20-1950

Öffentliches WLAN

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Letzte Beratung: 28.02.2019 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 4.4

Sachverhalt

Kleine Anfrage der BAbg. Omniczynski, Mohrenberg und SPD-Fraktion

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich zuletzt im WAV am 12.10.16 mit der Thematik „Öffentliches WLAN“ in Bergedorf befasst. Grundlage waren die überwiesenen Drucksachen 20-0874 und 20-0874.1. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Deutlich wurde sowohl seitens der Politik als auch der Wirtschaft die grundsätzliche Unterstützung der Forderung nach einem öffentlichen und kostenlos zugänglichen WLAN z.B. im Fußgängerzonenbereich zwischen Mohnhof und Lohbrügger Markt. Die Frage, ob die Transmitter an den Masten der öffentlichen Beleuchtung oder an den (Privat-)Gebäuden angebracht werden können bzw. müssen, blieb aber offen. Seitdem gibt es keine wahrnehmbare Bewegung zu dieser Thematik mehr.  

 

Deshalb fragen wir das Bezirksamt:

  1. Hat es vom Bezirksamt seit Oktober 2016 Kontakte/Gespräche mit Netzbetreibern und/oder anderen (z.B. Geschäftsinhabern, BID-Vertretern, WSB) zur Errichtung von öffentlich und kostenfrei zugänglichen WLAN-Punkten/-Bereichen gegeben?
  2. Wenn ja: Mit wem und mit welchen Ergebnissen?
  3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wo es von wem betriebene öffentlich und kostenfrei zugängliche WLAN-Punkte/-Bereiche im Bezirk Bergedorf gibt?

 

 

Petitum/Beschluss

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