KörberHaus Nachfragen - Bezirk zudem nicht mehr zuständig?

Kleine Anfrage des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Die Antworten des Bezirksamts auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Sachstand zum Projekt KörberHaus (Drs. 20-1866.01) im Dezember 2018 sind zum Teil unzureichend bzw. gar nicht beantwortet worden. Zudem informierte der Bezirksamtsleiter in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung am 20. Dezember 2018 darüber, dass nunmehr die Mietverträge mit dem Realisierungsträger unterzeichnet seien. Im Hauptausschuss am 14. März 2019 wurden die Bezirksabgeordneten über Inhalte des Mietvertrags unterrichtet.

Demnach beträgt die Mietfläche des Bezirksamts insgesamt 1.033 Quadratmeter, wobei es sich bei 711 Quadratmeter um Beratungs-, Schulungs- und Büroflächen handeln wird und 322 Quadratmeter anteilige Gemeinschaftsflächen. Die Kosten pro Quadratmeter werden17,63 Euro pro Monat zzgl. 2,42 Euro Betriebskosten sowie 0,97 Euro Heizkostenvorauszahlung betragen.

Der unbefristete Mietvertrag wird mit Fertigstellung des Objekts beginnen und frühestens nach 20 Jahren (Festlaufzeit) beendet werden können. Nach Ablauf der Festlaufzeit besteht eine Option auf 2 Mal 5 Jahre Verlängerung bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Fragen zu dem Projekt, die bisher nicht beantwortet wurden. Da von der Verwaltung immer Transparenz über die Gesamtkosten und die Inhalte des Projektes zugesagt wurde, bedarf es also weiterer Nachfragen.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Welche Nutzungen sind jeweils angedacht für die dargestellten 711 Quadratmeter Beratungs-, Schulungs- und Büroflächen?
2. Welche Miethöhen in Euro pro Quadratmeter zahlen die KörberStiftung sowie weitere Mieter? Wieviel Quadratmeter haben KörberStiftung sowie weitere Mieter bereits angemietet?
3. Laut Drs. 20-1866.01 betrage der Kostenzuschuss des Bezirksamtes zum Bau des KörberHauses mit Stand Dezember 2018 bereits 6,85 Mio. Euro. Wie hoch ist der Kostenzuschuss aktuell?
4. Laut Drs. erfolge eine Finanzierung des Kostenanteils des Bezirksamtes aus RISE-Mitteln, Zuschüssen der Finanzbehörde (FB) sowie eigenen Mitteln aus dem Einzelplan 1.7. Wieviel RISE-Mittel stehen konkret zur Verfügung? Wie hoch ist der Zuschuss der FB? Wie hoch sind die eigenen Finanzmittel des Bezirksamtes und aus welcher/n Produktgruppe/n des im Dezember 2018 beschlossenen Haushalts 2019/2020 werden diese Eigenmittel konkret finanziert?
5. Wie hoch sind nach derzeitiger Planung die Abrisskosten des Lichtwarkhauses? Wann wird mit dem Abbruch des Gebäudes des Lichtwarkhauses begonnen, wann sollen sie abgeschlossen sein?
6. Wie hoch belaufen sich im Ergebnis die Gesamtkosten des Baus des KörberHauses bzw. welches Ergebnis/welche Höhe der der Sprinkenhof GmbH vorliegenden Kostenberechnung ist dem Bezirksamt bekannt? Sollte sich das Bezirksamt bei der Beantwortung dieser Frage unzuständig erklären: Wer ist zur Auskunft über diese Information verpflichtet?
7. Wieso erfolgt die Realisierung jetzt doch nicht mehr nach dem ursprünglich geplanten Mieter-Vermieter-Modell und worin unterscheidet sich die jetzt gewählte Form hiervon?

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