Schlüsselentwicklung für die Rahmenzuweisungen für die Stadtteilkultur an die Bezirksämter für den Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 - Anhörung gemäß § 37 BezVG

Mit dem Haushaltsplan 17/18 wurde durch die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen, dass sich ab dem Haushaltsjahr 2019 der Ansatz der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur jährlich um 1,5% erhöht. Die Schlüsselung des jährlichen Zuwachses erfolgt nach dem prozentualen Anteil der einzelnen Bezirke an der Gesamtbevölkerungsentwicklung der Stadt. Über diese Verteilung hat es eine Übereinkunft der sieben Bezirksamtsleiter gegeben, die der Behörde für Kultur und Medien durch Schriftsatz vom 02.09.2016 mitgeteilt wurde.

Grundlage für die nun vorliegende Aufteilung der Rahmenzuweisung auf die Einzelpläne der Bezirksämter ist der Bestand 2016, der zu 100% als Sockel festgeschrieben wurde.

Ergänzt wird der Sockel durch die in den Jahren 2017 und 2018 angepasste Rahmenzuweisung in Höhe von jeweils 400.000 Euro, welche einerseits nach dem prozentualen Anteil der Bezirke an der Gesamtbevölkerung der Stadt und andererseits mit einem Festbetragsanteil in Höhe von jeweils 30.000 Euro pro Bezirk ausgebracht wurde, sowie seit 2019 eine jährliche Ansatzsteigerung in Höhe von 1,5 %. Zusätzlich wurden in 2023 und 2024 jeweils 100.000 Euro nach obigem Schlüssel zum Zwecke des anteiligen Ausgleichs angefallener Tarifsteigerungen in die Rahmenzuweisung aufgenommen, die in der Verteilung der Mittel für 25/26 zunächst fortgeschrieben wurden. Letzteres steht ausdrücklich noch unter dem Vorbehalt der weiteren Planungen und Zustimmung durch die Hamburgische Bürgerschaft.

Vor diesem Hinter­grund bittet die Behörde für Kultur und Medien um Zustimmung der Bezirksversammlungen – respektive Haupt­ausschüsse – zu nachfolgend beschriebenem Schlüssel bis zum 30.11.2023. 

Auf Basis der vom Statistischen Landesamt am 05.04.2023 herausgegebenen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung Hamburgs (Stand: 31.12.2022) ergibt sich der Verteilungsschlüssel wie folgt:

Die Bezirksversammlung stimmt dem Verteilungsschlüssel zu.

---