Fragewillige Öffentlichkeit ist nicht anwesend.
Die vorgelegte Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Der von der Bezirksversammlung zur abschließenden Beschlussfassung ermächtigte Hauptausschuss hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
1. Förderfondsmittel für folgende Vorhaben freizugeben :
Lfd. Nr. 4Ausstattung der Tourist-Information im Hasse-Turm
mit neuer Technik 1.400,00 €
Lfd. Nr. 7Stadtmarketing BA Bergedorf 1.200,00 €
Lfd. Nr. 8Tourismus-Förderprojekt „Kurs-Elbe 2.0 – Hamburg
bis Wittenberge“abweichend 2.000,00 €
Lfd. Nr. 11Neuanlage einer BouleBahn auf dem
Sportplatz am Katendeichabweichend10.000,00 €
Lfd. Nr. 19Bau einer Sportfläche auf dem Umkleidehaus
der Sportanlage Sporthallenweg 7abweichend20.000,00 €
(Bezirksamt soll prüfen, ob dafür Investivmittel in Anspruch genommen werden können)
2. Förderfondsmittel für folgende Vorhaben abzulehnen:
Lfd. Nr. 3Durchführung verschiedener Veranstaltungen zum Thema Kochen
Lfd. Nr. 15Beseitigung eines Wasserschadens in der Kita Sportini
Lfd. Nr. 17Künstler-Ausstellungsanteil Hans-Gerhard Meyer
Lfd. Nr. 18Schaffung eines Kunst-Tanzraums sowie Anschubfinanzierung einer Tanzwerkstatt
Lfd. Nr. 20Erweiterungsbau des Kissland in Wentorf
3. Lfd. Nr. 10: Wirtschaftskonferenz
Ein Beschluss über die Freigabe der Mittel wurde zurückgestellt bis ein neues Konzept zur Durchführung der Wirtschaftskonferenz vorgelegt wird.
Siehe TOP 4.2.
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung der Behörde für Kultur und Medien zur Kenntnis.
Herr Omniczynski erläutert den Hintergrund der Befassung. Nachdem nun der Mietvertrag zwischen der Sprinkenhof GmbH und, stellvertretend für das Bezirksamt, dem Immobilien-Service-Zentrum abgeschlossen worden war, steht nun noch die Mitteilung der konkret vereinbarten Miete im Raum.
Herr von Krenski trägt hierzu Detailinformationen vor, welche mit geringfügigen Ergänzungen auch zu Protokoll gegeben werden.
Protokollnotiz:
Die Mietfläche beträgt insgesamt 1.033 Quadratmeter, wobei 711 Quadratmeter Beratungs-, Schulungs- und Büroflächen sind und 322 Quadratmeter anteilige Gemeinschaftsflächen. Kosten pro Quadratmeter 17,63 Euro pro Monat zzgl. 2,42 Euro Betriebskosten sowie 0,97 Euro Heizkostenvorauszahlung.
Der Mietvertrag beginnt mit Fertigstellung. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit, endet frühestens nach 20 Jahren (Festlaufzeit). Nach Ablauf der Festlaufzeit besteht eine Option auf 2 Mal 5 Jahre Verlängerung. Kündigungsfrist 12 Monate.
Wieviel Quadratmeter für welche Nutzungen vorgesehen sind, wird bis zur Fertigstellung noch im Detail erarbeitet.
Die Miethöhen und Konditionen der Körber Stiftung sowie des Cafés sind keine Daten, die vom Bezirksamt Bergedorf zur Verfügung gestellt werden können. Die HÖB zahlt 11 Euro pro Quadratmeter.
Herrn Froh erschließt sich die Mitteilung nur bedingt. Die Senatskanzlei sei auf facebook aktiv, scheine demnach die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht zu teilen. Die derzeitige Praxis, eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes nutze ihren privaten Account zur Veröffentlichung von Informationen, erscheine ihm ebenfalls rechtlich fragwürdig.
Frau Strehlow zufolge, seien Pressemitteilungen öffentlich. Insoweit sei gegen eine Weiterleitung durch Privatpersonen ihres Erachtens nichts einzuwenden.
Herr von Krenski weist darauf hin, die mit Drucksache 20-1471.01 vorgelegte Mitteilung stelle den gegenwärtigen Sachstand dar. Natürlich würde weiterhin geprüft, ob die Kommunikation mit dem Bürger optimiert werden könne. Dies sei ein fortlaufender Prozess, welcher allerdings auch vor dem Hintergrund der notwendigen personellen Ressourcen gesehen werden müsse. Das Starkregenereignis habe auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Kapazitäten gebunden, ebenso diverse größere Vorhaben des Bezirkes, wie Entwicklungskonzept Bergedorf und Stuhlrohrquartier.
Herr Emrich hält den Mehraufwand für steuerbar und verweist exemplarisch auf die Kommentarfunktion, welche auch abgeschaltet werden könne. Auch die datenschutzrechtliche Problematik werde an anderer Stelle offensichtlich anders bewertet.
Herr Mirbach teilt unter Bezugnahme auf Drucksache 20-1934 die Bedenken, zumindest soweit diese facebook betreffen. Allerdings gebe es seines Erachtens Alternativen, wie aus dem Antrag seiner Fraktion ersichtlich sei.
Herr Kleszcz als auch Herr Emrich halten die im Antrag der Linken genannten Anbieter für wenig geeignet, die Reichweite der Informationsvermittlung zu erhöhen.
Herr von Krenski merkt an, das Bezirksamt bespiele bereits verschiedenste Kanäle, so die klassische Variante der Veröffentlichung von Informationen in den örtlichen und / oder überregionalen Medien. Darüber hinaus würden im Bedarfsfall auch sehr kurzfristig öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt, www.hamburg.de/bergedorf stehe als weitere Quelle aktueller Informationen zur Verfügung und nun erfolge eben auch die Auswertung und Nutzung von facebook durch eine Mitarbeiterin im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.
Herr Mirbach regt an, zu dieser Thematik einen Referenten / eine Referentin einzuladen. Dies könne auch ein Vertreter des Chaos Computer Club sein. Oder der Datenschutzbeauftragte der FHH ergänzt Herr Bauer.
Da die Senatskanzlei im Bereich social media zwischenzeitlich auch facebook nutzt, schlägt Herr Omniczynski vor, einen Vertreter der SK als Referenten einzuladen, welcher dann auch Fragen zur Form des Zugangs (Aspekt der Barrierefreiheit) zu den bereitgestellten Informationen beantworten sollte.
Diesem Verfahrensvorschlag schließt sich der Hauptausschuss einvernehmlich an.
Siehe TOP 6.1.
Der Hauptausschuss stimmt der Einladung von Referentinnen / Referenten wie beantragt einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Einladung von Referentinnen / Referenten wie beantragt einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Einladung von Referentinnen / Referenten wie beantragt einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Einladung von Referentinnen / Referenten wie beantragt einstimmig zu.
Frascatiplatz
Herr Froh bittet aus gegebenem Anlass um Prüfung, ob hier eine Teilsperrung des Areals ausreichend wäre. Zur Vermeidung etwaiger Schleichverkehre sei es sinnvoll, die Reduzierung der Parkflächen auf das tatsächlich Notwendige zu beschränken.
Tätigkeitsbericht 2018
Frau Lühr hält die verbleibende Zeit nicht für ausreichend, den am 14.03. übermittelten Tätigkeitsbericht in der Bezirksversammlung am 28.03.2019 zu besprechen. Die anderen Fraktionen stimmen dem Wunsch, den Tätigkeitsbericht erst in der April-BV zu diskutieren, zu.
Herr Omniczynski schlägt vor, den Tätigkeitsbericht dennoch auf die Tagesordnung zu setzen um diesen im Bedarfsfall in die Fachausschüsse überweisen zu können. Die inhaltliche Würdigung sei dann in der April-Sitzung der Bezirksversammlung möglich.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 06.12.2018
-öffentlicher Teil- bei zwei Enthaltungen einstimmig.