Ein Anwohner des Mittleren Landwegs fragt, wann die Sportvereine damit rechnen können, dass die Turnhalle am Mittleren Landweg zur Nutzung freigegeben wird.
Herr Dornquast antwortet, dass der Lieferant für die Geräte in Konkurs gegangen ist und ein neuer Lieferant gefunden werden musste. Außerdem hat der Fußboden Blasen geworfen. Dieser Mangel muss vom Bezirklichen Sportstättenmanagement beseitigt werden. Ab Mai sollte die Nutzung möglich sein.
Herr Meister beantragt, seinen nicht angemeldeten Antrag Drucksache 20-1981 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Frau Lühr beantragt, diesen nicht angemeldeten Antrag im April auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen eine Stimme der AfD bei einer Stimmenthaltung der AfD den Antrag Drucksache 201-1981 im April auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Antwort-Drucksache 20-1911.01 wird als TOP 6.4 auf die Tagesordnung genommen.
Die so ergänzte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Hochzeitsbrücke
Frau Timmermann fragt nach der Hochzeitsbrücke. Wie wird der aktuelle Zustand der Brücke eingeschätzt? Wie ist der Sachstand bezüglich der Sanierung bzw. des Neubaus der Brücke? Steht zu befürchten, dass die Brücke vor der Sanierung wegen mangelnder Verkehrssicherheit gesperrt wird?
Herr Dornquast antwortet, dass die Brücke reparierte werden musste. Die Reparaturen können sich auch in den nächsten Wochen fortsetzen. Die Brücke soll vollständig neu gebaut werden, deshalb wird sie zur Zeit lediglich funktional wieder hergestellt. Nach derzeitigem Stand wird die Brücke nicht gesperrt.
Fristen bei Auskunftsersuchen
Herr Noetzel fragt, wie sich der Bezirksamtsleiter für eine fristgerechte Beanwortung von Auskunftsersuchen einsetzen wird und welche Ideen bzw. Vorschläge er hat, damit die Behörden zukünftig fristgerecht antworten.
Herr Dornquast erklärt, dass auch andere Bezirke das Problem haben und die Verwaltungsdezernenten über eine Lösung diskutiert haben.
Herr von Krenski berichtet vom Vorschlag eines engeren Controllings. Er werde zwei Werktage vor Ablauf der Frist an die Präsidialabteilung der Fachbehörde schreiben. Sollte es keine Reaktion geben, werde die Bezirksaufsicht informiert. Bei drei Fristversäumnissen werde er ein Schreiben an die Bezirksaufsicht richten.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Fleige wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Herr Omniczynski teilt mit, dass die Debatte wie im Hauptausschuss verabredet, in der nächsten Sitzung stattfindet.
Herr Dornquast bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts, die es it ihrem Engagement möglich gemacht haben, dass der Tätigkeitsbericht schon im März vorgelegt werden konnte.
Der Tätigkeitsbericht wird in alle Fachausschüsse überwiesen.
Herr Springborn ist mit der Antwort inhaltlich nicht einverstanden. Tempo 30 vor der Behindertenwerkstatt Randersweide einzurichten war Konsens am Runden Tisch Nettelnburg. Die Gesetzliche Grundlage spreche dafür. Er bittet um Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Mirbach kritisiert die für ihn nicht nachvollziehbare Antwort. Die Tagesstätte biete Arbeitsplätze für Menschen mit komplexen Behinderungen. Die Bürgerinitiative setze sich für Tempo 30 ein. Er sieht keine Behinderung für den Autoverkehr. Er bittet um Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Froh ist mit einer Überweisung einverstanden. Er bezweifelt aber, dass der Senat seine Entscheidung ändert.
Herr Fleige spricht sich für eine Überweisung in den Verkehrsausschuss aus. Die Behindertenwerkstatt sei eine Einrichtung für Menschen, die besonderen Schutz brauchen. Der Bürgermeister habe zugesagt, Tempo 30 einzurichten.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Tischvorlage wird einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen, mit der Ermächtigung zu entscheiden.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag. Der Förderfonds gebe der Bezirksversammlung den Spielraum zum Gestalten des Bezirks. Er möchte, dass im Grünen Zentrum eine automatische Toilette installiert wird, außerdem möchte er der TSG Bergedorf Mittel für die Verwendung in Projekten zur Verfügung stellen.
Herr Kleszcz beantragt Mittel für acht Projekte: Die Verschönerung von Strom- und Verteilerkästen in Lohbrügge, Mittel für den Dorfplatz in Fünfhausen, Graffiti-Entfernung in Neuallermöhe, Volleyballclub Allermöhe, Kursgebühren für Stadtteil ohne Partnergewalt (StoP), SiWa Sonarlehrgang, Beschilderung am Bergedorfer Friedhof und Sanierung und Modernisierung Schlosspark-Spielplatz.
Frau Lühr stellt fest, dass jede Fraktion ihren eigenen Schwerpunkt habt. Alle Anträge zusammen würden zu einem guten Ergebnis kommen. Der Schwerpunkt bei den Grünen liege auf Grün. Sie bittet um Zustimmung.
Herr Mirbach betont, dass viele Vereine gute Arbeit machen und weitere finanzielle Unterstützung bräuchten. Er möchte die 15 in seinem Antrag genannten Vereine unterstützen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksachen 20-1969, 20-1970, 20-1971 und 20-1972 jeweils einstimmig.
Herr Emrich bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag. Der Förderfonds gebe der Bezirksversammlung den Spielraum zum Gestalten des Bezirks. Er möchte, dass im Grünen Zentrum eine automatische Toilette installiert wird, außerdem möchte er der TSG Bergedorf Mittel für die Verwendung in Projekten zur Verfügung stellen.
Herr Kleszcz beantragt Mittel für acht Projekte: Die Verschönerung von Strom- und Verteilerkästen in Lohbrügge, Mittel für den Dorfplatz in Fünfhausen, Graffiti-Entfernung in Neuallermöhe, Volleyballclub Allermöhe, Kursgebühren für Stadtteil ohne Partnergewalt (StoP), SiWa Sonarlehrgang, Beschilderung am Bergedorfer Friedhof und Sanierung und Modernisierung Schlosspark-Spielplatz.
Frau Lühr stellt fest, dass jede Fraktion ihren eigenen Schwerpunkt habt. Alle Anträge zusammen würden zu einem guten Ergebnis kommen. Der Schwerpunkt bei den Grünen liege auf Grün. Sie bittet um Zustimmung.
Herr Mirbach betont, dass viele Vereine gute Arbeit machen und weitere finanzielle Unterstützung bräuchten. Er möchte die 15 in seinem Antrag genannten Vereine unterstützen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksachen 20-1969, 20-1970, 20-1971 und 20-1972 jeweils einstimmig.
Herr Emrich bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag. Der Förderfonds gebe der Bezirksversammlung den Spielraum zum Gestalten des Bezirks. Er möchte, dass im Grünen Zentrum eine automatische Toilette installiert wird, außerdem möchte er der TSG Bergedorf Mittel für die Verwendung in Projekten zur Verfügung stellen.
Herr Kleszcz beantragt Mittel für acht Projekte: Die Verschönerung von Strom- und Verteilerkästen in Lohbrügge, Mittel für den Dorfplatz in Fünfhausen, Graffiti-Entfernung in Neuallermöhe, Volleyballclub Allermöhe, Kursgebühren für Stadtteil ohne Partnergewalt (StoP), SiWa Sonarlehrgang, Beschilderung am Bergedorfer Friedhof und Sanierung und Modernisierung Schlosspark-Spielplatz.
Frau Lühr stellt fest, dass jede Fraktion ihren eigenen Schwerpunkt habt. Alle Anträge zusammen würden zu einem guten Ergebnis kommen. Der Schwerpunkt bei den Grünen liege auf Grün. Sie bittet um Zustimmung.
Herr Mirbach betont, dass viele Vereine gute Arbeit machen und weitere finanzielle Unterstützung bräuchten. Er möchte die 15 in seinem Antrag genannten Vereine unterstützen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksachen 20-1969, 20-1970, 20-1971 und 20-1972 jeweils einstimmig.
Herr Emrich bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag. Der Förderfonds gebe der Bezirksversammlung den Spielraum zum Gestalten des Bezirks. Er möchte, dass im Grünen Zentrum eine automatische Toilette installiert wird, außerdem möchte er der TSG Bergedorf Mittel für die Verwendung in Projekten zur Verfügung stellen.
Herr Kleszcz beantragt Mittel für acht Projekte: Die Verschönerung von Strom- und Verteilerkästen in Lohbrügge, Mittel für den Dorfplatz in Fünfhausen, Graffiti-Entfernung in Neuallermöhe, Volleyballclub Allermöhe, Kursgebühren für Stadtteil ohne Partnergewalt (StoP), SiWa Sonarlehrgang, Beschilderung am Bergedorfer Friedhof und Sanierung und Modernisierung Schlosspark-Spielplatz.
Frau Lühr stellt fest, dass jede Fraktion ihren eigenen Schwerpunkt habt. Alle Anträge zusammen würden zu einem guten Ergebnis kommen. Der Schwerpunkt bei den Grünen liege auf Grün. Sie bittet um Zustimmung.
Herr Mirbach betont, dass viele Vereine gute Arbeit machen und weitere finanzielle Unterstützung bräuchten. Er möchte die 15 in seinem Antrag genannten Vereine unterstützen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksachen 20-1969, 20-1970, 20-1971 und 20-1972 jeweils einstimmig.
Herr Emrich geht darauf ein, dass die Fläche Bünt als Hundeauslauffläche verloren gegangen sei. Ersatz gebe es östlich der Habermannstraße. Dort gebe es aber Nutzungskonflikte zwischen Radfahrern und Hundehaltern, die man mit einer verbesserten Ausschilderung vermeiden könnte.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Springborn erläutert, dass der Antrag auf dem Antrag der CDU aus November 2018 (Drucksache 20-1716) aufbaut. Die Beschilderung solle nach Aussage der Fachbehörde erst dann erfolgen, wenn die Bautätigkeit abgeschlossen ist. Das reicht Herrn Springborn nicht. Es solle jetzt etwas passieren, auch wenn die Velorouten noch nicht komplett ausgebaut seien. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Radkarte erstellt werden kann.
Für Herrn Fleige geht der Antrag in die richtige Richtung. Er werde zustimmen. Er kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltende Vorgabe von 50 Kilometer saniertem Radweg pro Jahr nicht erreicht wird. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erreiche nur 30 Kilometer im Jahr. Insbesondere in Bergedorf gebe es kaum realisierte Radverkehrsprojekte.
Herr Froh bittet um Überweisung in den Verkehrsausschuss. Das AK Radverkehr solle über den Antrag debattieren.
Herr Jobs werde dem Antrag zustimmen, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass Schilder aufzustellen alleine nicht ausreichend sei. Es müsse mehr passieren. Die SPD wolle Radwege ausschildern, die es noch nicht gibt.
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen ab.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich bei einer Enthaltung.
Herr Krönker freut sich, dass Kinder, die am Rande stehen, heute in die Mitte genommen werden. Das Thema Kinderschutzhaus in Bergedorf werde schon lange in Fachkreisen diskutiert. Wenn Kinder die Familie verlassen müssen, hänge immer eine Krise daran.
Bergedorf brauche ein Kinderschutzhaus; ein Haus in dem Kinder geschützt sind. Die Stadtplanung solle das Thema bei ihrer Planung bedenken.
Frau Rabe unterstützt die Forderung nach einem Kinderschutzhaus in Bergedorf. Das sei dringend notwendig. Ziel sei immer, dass die Kinder wieder zu ihren Eltern kommen und dass die Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu besuchen. Deshalb sei es wichtig, dass das Kinderschutzhaus nicht zu weit weg sei. Heute solle der erste Aufschlag für ein Kinderschutzhaus in Bergedorf erfolgen.
Frau Winker begrüßt die Idee. Sie möchte wissen, was die anderen Inobhutnahmestellen zu dieser Idee sagen.
Herr Dornquast steht ausdrücklich hinter dieser Forderung. Derzeit müssten die Kinder anderswo untergebracht werden, weil es in Bergedorf keine Möglichkeit gebe.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Winkler stellt fest, dass in vielen Bereichen die Bezahlung der Frauen schlechter sei als die der Männer. Das führe zu Altersarmut. Es gebe Prüfverfahren, um Ungleichbezahlung aufzudecken und Fördermöglichkeiten anzuwenden. Besonders wichtig sei ihr, die Gewerbeaufsicht für die Ungleichbezahlung zu sensibilisieren.
Herr Tilsner hält das Thema für wichtig, sieht die Verantwortung dafür aber nicht bei der Bezirksversammlung. Wichtig seien tarifgebundene Bezahlung und Betriebsräte. Er sieht den Antrag als symbolischen Antrag und bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV).
Frau Lühr unterstützt den Antrag auf Überweisung in den WAV.
Herr Meister ist der Auffassung, dass es keine strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen gebe. Männer seien lediglich geschickter bei Verhandlungen. Es werde ein sozialistischer Eingriff in die Privatwirtschaft gefordert.
Herr Omniczynski weist darauf hin, dass sich die Pflicht zur Gleichbehandlung aus dem Grundgesetz ergebe. Daran seien auch Privatbetriebe gebunden.
Herr Kleszcz stellt klar, dass es tatsächlich ein Lohngefälle zwischen Mann und Frau gebe.
Herr Meyer distanziert sich von den Ausführungen von Herrn Meister.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme der AfD in den WAV.
Herr Mohrenberg hat erfahren, dass man einen bezirklichen Sanierungsmanager in den Bezirk holen kann, der von der Behörde für Umwelt und Energie der der KfW über ein Förderprogramm finanziert wird. Diese Möglichkeit wäre eine Stärkung für den Bezirk, die man nutzen sollte.
Herr Bauer hält das Ziel des Antrags für vernünftig. Der Antrag sei aber nicht genau genug. Das Sanierungsgebiet müsse genau benannt sein. Auch fehle es an Nachhaltigkeit. Die Stelle müsse auf Dauer angelegt sein. Der Sanierungsmanager müsse sich auf um das Bergedorfer Rathaus kümmern. Er werde dem Antrag zustimmen.
Herr Wegner signalisiert ebenfalls seine Zustimmung. Er beantragt folgende Ergänzung des Petitums im zweiten Absatz, um Doppelarbeit zu vermeiden:
"Durch die personelle Verstärkung des Baudezernats sollen künftig auch unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Arbeit der Klimaschutzmanagerin u.a. die Beratung von Investoren ..."
Frau Lühr hält die Ergänzung nicht für notwendig. Es gebe Überschneidungen, aber keine Behinderungen. Der energetische Sanierungsmanager kümmere sich um Stadtquartiere wie etwa Bergedorf-Süd. Das habe keine Auswirkungen auf die Klimaschutzmanagerin.
Herr Bauer hält das Bezirksamt für nicht öffentliche sichtbar genug und möchte Tätigkeiten für Klimaschutzziele öffentlichkeitswirksam unterstützt wissen.
Herr Dornquast betont, dass die Ergebnisse des Klimaschutzpreises im April veröffentlicht werden. Das werde auch Niederschlag in den lokalen Medien finden. Er teilt nicht die Auffassung, dass das Bezirksamt in der öffentlichen Wahrnehmung nicht sichtbar sei.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag von Herrn Wegner mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen, bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD ab.
Der Antrag wird unverändert mehrheitlich bei einer Enthaltung der AfD beschlossen.
Herr Wegner möchte in diesem Jahr die Badegewässer nicht nur auf multiresistente Keime untersuchen lassen, sondern einmalig auch auf Krankheitserreger.
Frau Lühr lehnt den Antrag ab, weil er obsolet sei, da die Badegewässer ohnehin vor Beginn der Badesaison auf ihre Qualität untersucht werden. Die Bewertung der Qualität der Badegewässer erfolge auf Grundlage der EU-Badegewässer Richtlinie und der Hamburgischen Gewässerverordnung. Alle Badeseen haben eine ausgezeichnete Qualität.
Frau Michiels-Lein lehnt den Antrag ebenfalls ab. Es bedürfe keines Antrags, wenn es ohnehin untersucht wird.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD, bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Herr Omniczynski erinnert daran, dass die Bezirksversammlung von einem Jahr mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Schorrhöhe umzubenennen.
Die Arbeitsgruppe habe dazu zwei Mal getagt. Er bedankt sich bei den Teilnehmenden für die Arbeit. Es wurde fair diskutiert. Die Vertreter der Uni haben konstruktiv mitgearbeitet und den Namen Bernhard-Schmidt-Höhe vorgeschlagen.
Er geht auf das Leben Bernhard Schmidts (1879-1935) ein, der ab 1926 als ständiger freier Mitarbeiter an der Sternwarte gearbeitet hat und den Schmidt-Spiegel erfunden hat, der in Bergedorf 1955 in Betrieb genommen wurde.
Er bittet um Zustimmung Benennung nach Bernhard Schmidt.
Herr Noetzel geht auf die Diskussion zur Umbenennung ein. Es habe unterschiedliche Auffassungen gegeben. Es gab auch den Vorschlag, Informations-Tafeln aufzustellen, um über die Geschichte und über Richard Schorr zu informieren.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD und 2 Stimmen der CDU, gegen 9 Stimmen der CDU bei einer Enthaltung der CDU.
Herr Dietrich teilt mit, dass die Idee zu dem Antrag aus "Jugend im Parlament" kommt. Durchgängige Beleuchtung habe mit Sicherheit zu tun. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Lisa Rabe erklärt sich befangen und verlässt den Raum.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.