1.1 Windräder
Ein Anwohner richtet seine Frage an die Grünen. Er möchte wissen, wieso die Grünen nach den Entscheidungen zu den Windrädern und der Tideelbe noch grün nennen können.
Herr Wobbe antwortet, dass nicht die Grünen die Entscheidung zu den Windrädern getroffen haben. Der Fehler sei, dass die Höhe der Windräder nicht festgelegt worden sei. Bezüglich der Tideelbe antwortet er, dass die Grünen für die Machbarkeitsstudie sind, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Die Grünen seien nicht unbedingt für die Öffnung der Gose-Elbe für die Tide.
1.2 Kein Spielplatz am Fritz-Bringmann-Ring
Ein Anwohner des Fritz-Bringmann-Rings kritisiert, dass es dort keinen Spielplatz gebe. Er möchte außerdem wissen, warum die Straße nicht komplett verkehrsberuhigt sei.
Herr Gabriel antwortet, dass die Anwohner in Ochsenwerder für einen Spielplatz bezahlt haben. Es werde geprüft, ob dort ein Kindergarten angesiedelt werden kann.
Herr Czaplenski sagt zu, zu prüfen, ob es möglich ist, einen Spielplatz anzusiedeln. Der Investor habe das bislang nicht vorgesehen.
Bezüglich der Verkehrsberuhigung sagt Frau Rühle zu, gemeinsam mit der Polizei zu prüfen.
Herr Kleeberg gibt zu bedenken, dass in einem verkehrsberuhigten Bereich nur auf gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf. Außerdem können in einem solchen Bereich keine behindertengerechten Parkplätze eingerichtet werden.
Herr Froh bittet, das Thema auf die Controlling-Liste zu nehmen und außerdem im Städtebaulichen Vertrag nachzusehen.
1.3 Blühstreifen
Ein Anwohner vermisst seine Anregung Blühstreifen anzulegen im Antrag.
Er fragt nach Möglichkeiten der Bürgerfreundlichkeit durch die Politik. Er möchte einen e-Mail- Verteiler der Fraktionen. Er möchte, dass das Protokoll schneller veröffentlicht wird.
Herr Capeletti antwortet, dass gerade im Regionalausschuss die Beteiligung der Öffentlichkeit außerordentlich hoch sei. In keinem anderen Ausschuss werde der öffentlichen Fragestunde so viel Raum gegeben. Das Protokoll wird erst nach der Genehmigung im Internet veröffentlicht.
Herr Czaplenski ergänzt, dass alle öffentlichen Unterlagen zu den Sitzungen im Sitzungsdienst unter https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/allris.net.asp zu finden sind.
Frau Garbers weist auf die Sprechstunden der Fraktionen hin.
1.4 Abelke-Bleken-Ring
Ein Anwohner fragt, ob die Straße bereits abgenommen sei.
Frau Rühle bestätigt, dass das so sei.
Herr Gabriel weist darauf hin, dass manche Aufpflasterungen für Parkplätze vor Grundstücksauffahrten sind.
Frau Rühle nimmt diesen Hinweis mit.
Herr Jarchow sieht es gern, wenn bei der Planung solcher Gebiete mehr Wert auf die Gestaltung öffentlicher Flächen gelegt wird.
Herr Froh schlägt vor, die Flächen für Stellplätze im SEA zu beraten.
Herr Czaplenski informiert darüber, dass die Verkehrsthematik Bestandteil der Auslobungsverfahrens und der Bebauungsplanung ist.
Herr Gabriel teilt mit, dass zum Grün Auflagen gemacht wurden.
Herr Martens fordert, dass Bauplanung und Verkehrsplanung Hand in Hand gehen.
Auf Vorschlag von Herrn Capeletti wird der nachverschickte Antrag Drucksache 20-2043 Bushaltestelle "Schule Ochsenwerder am Elversweg" einstimmig auf die Tagesordnung genommen.
Herr Capeletti schlägt vor, den Antrag um die öffentlichen Flächen zu ergänzen. In der letzten Sitzung habe die Verwaltung zugesagt zu prüfen, ob öffentliche Flächen als Blühflächen in Frage kommen.
Herr Wobbe möchte den Antrag als Prüfantrag verstanden wissen und ggf. die Pflege- und Entwicklungspläne ergänzen.
Der Regionalausschuss beschließt den Antrag einstimmig mit folgender eingeschobener Ergänzung:
4. ob und inwieweit öffentliche Flächen als Grünstreifen hergestellt werden können.
Die ehemalige Ziffer 4 wird Ziffer 5.
Herr Froh teilt mit, dass der Antrag den Wunsch des Elternrats der Schule aufnimmt.
Der Regionalausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Froh bittet die Verwaltung um Mitteilung, wenn Ausgleichsflächen realisiert werden und für welche Maßnahmen die Ausgleichsflächen festgesetzt wurden.
Herr Czaplenski sagt zu, den Regionalausschuss zukünftig darüber zu informieren.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Garbers kritisiert, dass an der vorgeschlagenen Bushaltestelle kein Fahrgastunterstand realisiert wird. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein Fahrgastunterstand an andere Stelle am Kiebitzdeich realisiert werden kann.
Herr Czaplenski sagt eine Prüfung zu, ob an anderer Stelle in der Nähe eine Fläche für einen Fahrgastunterstand vorhanden ist.
Auf die Frage von Herrn Martens nach der Prioritätenliste antwortet Herr Czaplenski, dass die Verwaltung klären wird, ob der Kiebitzdeich auf der Prioritätenliste steht.
Herr Jarchow sagt, dass er es als Aufgabe der Politik sehe, dass das Argument der zu niedrigen Frequenz im ländlichen Raum keine Rolle spielen darf.
Herr Acht ergänzt, dass auch der Seniorenbeitrat sich um dieses Thema kümmere.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gabriel fragt Herrn Wobbe, was die Grünen tun, wenn das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist, dass die Öffnung der Dove-Elbe möglich sei. Schifffahrt und Sport seien dann nicht mehr möglich.
Herr Wobbe fordert die Machbarkeitsstudie, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu bekommen.
Herr Froh sieht in der Forderung ein Handeln gegen den Bürgerwillen. Anlieger seien auch Fachleute.
Herr Acht möchte wissen, wer im Forum Tideelbe ist.
Herr Wobbe zählt u.a. Hafenbehörde, BUND und andere Fachleute auf.
Herr Martens erinnert an die Borghorster Wiesen. Die Anwohner hätten richtig gelegen, die Fachleute nicht.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
6.1 Bebauungsplan Brennerhof
Herr Voß fragt nach dem Sachstand zur Entwicklung am Brennerhof.
Herr Czaplenski antwortet, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe. Es werden regelmäßig Pflegemaßnahmen durchgeführt, um zu verhindern, dass ein Biotop entsteht.
6.2 Schaukasten für den Heimatverein
Herr Voß teilt mit, dass der Heimatverein gern einen Schaukasten hätte. Sofern es sich um öffentlichen Grund handelt, kann sich der Heimatverein an Frau Rühle wenden.
6.3 Fahrradbügel Kirchenstegel
Herr Acht berichtet von den neu aufgestellten Fahrradbügeln am Kirchenstegel, die verhindern, dass der Bus auf den Parkplatz kommt. Das Schwenken über den Bürgersteig ist nicht mehr möglich.
Frau Rühle berichtet, dass der Bürgersteig ausgebaut wurde und Absperrmaßnahmen in Absprache mit der Polizei getroffen wurden. Die Fahrbahn wurde nicht verengt. Es gehe um die Sicherheit der Schulkinder. Das Thema prüft sie noch einmal.
Herr Kleeberg teilt mit, dass es darum geht, die Fußgänger zu schützen. Der Schwenkbereich dürfe nicht über den Fußweg gehen.
Die Niederschrift vom 16.04.2019 liegt noch nicht vor.
Herr Martens bittet zum Protokoll vom 12.03.2019 unter TOP 11.1, Stadtwerkstatt Moorfleet, den Termin zu ändern.
In der Sitzung wurde vom 16. Mai gesprochen. Der Termin soll so im Protokoll stehen.
Das Protokoll wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.