Nutzen eines bezirklichen Ordnungsdienstes

Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Froh, Helm und Fraktion der CDU

Die Bezirksversammlung Altona hat im April 2018 den klugen Beschluss gefasst, den bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) wieder einzuführen. Dieser Antrag der CDU-Fraktion Altona resultierte folgerichtig aus intensiven Ausschussberatungen unter Hinzuladung von Fachleuten, sodass dieser Beschluss auch einhellig von allen Fraktionen getragen wurde. Dass die Finanzbehörde dem Beschluss nicht entsprechen wird, ist bedauerlich. Hier scheint weiterer politischer Druck auch aus anderen Bezirken und der Bürgerschaft (vgl. CDU-Antrag, Drucksache 21/13082) erforderlich.

Entscheidend wird dafür letztlich sein, einen entsprechenden Nutzen des BOD zu belegen. Nicht zuletzt auch anhand der Aufgaben, die derzeit nicht im erforderlichen Umfang erledigt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Allgemeines:

1.Wie wurden welche Aufgaben des ehemaligen BODs mit welcher Stellenkapazität wohin verteilt?

2.Wie viele Beschwerden, Anzeigen oder Aufträge aus dem Bezirk Bergedorf aus der Aufgabenzuständigkeit des früheren BODs wurden nicht binnen einer Woche durch die zuständigen Stellen abgearbeitet?

Parken:

3.Wie viele Einsatzstunden war der Landesbetrieb Verkehr (LBV) in den letzten drei Jahren in Bergedorf vor Ort aktiv (bitte für jedes Jahr einzeln auflisten)?

4.Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl von Gebieten, die schwerpunktmäßig bestreift werden?

5.Inwiefern greift der LBV Beschwerden aus dem Bezirk Bergedorf auf, um an diesen Stellen intensiver zu kontrollieren? Wie viele Beschwerden sind innerhalb der letzten fünf Jahre beim LBV eingegangen?

6.Hat der LBV das Ziel, sich durch die Erteilung von Bußgeldern selbst zu finanzieren oder sogar Überschüsse zu erwirtschaften? Falls nein, wie erklärt es sich, dass hauptsächlich in der Hamburger Innenstadt kontrolliert wird?

Hundekontrolldienst (HDK):

7.Wie viele sogenannte Listenhunde sind in Bergedorf gemeldet und wie werden etwaige Auflagen kontrolliert?

8.Wie viele Aufträge wurden vom Bezirksamt Bergedorf in den letzten drei Jahren an den HDK gegeben (bitte für jedes Jahr einzeln auflisten)?

9.Gemäß Schriftlicher Kleiner Anfrage des BAbg. Dennis Gladiator, Drucksache 21/6688, kamen vom 01.01.16 - 11.11.16 von hamburgweit 1075 Aufträgen an den HDK nur 21 aus Bergedorf. Wie erklärt sich diese auch für Bergedorf sehr niedrige Zahl?

Sicherheit und Sauberkeit:

10.2010 wurden die Grünanlagen in Bergedorf 989 mal bestreift und 317 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Wie oft wurde diese Aufgabe in 2017 und von wem wahrgenommen?

11.Wie oft wurden in den letzten drei Jahren illegale Müllablagerungen im Bezirk Bergedorf               festgestellt? In wie vielen Fällen davon wurde der Verursacher ermittelt?

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