20-2043

Bushaltestelle "Schule Ochsenwerder am Elversweg"

Antrag

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Gremium
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14.05.2019
Sachverhalt

Antrag der BAbg. Froh, Woller und CDU-Fraktion

der BAbg. Gabriel, Jarchow und SPD-Fraktion

des BAbg. Wobbe und Grünen-Fraktion

des BAbg. Mirbach, Herren Heilmann und Linken-Fraktion

 

 

Im Rahmen der Grundinstandsetzung des Elverswegs, die kurz vor dem Abschluss steht, soll auch noch im 3./4. Quartal in diesem Jahr die Bushaltestelle/Buskehre an der Schule Ochsenwerder/Elversweg angepasst und fertiggestellt werden.

 

Dazu hat es bereits Gespräche mit den zuständigen Abteilungen, VHH, Feuerwehr, Polizei  und dem Elternrat gegeben.

 

Dazu will das Bezirksamt Bergedorf/MR zeitnah eine Planung erstellen.

 

Um einen verkehrssicheren Ablauf für die Schüler zu gewährleisten, ist es an der Buskehre erforderlich, ein kleines Teilstück zwischen dem öffentlichen Grundstück und der Schule als Aufstellfläche für die Schüler mit einem Bushaltestellenhäuschen in Anspruch zu nehmen.

 

Die erforderliche benötigte Fläche ist im Besitz des allgemeinen Grundvermögens des LIG.

 

Deshalb ist es erforderlich, dass das Bezirksamt sich mit dem LIG in Verbindung setzt, damit der LIG die benötigte Fläche an den Bezirk überträgt.

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Der Regionalausschuss möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

       sich mit dem LIG in Verbindung zu setzen, mit der Zielsetzung, dass dem Bezirk Bergedorf die benötigte Fläche zur Verfügung gestellt wird, um die Bushaltestelle Schule Ochsenwerder/Elversweg im Rahmen der Grundinstandsetzung im Einvernehmen mit dem Elternrat und den zuständigen Abteilungen verkehrssicher für die Schüler herzustellen.

       das Ergebnis ist dem RgA vorzustellen.

 

 

 

Anhänge

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