20-1917.01

Forum Tideelbe - Machbarkeitsstudie Ebbe und Flut in der Dove-Elbe sofort stoppen

Bericht

Letzte Beratung: 28.02.2019 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 12.3

Sachverhalt

 

Berichterstatter: Herr Jarchow

 

In der Sitzung des Regionalausschusses am 12.02.2019 wurde der Antrag –Drucksache 20-1917 - zur Machbarkeitsstudie des Forums Tideelbe zur Öffnung der Dove-Elbe für Ebbe und Flut erörtert.

 

Vertreter der Fraktionen SPD, CDU und LINKE halten die geplante Maßnahme für problematisch für die uneingeschränkte Nutzung und nachhaltige Sicherung der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande. Der finanzielle Aufwand für die Durchführung der geplanten Machbarkeitsstudie wird daher als unverhältnismäßig angesehen.

 

Eine Vertreterin der Fraktion GRÜNE spricht sich für die Durchführung der Machbarkeitsstudie aus, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Öffnung der Dove-Elbe für Ebbe und Flut zu haben.

 

Der Regionalausschuss hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme (GRÜNE) beschlossen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

 

sich bei den zuständigen Stellen vom Forum Tideelbe und zuständigen Behörden dafür

einzusetzen, dass die Planung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove-Elbe

sofort gestoppt wird.

 

das Ergebnis ist dem RgA spätestens in der Aprilsitzung vorzustellen.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

 

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