Nutzen eines bezirklichen Ordnungsdienstes

Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Froh, Helm und Fraktion der CDU

Die Bezirksversammlung Altona hat im April 2018 den klugen Beschluss gefasst, den bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) wieder einzuführen. Dieser Antrag der CDU-Fraktion Altona resultierte folgerichtig aus intensiven Ausschussberatungen unter Hinzuladung von Fachleuten, sodass dieser Beschluss auch einhellig von allen Fraktionen getragen wurde. Dass die Finanzbehörde dem Beschluss nicht entsprechen wird, ist bedauerlich. Hier scheint weiterer politischer Druck auch aus anderen Bezirken und der Bürgerschaft (vgl. CDU-Antrag, Drucksache 21/13082) erforderlich.

Entscheidend wird dafür letztlich sein, einen entsprechenden Nutzen des BOD zu belegen. Nicht zuletzt auch anhand der Aufgaben, die derzeit nicht im erforderlichen Umfang erledigt werden.

Die Behörde für Inneres und Sport ergänzt die Antwort zu Frage 2 der Drucksache 20-1705 wie folgt:

2.Wie viele Beschwerden, Anzeigen oder Aufträge aus dem Bezirk Bergedorf aus der Aufgabenzuständigkeit des früheren BODs wurden nicht binnen einer Woche durch die zuständigen Stellen abgearbeitet?

Die Abteilung Parkraum-Management des Landesbetriebs Verkehr führt keine Statistik über Beschwerden nach einzelnen Kontrollgebieten. Eingehende Beschwerden werden umgehend den zuständigen Standorten des Parkraum-Managements gemeldet. Von dort aus nehmen sich die vor Ort tätigen Kontrollkräfte der Beschwerdelage an und bearbeiten diese. Das Gebiet Bergedorf wird mehrfach in der Woche durch das Parkraum-Management kontrolliert. Dadurch kann gewährleistet werden, dass auch die gemeldeten Beschwerden innerhalb einer Woche bearbeitet werden.

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