Inklusionskonferenz in Bergedorf - beschlossene Fassung

Antrag der BAbg. Gündüz, Kramer und SPD-Fraktion

Am 26.3.2019 hat die Behindertenarbeitsgemeinschaft Bergedorf (BAG) zum 10-jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in den Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses eingeladen.

Zusammen mit vielen Trägern der Eingliederungshilfe wurde in vier Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen rund um das Thema der Barrierefreiheit und der aktiven und eigenständigen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen diskutiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Workshops waren sehr bunt gemischt, ganz nach dem Motto "Miteinander und nicht übereinander reden". In den vier Arbeitsgruppen wurden viele Vorschläge und Ideen, aber auch Kritik gesammelt.

Insbesondere die Möglichkeit, eigene Fragen, Anregungen und Probleme zu thematisieren und damit ernst genommen zu werden, war für die Menschen mit Behinderung eine tolle Erfahrung. Bedauert wurde jedoch, dass es nur vier Themenbereiche gab und andere, zu denen sich die Teilnehmer/innen auch gerne geäußert hätten, wie z. B. Verkehr, nicht zur Sprache kamen.

Die Veranstaltung hat damit gezeigt, dass es dringend notwendig ist, Menschen mit Behinderung direkt anzusprechen und zu beteiligen. Das Bezirksamt bindet schon jetzt verschiedene gesellschaftliche Gruppen in die kommunale Arbeit mit ein, beispielsweise in Form von Beiräten oder aber des Planspiels Jugend im Parlament. Letzteres könnte auch das Vorbild für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung an kommunalpolitischen Themen sein im Sinne einer jährlich stattfindenden Inklusionskonferenz.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Behinderten Arbeitsgemeinschaft Bergedorf, den Trägern der Eingliederungshilfe und den Betroffenen selbst ein Konzept zu erstellen, wie Menschen mit Behinderung besser an kommunalpolitischen Themen beteiligt werden können. Dabei ist zu prüfen, ob z.B. eine Beteiligung analog des Planspiels Jugend im Parlament im Rahmen einer jährlich stattfindenden Inklusionskonferenz möglich wäre.

1. Die Ergebnisse soll das Bezirksamt dem zuständigen Ausschuss der neu gewählten Bezirksversammlung vorstellen.

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