachvollziehbar dargestellt haben, dass die Anfangsplanungen des Forums Tideelbe in eine Sackgasse führen werden. Deshalb ist es zu diesem Zeitpunkt völlig abwegig, die geplante Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und hierdurch Steuergelder zu verschwenden.

Deshalb soll mit diesem Antrag ein klares Signal gesetzt werden, damit die Kulturlandschaft in den Vier- und Marschlanden an der Dove- und Gose-Elbe so erhalten bleibt und alle aktuellen Nutzungen weiter uneingeschränkt und nachhaltig gesichert bleiben.

Der Regionalausschuss möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

       sich bei den zuständigen Stellen vom Forum Tideelbe und zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Planung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove-Elbe sofort gestoppt wird.

       das Ergebnis ist dem RgA spätestens in der Aprilsitzung vorzustellen.

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