Alternativen im Bereich Social Media

Antrag der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Bauer, Jobs, Winkler - Fraktion DIE LINKE

Ohne Zweifel bieten die sogenannten Sozialen Medien – insbesondere Facebook und Twitter – auch für öffentliche Verwaltungen, gemeinnützige Organisationen und politische Parteien interessante Möglichkeiten der Kommunikation. Dabei stecken diese Akteure in einem Dilemma. Einerseits soll eine möglichst große Reichweite für Mitteilungen erzielt werden. Andererseits bedeutet die Nutzung derjenigen Anbieter mit der größten Reichweite auch eine Unterstützung der problematischen Geschäftsmodelle dieser Anbieter. Aktuell entscheiden sich viele Organisationen noch für die Nutzung von Facebook und Twitter. Dies sollte aber im Rahmen eines Abwägungsprozesses sehr bewusst geschehen und aktuelle Entwicklungen im Bereich der Sozialen Medien mitberücksichtigen.

Spätestens seit den letzten US-Präsidentschaftswahlen und dem "Cambridge Analytica Datenskandal" muss die Rolle der kommerziell betriebenen Sozialen Medien in der öffentlichen Kommunikation von Organisationen kritisch diskutiert werden. Dabei sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es hier um Datenmissbrauch geht, von dem alle Internetnutzer*innen betroffen sind. Facebook sammelt Daten auch von Menschen ohne Facebook-Profil. Es geht zudem nicht nur um Werbung, sondern um die ganz reale Möglichkeit, dass Wirtschaftsunternehmen in bislang unbekanntem Ausmaß die öffentliche Meinung manipulieren können. In diesem Zusammenhang ist auch die intransparente Zensurpolitik von Twitter problematisch. Und obwohl Facebook einen Datenskandal nach dem anderen produziert und sich mit beispielloser Arroganz über die berechtigten Datenschutzinteressen aller Internetnutzer*innen hinweg setzt, werden die Stimmen nicht leiser, die einen Facebook-Account des Bezirksamts fordern – zuletzt in der Januarsitzung der Bezirksversammlung.

Es ist höchste Zeit, alternative Kommunikationskanäle ins Auge zu fassen. Der marktbeherrschenden Stellung von Facebook – aktuell noch verschärft durch die angekündigte Fusion der Kommunikationsfunktionen von Facebook, Whatsapp und Instagram – muss entgegengewirkt werden. Hierzu ist es notwendig, Plattformen zu fördern, die quelloffen, nichtkommerziell und dezentral organisiert sind. Nur so kann neutrale und freie Kommunikation in einem digitalen öffentlichen Raum sichergestellt werden. Solche Plattformen existieren und wir sind überzeugt, dass öffentliche Gelder besser im Aufbau dieser offenen Projekte investiert sind, als in der Verfestigung der Monopolstellung kommerzieller "Datenkraken".
 

Wir beantragen daher:
Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt prüft, inwieweit auf freier und quelloffener Software basierende Alternativen zu Facebook und Twitter (z.B. Mastodon, GNU social, Diaspora, Friendica) zur Außenkommunikation des Bezirksamts eingesetzt werden könnten. Der Bezirksamtsleiter berichtet der Bezirksversammlung über die Ergebnisse dieser Prüfung innerhalb der nächsten zwei Monate.
2. Wenn am Ende des oben genannten Abwägungsprozesses an der Nutzung von Facebook und Twitter festgehalten werden soll, ist sicherzustellen, dass Mitteilungen des Bezirksamtes immer zuerst auf einer eigenen Webseite des Bezirksamtes erscheinen. Diese Mitteilungsseite sollte einen sogenannten RSS-Feed bereitstellen, den interessierte Bürger*innen mit einer Anwendung ihrer Wahl abonnieren können. Vorzugsweise würden Mitteilungen bei Facebook und Twitter dann lediglich auf die Informationen der Webseite verweisen.
3. Es wird eine Referentin oder ein Referent in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz eingeladen, um über alternative Soziale Medien zu beraten. Kompetente Ansprechpartner könnten beispielsweise die Vereine Digitalcourage e.V. oder der Chaos Computer Club e.V. sein.

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