Bilanz der Finanzpolitik. Wie entwickelte sich die Bezirksverwaltung vor dem Hintergrund der steuerlichen Mehreinnahmen der letzten 4 Jahre?

Große Anfrage der BAbg. Noetzel, Froh, Emrich, Wegner und der CDU-Fraktion

Die Bezirksämter sind der Teil der hamburgischen Verwaltung, in denen die bürgernahen Leistungen angeboten werden, also die Aufgaben, die den Bürger direkt vor Ort betreffen. Insofern wäre davon auszugehen, dass bei positiver Entwicklung der steuerlichen Einnahmen der Stadt hiervon auch die Bezirke anteilig profitieren. Bekanntermaßen haben sich die steuerlichen Einnahmen der Stadt Hamburg in den letzten Jahren signifikant verbessert. Vom Jahr 2015 zu 2018 gab es eine Steigerung um knapp 26,5% (10,2 Mrd. € auf 12,9 Mrd. € (Stand 4. Quartal)). Fraglich ist, ob sich die finanzielle Situation im Bezirk annähernd entsprechend entwickelt hat.

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 28.3.2019 wie folgt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.      Wie haben sich die Rahmenzuweisungen konsumtiver und investiver Mittel an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter Angabe der jeweiligen Rahmenzuweisung aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

Vgl. Anlage 1. Dargestellt werden die Planwerte gem. Haushaltsplan 2015/16 und 2017/18.

2.      Wie hat das Bezirksamt die Rahmenzuweisungen in den Jahren 2015 bis 2018 intern auf die jeweiligen Dezernate verteilt? (Bitte jährlich unter Angabe der jeweiligen Rahmenzuweisung aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

Eine Rahmenzuweisung geht grundsätzlich an jeweils ein Dezernat. Vgl. Anlage 1.

3.      Wie haben sich die Zweckzuweisungen konsumtiver und investiver Mittel an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter jeweiliger Angabe des konkreten Zwecks aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

Vgl. Anlage 2. Dargestellt werden die Planwerte gem. Haushaltsplan 2015/16 und 2017/18. Unterjährig werden die Mittel nach Bedarf übertragen bzw. umverteilt.

4.      Wie haben sich die Einzelzuweisungen konsumtiver und investiver Mittel an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter Angabe des Grundes der Einzelzuweisung aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

Der Bezirk Bergedorf erhielt in den Jahren 2015 bis 2018 keine Einzelzuweisungen.

5.      Wie haben sich IST und Veranschlagungen konsumtiver und investiver Mittel des Einzelplans 1.7 in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

Vgl. Anlage 3. Die hohen Abweichungen zwischen Plan und IST ergeben sich im Wesentlichen aus der Struktur des Einzelplans entsprechend § 36 BezVG. Ein erheblicher Teil der zur Verfügung stehenden Kostenermächtigungen resultiert aus Sollübertragungen anderer Einzelpläne aus Rahmen- und Zweckzuweisungen sowie aus zentralen Ansätzen und zentralen Programmen. Das IST liegt daher stets erheblich über den Planwerten des Einzelplans 1.7.

6.      Wie haben sich die Sollübertragungen konsumtiver und investiver Mittel aus Zentralen Programen an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter Angabe des jeweiligen Zentralen Programms aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

Vgl. Anlage 4. Angegeben sind Sollübertragungen aus Produktgruppen „Zentrale Programme“ netto je Haushaltsjahr; ohne Erlöse- und Einzahlungsplanwerte. Die Sollübertragungen erfolgen unterjährig und werden mit der übertragenden Behörde abgerechnet.

7.      Wie haben sich die Sollübertragungen konsumtiver und investiver Mittel aus Zentralen Ansätzen an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter Angabe des jeweiligen Zentralen Ansatzes aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

Vgl. Anlage 5. Diese Sollübertragungen erfolgen unterjährig und zumeist anlassbezogen. Sie betreffen diverse verschiedene Sachverhalte. Dargestellt sind die Netto-Beträge je Produktgruppe „Zentraler Ansatz“, aus der dem Bezirksamt Mittel übertragen wurden.

8.      Wie stellt sich die Personalentwicklung (VZÄ) in den letzten vier Jahren im Bezirksamt und in den einzelnen Dezernaten dar? (Bitte jährlich aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

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Anlagen 1-5  

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