Bilanz der Finanzpolitik. Wie entwickelte sich die Bezirksverwaltung vor dem Hintergrund der steuerlichen Mehreinnahmen der letzten 4 Jahre?

Große Anfrage der BAbg. Noetzel, Froh, Emrich, Wegner und der CDU-Fraktion

Die Bezirksämter sind der Teil der hamburgischen Verwaltung, in denen die bürgernahen Leistungen angeboten werden, also die Aufgaben, die den Bürger direkt vor Ort betreffen. Insofern wäre davon auszugehen, dass bei positiver Entwicklung der steuerlichen Einnahmen der Stadt hiervon auch die Bezirke anteilig profitieren. Bekanntermaßen haben sich die steuerlichen Einnahmen der Stadt Hamburg in den letzten Jahren signifikant verbessert. Vom Jahr 2015 zu 2018 gab es eine Steigerung um knapp 26,5% (10,2 Mrd. € auf 12,9 Mrd. € (Stand 4. Quartal)). Fraglich ist, ob sich die finanzielle Situation im Bezirk annähernd entsprechend entwickelt hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.      Wie haben sich die Rahmenzuweisungen konsumtiver und investiver Mittel an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter Angabe der jeweiligen Rahmenzuweisung aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

2.      Wie hat das Bezirksamt die Rahmenzuweisungen in den Jahren 2015 bis 2018 intern auf die jeweiligen Dezernate verteilt? (Bitte jährlich unter Angabe der jeweiligen Rahmenzuweisung aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

3.      Wie haben sich die Zweckzuweisungen konsumtiver und investiver Mittel an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter jeweiliger Angabe des konkreten Zwecks aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

4.      Wie haben sich die Einzelzuweisungen konsumtiver und investiver Mittel an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter Angabe des Grundes der Einzelzuweisung aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

5.      Wie haben sich IST und Veranschlagungen konsumtiver und investiver Mittel des Einzelplans 1.7 in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

6.      Wie haben sich die Sollübertragungen konsumtiver und investiver Mittel aus Zentralen Programen an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter Angabe des jeweiligen Zentralen Programms aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

7.      Wie haben sich die Sollübertragungen konsumtiver und investiver Mittel aus Zentralen Ansätzen an den Bezirk in den Jahren 2015 bis 2018 entwickelt? (Bitte jährlich unter Angabe des jeweiligen Zentralen Ansatzes aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

8.      Wie stellt sich die Personalentwicklung (VZÄ) in den letzten vier Jahren im Bezirksamt und in den einzelnen Dezernaten dar? (Bitte jährlich aufführen sowie prozentuale Steigerung 2015-2018)

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