Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Herr Noetzel betont, dass die Bezirksversammlung Rechte habe. Diese Rechte sollten eingehalten werden. Er kritisiert, dass diese Rechte aber systematisch von den Fachbehörden missachtet werden, wenn Auskunftsersuchen nicht fristgerecht beantwortet werden. Es gehe nicht um einen Vorwurf gegen das Bezirksamt, sondern ausdrücklich um Fristen, die von den Fachbehörden nicht eingehalten werden. 2016 habe die Bezirksversammlung das bereits kritisiert. Die Finanzbehörde, Bezirksaufsicht, habe zugesichert, dass sie sich für die Einhaltung der Fristen durch die Fachbehörden einsetzen werde. Er fordert, dass die Rechte der Bezirksversammlung respektiert werden.
Herr Kleszcz sieht es als wesentliches Recht der Demokratie, Anfragen zu stellen und diese innerhalb der gesetzten Frist ausreichend beantwortet zu bekommen. Auskunftsersuchen werden von Fachbehörden oder dritten Dienststellen beantwortet. Von den Anfragen der CDU seien lediglich 75% innerhalb der Frist beantwortet worden, 10% der Anfragen seien mit erheblicher Verspätung beantwortet worden. Die Bezirksversammlung sollte das weitere Vorgehen im Hauptausschuss beraten. Er will, dass die Bezirksversammlung in ihrem Recht ernst genommen wird.
Herr Mirbach kann die Kritik nachvollziehen. Die Anfrage nach den Atomtransporten sei aus seiner Sicht von der Fachbehörde inhaltlich nicht ausreichend beantwortet worden. Er kritisiert auch, dass die Fachbehörden nicht immer die angeforderten Referentinnen bzw. Referenten schicken. Außerdem kritisiert er das Verhalten der Fachbehörde beim Beschluss zum Masterplan Oberbillwerder.
Frau Kramer beantragt, den nicht angemeldeten Antrag Drucksache 20-1944, Beratungsangebot der Pro Familia im Bezirk erhalten - Raumsuche aktiv unterstützen, in die Tagesordnung aufzunehmen, in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) zu überweisen und den Jugendhilfeausschuss (JHA) hinzuzuladen und eine Referentin von Pro Familia einzuladen.
Die Bezirksversammlung beschließt die so erweiterte Tagesordnung einstimmig, auf Vorschlag von Herrn Noetzel wird der TOP zur Drucksache 20-1944 ohne Debatte behandelt.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Bauer fragt zum Reetwerder 3
1. Haben inzwischen alle Personen, die am 16.5.2018 das Gebäude Reetwerder 3 räumen mussten, eine geeignete Unterkunft erhalten?
2. Wenn nein: Wie viele Personen leben noch in der Friesenstraße 22 und wann ist mit einer geeigneten Unterbringung zu rechnen?
3. Konnten die ehemaligen Mieter/innen ihre persönlichen Sachen aus dem Gebäude Reetwerder 3 holen?
4. Gibt es einen neuen Sachstand zum Verfahren Reetwerder 3 zu berichten?
Herr Dornquast antwortet zu
1) Alle 187 Personen, davon 129 Erwachsene und 85 Kinder, waren ab dem 16.05.2018 in der Friesenstraße untergebracht.
Am 03.10.2018 wurde die Friesenstraße wegen des Winternotprogramms geschlossen. Seitdem wurden 102 Personen in einer Wohnunterkunft untergebracht, 85 sind unbekannt verzogen. Alle Personen hatten die Möglichkeit, die Beratung in der Friesenstraße mit Dolmetscherinnen bzw. Dolmetschern aufzusuchen.
Die Vermittlungen erfolgten in 12 verschiedene Wohnunterkünfte.
Bezirk Bergedorf: 3 Unterkünfte (22 Personen) Bezirk Mitte: 2 Unterkünfte (37 Personen) Bezirk Nord: 2 Unterkünfte (17 Personen) Bezirk Eimsbüttel: 2 Unterkünfte (15 Personen) Bezirk Harburg: 1 Unterkunft (3 Personen) Bezirk Wandsbek: 1 Unterkunft (3 Personen) Bezirk Altona: 1 Unterkunft (5 Personen)
2) Entfällt.
3) Bei einer Begehung am 3.1.2019 waren noch persönliche Gegenstände am Reetwerder 3. Ob die Sachen sich noch dort befinden, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.
4) Nach hiesiger Kenntnis waren wegen der Herausgabe Verfahren vor den Zivilgerichten anhängig.
Herr Noetzel bittet um Ergänzung der Antwort zu Frage 2 durch die Fachbehörde.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen. Die Mitglieder des Fachausschusses für Sport und Bildung werden nachrichtlich hinzugeladen.
Auf Vorschlag von Frau Rüssau wird die Antwort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Die Mitglieder des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration werden nachrichtlich hinzugeladen.
Auf Vorschlag von Frau Winkler wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration am 5.3.2019 überwiesen. Sie bittet außerdem um Besprechung in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Emrich bittet unter TOP 12.7.1 den ersten Absatz wie folgt zu ändern:
"Herr Emrich betont, dass die Deutsche Knochenmarkspender-Datei mehr Spender brauche. Deshalb möchte er eine freiwillige Registrierungsaktion mit vorheriger Aufklärung im Bezirksamt durchführen. Die Registrierung koste 35,- Euro und wird aus Mitteln der Bezirksversammlung übernommen. Die SPD habe den Antrag erweitert."
Herr Krönker bittet, unter TOP 12.4 den ersten Absatz wir folgt zu formulieren:
"Herr Krönker berichtet von einem Spielplatz in Hamburg-Mitte, der im Mai diesen Jahres eröffnet wird. Er habe bereits Kontakt mit Kitas und Verwaltung aufgenommen. Das Thema nehme Fahrt auf."
Die Niederschrift wird mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Jarchow wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Fleige kann nicht nachvollziehen, dass das Denkmalschutzamt nichts gegen die Terrasse am Schloss hat, aber Fahrradbügel ablehnt. Er bittet um Überweisung in den Kulturausschuss.
Herr von Krenski berichtet von der Ortsbegehung. Das Denkmalschutzamt kann sich keine weiteren Maßnahmen direkt am Schloss vorstellen. Möglich wären Fahrradbügel auf dem Parkplatz. Das sei aber zu weit weg. Die Möglichkeiten sind begrenzt.
Die Bezirksversammlung überweist die Mitteilung einstimmig in den Kulturausschuss.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig und wählt damit die vorgeschlagenen Beisitzenden für den Bezirkswahlausschuss Bergedorf zur Bezirksversammlungswahl.
Auf die Frage von Herrn Sturmhoebel, was Complete sei, antwortet Herr von Krenski, dass die Complete GmbH eine Tochter der Stiftung Berufliche Bildung sei. Die Geschäfte würden nahtlos fortgeführt werden.
Frau Kramer weist darauf hin, dass die Bergedorf-Information bislang von der AWO Hamburg Dienste und nicht von der AWO Hamburg getragen wurde.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.
Herrn Noetzel geht es um Normenklarheit. Es müsse klar sein, was im Villengebiet geht und was nicht. Das sei wichtig für diejenigen, die etwas planen und für deren Nachbarn. Ihm gehe es nicht um ein konkretes Bauvorhaben, sondern um Grundsätze. Vor zehn Jahren habe die Bezirksversammlung ein gleichlautendes Petitum interfraktionell beschlossen.
Herr Gabriel erinnert sich an den gemeinsamen Antrag von 2009. Die Verwaltung habe seinerzeit im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) erklärt, warum die Umsetzung nicht möglich sei. Er beantragt die Überweisung in den SEA.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den SEA am 5.3.2019.
Herr Fleige fordert, den Radverkehr zu fördern. Der im Antrag genannte Bereich weise ein extrem grobes Pflaster auf. Der Antrag der CDU sei nicht zielführend, weil ein lediglich etwa einen Meter breiter Streifen des alten Pflasters bleiben würde. Er möchte einen einheitlichen Gesamteindruck der Straße erreichen und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Froh möchte nicht die gesamte Straße ändern, sondern zunächst kostensparenden Maßnahmen prüfen lassen. Er bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Herr Springborn befürwortet es, eine zentrale Straße für den Radverkehr zu erschließen. Er zieht die ganzheitliche Lösung der Grünen vor. Es könnten aber auch beide Varianten geprüft werden.
Herr Jobs weist darauf hin, dass die Straße nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen genutzt wird. Das bittet er bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
Herrn Froh geht es um die Radfahrer. Er stimmt zu, beide Varianten zu prüfen.
Herr Omniczynski schlägt folgende Formulierung zu Ziffer 1 der Drucksache 20-1929 vor:
1. Die Verwaltung ermittelt die Kosten für 1) den Einsatz des Kopfsteinpflasters durch einen glatten Belag und 2) für die Herstellung eines Radfahrstreifens in diesem Bereich.
Die Bezirksversammlung beschließt den so geänderten Antrag Drucksache 20-1929 einstimmig. Der Änderungsantrag Drucksache 20-1929.01 wird damit als erledigt angesehen.
Herr Sturmhoebel fasst zusammen, dass der Senat sich vorbehält über die QR-Codes als zusätzliche Informationen zu den Straßennamen selbst zu entscheiden. Wie lange das dauert, wisse er nicht. Deshalb schlägt er eine Lösung mit Informationstafeln vor.
Punkt 3 möchte er verkürzen (bleiben soll nur: „Sobald ein Textvorschlag vorliegt, stellt der Autor bzw. die Autorin diesen in einer Sitzung des Hauptausschusses vor.“) und wegen der bevorstehenden Wahl einen Beschluss dazu der neuen Bezirksversammlung überlassen.
Herr Omniczynski unterstützt den Antrag. Die Bezirksversammlung hatte um eine Referentin bzw. einen Referenten der Behörde für Kultur und Medien gebeten, um mehr über den zeitlichen Rahmen zu erfahren. Solange der Zeithorizont nicht bekannt sei, sei es sinnvoll, Informationstafeln aufzustellen. Das Verfahren sollte aber nicht mit einer Ermächtigung erfolgen, um die Entscheidung der neu gewählten Bezirksversammlung zu überlassen. Der Textvorschlag soll im Hauptausschuss vorgestellt werden.
Herr Wegner stimmt nicht zu. Er möchte das ursprüngliche Ziel weiter verfolgen. Der Druck sollte aus dem Bezirk kommen.
Der Antrag mit dem verkürzten Punkt 3 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die AfD ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Frau Kramer hält die Sportanlage am Binnenfeldredder für sanierungsbedürftig. Der VfL Lohbrügge habe einen Antrag zum Quartiersfonds eingereicht. Der Hallenboden solle erneuert werden. Der Fußboden im Vereinsheim des ASV Bergedorf müsse saniert werden, ebenso die Minigolfanlage im Grünen Zentrum; die dortige Hundeauslauffläche soll mit einem Agility-Parcours aufgewertet werden. All diese Flächen sollen wieder attraktiver gestaltet werden.
Herr Emrich ist überrascht über den schlechten Zustand der Wilhelm-Lindemann-Sportanlage. Dort sollte Schulbau Hamburg in die Pflicht genommen werden. Auf der Anlage müssen schulische Wettkämpfe möglich sein. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN.
Herr Dietrich erläutert, dass das Thema bereits längere Zeit im Fachausschuss für Sport und Bildung beraten werde. Er kritisiert, dass SchulbauHamburg sich nicht immer an den Kosten beteilige, wie z.B. bei den Sander Tannen. Ihm sei es wichtig, dass die Anlage Instand gesetzt wird. Die Kosten sollen geteilt werden, wenn auch Schulen die Anlagen für Schulsport nutzen. SchulbauHamburg solle dem Fachausschuss ein Konzept zur Entwicklung der Schulsportplätze und zum Sanierungsstand der Sporthallen in Bergedorf vorlegen. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Krönker stimmt dem Antrag zu. Es müsse perspektivisch über die Entwicklung der Sportstätten gesprochen werden.
Herr Mirbach hält das Anliegen für gerechtfertigt. Am Binnenfeldredder müsse etwas getan werden. SchulbauHamburg und das Sportstättenmanagement sollten das Problem schnell voranbringen. Der Bezirk dürfe damit nicht allein gelassen werden. Das Problem könne man den Vereinen nicht vermitteln.
Herr Springborn findet es wünschenswert, die Zusammenarbeit anders zu gestalten. Ihm sei es wichtig, dass die Zusammenarbeit verlässlich wird, um nicht ständig neu verhandeln zu müssen.
Er bittet um Überweisung der Punkte 1 und 2 in den Fachausschuss.
Die Bezirksversammlung beschließt Punkt 3 des Petitums einstimmig.
Die Überweisung der Punkte 1 und 2 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der SPD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung beschließt die Punkte 1 und 2 einstimmig.
Auf Vorschlag von Herrn Krönker wird der Antrag einstimmig in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Herr Bauer kennt gute Gründe, um facebook zu vermeiden und Alternativen zu nutzen. Vorteile der allerdings wenig bekannten Sozialen Medien seien die frei zugängliche Software und die dezentralen Plattformen. Der Antrag ziele darauf ab, über Alternativen zu informieren. Das Bezirksamt solle auf der eigenen Website informieren und zusätzlich über die Sozialen Medien. Es gehe nicht ausschließlich um rechtliche Belange, sondern auch um Barrierefreiheit.
Herr Mohrenberg möchte den Antrag im Detail im Hauptausschuss besprechen und bittet um Überweisung.
Frau Rüssau möchte über die sozialen Medien junge Menschen erreichen, möchte ihnen aber nicht vorschreiben, welche sie nutzen. Sie befürchtet, dass der Antrag einen großen Aufwand für das Bezirksamt bedeuten würde. Sie spricht sich für eine Überweisung in den Hauptausschuss aus.
Herrn Noetzel geht es darum, mehr Menschen zu erreichen. Information sollen niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Der Senat poste auf facebook. Er spricht sich gegen den Antrag aus. Der Verwaltung sollte das Medium nutzen, das auch die Menschen nutzen.
Die Bezirksversammlung beschießt mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, der Linken und der AfD eine Überweisung in den Hauptausschuss.
Herr Kleszcz erklärt, dass sich die Bergedorfer Politik intensiv mit Bergedorf-West beschäftigt habe. Ein Schlüsselgrundstück sei das Einkaufszentrum am Friedrich-Frank-Bogen. Man müsse sich kritisch mit dem Bereich Einzelhandel auseinandersetzen. Man müsse mit dem Eigentümer ins Gespräch kommen. Der Eigentümer solle in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden.
Herr Mirbach unterstützt den Antrag. Das Einkaufszentrum sei ein wichtiger Ort für Bergedorf-West, das Mängel aufweise. Ein Antrag aus 2017 zur Barrierefreiheit sei noch nicht umgesetzt. Mit dem Einkaufszentrum müsse etwas geschehen. Er stimmt dem Antrag zu.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh kritisiert, dass es bislang keine gute Lösung gebe. Es gebe keinen wettergeschützten Wartebereich. Der Antrag vom 30.06.2016 zu kiss&ride sei nicht abgearbeitet. Eine Abstellfläche für vier Busse sei dafür nutzbar. Im Verkehrsausschuss sei ein Ortstermin vereinbart worden.
Herr Jarchow geht auf die Mitteilung aus dem letzten Verkehrsausschuss ein zur Parkproblematik auf dem Bahnhofsvorplatz. Wenn die Fläche so gestaltet ist, müsse man sich nicht wundern, dass sie so genutzt werde. Im Verkehrsausschuss sei es Konsens, sich ein Bild vor Ort zu machen und dann neu zu überlegen. Deshalb irritiere ihn der Antrag. Der Ortstermin habe noch nicht stattgefunden. Deshalb lehne er den Antrag auf. Er schlägt vor, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen und nach dem Ortstermin mit zu diskutieren.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Fleige will das Radfahren fördern. Ein Standort sei gefunden. Es fehle das Geld, gebe aber die Möglichkeit, den Fahrradunterstand am Rathaus über das Klimaschutzprogramm mit 40% zu fördern.
Herr Roßborg unterstützt den Prüfauftrag.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Emrich sieht im Kirchhofsweg eine besondere Straße mit historischer Bedeutung, der für ihn schützenswert sei. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Gabriel erinnert an die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss. Dort habe man sich einvernehmlich der Einschätzung der Verwaltung, zurzeit sei die Einleitung einer Erhaltungsverordnung entbehrlich, angeschlossen. Die Verwaltung habe zugesagt, ein Signal zu geben, sobald es nötig werde.
Herr Noetzel erläutert, dass es Situationen gebe, wo die Verwaltung Veränderungen nicht mitbekommt, weil sie antragsfrei umgesetzt werden können. Es werde eine Erhaltungsverordnung benötigt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD ab.
Die Bezirksversammlung beschließt ohne Debatte, den Antrag in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) am 5.3.2019 zu überweisen. Eine Referentin von Pro Familia wird eingeladen. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden nachrichtlich hinzugeladen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Ziffern 1, 2, 4 und 5 einstimmig. Die Ziffer 3 wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Herr Wobbe spricht sich für die Machbarkeitsstudie aus. Es gehe um die Aufwertung von Hafen und Elbe. Man dürfe wegen der Machbarkeitsstudie keine Ängste schüren. Die Tatenberger Schleuse stelle sicher, dass der Wasserstand der Dove Elbe in Ordnung sei.
Herr Kleszcz weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Öffnung der Dove Elbe für den Tidesprung erheblich seien, das sei belegt. Es gehe darum, die Machbarkeitsstudie nicht insgesamt, sondern für die Dove Elbe zu stoppen.
Herr Froh werde für den Bericht stimmen. Viel sei hinter verschlossenen Türen beraten worden. Lediglich ein Angler habe sich für die Machbarkeitsstudie ausgesprochen.
Herr Fleige erläutert, dass die Wasserstände ständig steigen, ebenso der Tidehub. Irgendwo müsse das Wasser hin. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. Die Entscheidung, die Machbarkeitsstudie lediglich für die Dove Elbe abzulehnen, findet er schwach.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.