1.1 Radweg Schleusengrabenachse
Ein Bürger fragt, wie weit die Planungen für den Radweg entlang der Schleusengrabenachse sind und wie die Politik einbezogen wird.
Herr Gabriel teilt mit, dass eine entsprechende Anfrage an die Bezirksversammlung gestellt wurde, deren Antwort in den Regionalausschuss überwiesen wurde.
Herr Czaplenski führt aus, dass die erforderlichen Grundstücksgeschäfte auf gutem Wege sind. Die Radwegeverbindung wird zunächst auf der westlichen Seite verlaufen und dann mit dem Brückenschlag auf die östliche Seite des Schleusengrabens wechseln. Die langfristig geplante Radwegeverbindung in die Vier- und Marschlande wird im Regionalausschuss vorgestellt werden, sobald die Planungen abgeschlossen sind.
1.2 Schnelles Internet
Ein Bürger möchte den aktuellen Sachstand zur Versorgung der Vier- und Marschlande mit schnellem Internet erfahren.
Herr Gabriel teilt mit, dass ein Vertreter des Amtes für Medien der Senatskanzlei in der Sitzung des Regionalausschusses ausführlich über die Planungen zum Ausbau des Glasfasernetzes informiert habe. Herr Jarchow ergänzt, dass Mitte 2019 mit den Arbeiten begonnen werde, die ca. Ende 2020 abgeschlossen sein sollen.
Herr Czaplenski weist darauf hin, dass die Versorgung mit Richtfunk parallel erfolgen könnte, da ein entsprechender Antrag eines Interessenten eingereicht wurde.
1.3 Forum Tideelbe
Ein Vertreter der Baltischen Seglervereinigung fragt im Zusammenhang mit der Informationsveranstaltung des Forums Tide-Elbe nach den Planungen und der möglichen Öffnung des Eichbaumsees.
Herr Froh teilt mit, dass das Forum Tide-Elbe die Öffnung des Eichbaumsees anregt. Auf einen Antrag des Regionalausschusses hin wird der See zur Zeit im Rahmen einer Masterarbeit von der Uni Kiel untersucht, um Aussagen zum Einfluss des Grundwassers auf den See zu treffen.
Herr Czaplenski teilt mit, dass der Bezirksamtsleiter die Interessen der Bergedorfer Bürger vertritt und auf der Informationsveranstaltung eine klare Position bezogen hat. Der Eichbaumsee erfüllt die Kriterien für ein EU-Badegewässer nicht. Insbesondere die Sichttiefe und das Auftreten von Blaualgen sowie die Phosphat-Problematik haben zur Forderung geführt, den Eichbaumsee aus dem Verzeichnis der Badegewässer löschen zu lassen.
Herr Mirbach hält eine sozialräumliche Studie zur Renaturierung für angebracht.
Frau Rüssau spricht sich dafür aus, zunächst die Machbarkeitsstudie des Forums Tide-Elbe abzuwarten und als Grundlage für weitere Entscheidungen zu verwenden.
1.4 Nahversorger Ochsenwerder
Zur Sachstandnachfrage eines Anwohners aus Ochsenwerder teilt Herr Gabriel mit, dass in einem Wettbewerbsverfahren ein Entwurf für das gesamte Gelände abgestimmt wurde. Im Anschluss wurde bekannt, dass nur die Hälfte des Grundstücks dem Entwickler gehört und auch vereinbarte Nachbesserungen des Entwurfes wurden nicht umgesetzt. Das Verfahren ruht daher.
Herr Froh ergänzt, dass sich der Investor nicht mehr an die Verwaltung und Politik gewandt hat. Über das weitere Verfahren müsste beraten werden.
Es wird beschlossen, zur Beratung eines Bürgerschreibens an den Regionalausschuss unter TOP 11 „Eingaben“ einzufügen.
Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung beschlossen.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Froh bittet um folgende Änderungen im Protokoll:
TOP 4 drittletzter Absatz:
Herr Froh teilt mit, dass auch im AK Vier- und Marschlande die bauliche Eignung von Gebäuden als Polizeiposten geprüft wird.
TOP 5.1 erster Absatz:
Herr Czaplenski informiert darüber, dass die mögliche Finanzierung aus Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) mit Vertretern des Vereins Stadt-Land-Fluss und der Fraktionen intensiv diskutiert wurde.
Frau Garbers bittet um folgende Änderungen im Protokoll:
TOP 6:
1. Der Bezirksamtsleiter wird beauftragt, geeignete Bushaltestellen in den Vier- und
Marschlanden, insbesondere am Horster Damm zu identifizieren und dort Fahrradbügel und Mülleimer aufstellen zu lassen.
TOP 10.2
Frau Garbers stellt klar, dass sie die Räumung der Straßenfläche vom Schnee gemeint hat.
Herr Czaplenski bestätigt, dass keine Räumung erfolgt, wenn die Straße nicht öffentlich gewidmet ist und sagt eine Prüfung zu.
Protokollnotiz:
Die Straße Kirchenstegel ist bis zum Friedhof öffentlich gewidmet. Der Winterdienst erfolgt auf der Fahrbahn durch die Stadtreinigung. Die Nebenflächen sind gem. Hamb.WegeG durch die Anlieger zu räumen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit diesen Änderungen einstimmig beschlossen.
Herr Gabriel führt aus, dass er noch Ebbe und Flut in der Dove-Elbe erlebt hat, die seit 1952 als stehendes Gewässer ein funktionierendes Ökosystem gebildet hat.
Die Öffnung würde nach seiner Auffassung folgende Änderungen zur Folge haben:
Zusammenfassend stellt Herr Gabriel fest, dass die Durchführung der Machbarkeitsstudie Geldverschwendung sei.
Herr Froh erinnert daran, dass Referenten zur Erörterung der Planungen angefordert wurden. In der Informationsveranstaltung wurde deutlich, dass ein Tidenhub von 2 m erwartet wird. Der politische Wille zur Durchführung der Machbarkeitsstudie fehlt und die weitere Nutzung der Dove-Elbe einschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung wird als notwendig erachtet.
Herr Mirbach befürchtet auch negative Auswirkungen für Angler und anliegende Gebäude.
Frau Rüssau spricht sich für die Durchführung der Machbarkeitsstudie aus, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Öffnung der Dove-Elbe für Ebbe und Flut zu haben.
Herr Gronau hält den finanziellen Aufwand für die Durchführung der geplanten Machbarkeitsstudie für unverhältnismäßig. Die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande sollte nicht als Experimentierfeld für das Tidemanagement genutzt werden. Neben der möglichen Erhöhung des Wasserstandes sieht er auch die Ablagerungen von Sedimenten und möglichem Hafenschlick in der Dove-Elbe als problematisch an.
Der Regionalausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (GRÜNE):
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh hält die Antwort für unbefriedigend und bittet darum, das Thema auf die Controllingliste zu nehmen und den Sachstand alle 3 Monate bei der Finanzbehörde zu erfragen.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh bittet darum, bei der BWVI / dem LSBG zu erfragen, ob ein Geh- und Radweg gebaut wird.
Herr Martens hält es für sinnvoll, eine Treppe zum Moorfleeter bzw. Kaltehofe Hauptdeich zu errichten und damit eine Fußwegverbindung herzustellen.
Herr Froh schlägt vor, einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zu stellen.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
7.1 Fischsterben Pumpwerk
Herr Martens fragt, wie zukünftig solche Ereignisse verhindert werden könne, dass Fische beim Probelauf eines Pumpwerkes getötet und zerstückelt werden.
Frau Rühle teilt mit, dass zur Gewährleitung der Betriebssicherheit ein regelmäßiger Pumpenlauf jeden Monat für eine kurze Zeitspanne erforderlich ist. Allerdings wird auch bei kurzer Laufzeit bei einer Pumpenleistung von 1900l/s je Pumpe eine erhebliche Wassermenge gefördert, sodass wie in diesem Fall Fische, die den Pumpenzulauf als Unterstand genutzt hatten, durch die Pumpe bewegt werden.
Nach Kenntnis des Bezirksamtes gibt es zwar viele technische Ansätze und Untersuchungen zum Thema Fischschutz an Pumpwerken, aber bislang keine technischen Standards.
Auch war bislang das Potenzial an möglicher Schädigung insbesondere von Fischen durch den technisch erforderlichen Probelauf der Hochwasserentlastungspumpen nicht bekannt.
Herr Czaplenski teilt mit, dass sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigen wird. Ein konkreter Vorschlag speziell für das Hochwasserentlastungsschöpfwerk Ochsenwerder soll in Kürze erörtert werden.
Herr Martens bittet um Mitteilung der Prüfungsergebnisse, was Frau Rühle in ca. 3 Monaten zusagt.