Die anwesende Öffentlichkeit richtet keine Fragen an die Mitglieder des Hauptausschusses.
Herr Froh beantragt, den kurz vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilten Antrag zum Thema Kundenzentren auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Kleszcz bezweifelt zwar die Eilbedürftigkeit, welche diese Vorgehensweise erklären könnte, sieht allerdings keine formalen Hinderungsgründe für eine Ergänzung der Tagesordnung.
Auf Vorschlag von Herrn Omniczynski sollte das Anliegen als neuer TOP 11 behandelt werden.
Der Hauptausschuss billigt die so geänderte Tagesordnung einvernehmlich
Herr Froh dankt der Verwaltung für die Mitteilung, ist allerdings der Auffassung, diese hätte an einigen Stellen adressatenfreundlicher gestaltet sein können.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Omniczynski berichtet von den Beratungen der Lenkungsgruppe Wirtschaft, insbesondere von der letzten Sitzung am 30.04.19. Dort gab es einvernehmliche Zustimmung zu dem in der Drs. dargelegten Konzept. Auf Nachfrage erklärt er, dass die in der Anlage zur Drs. 20-2040 aufgeführte Kostenaufteilung damit nicht mehr aktuell sei.
Herr Omniczynski schlägt deshalb vor, die mit der Drs. 20-1885 beantragten 5.000 Euro für die Wirtschaftskonferenz freizugeben, wenn die Lenkungsgruppe Wirtschaft, zu deren Sitzungen auch Vertreter der Handels- und der (bergedorfer) Handwerkskammer hinzugezogen werden sollen, sich auf eine weitere Konkretisierung des in der Drs. 20-2040 dargestellten Konzepts verständigt.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Strehlow wirbt um Zustimmung zur Finanzierung der beantragten Summe, da ihr das Projekt unterstützenswert erscheint.
Der Hauptausschuss stimmt dem Petitum einstimmig zu.
Herr Emrich ist nicht der Auffassung, der Hauptausschuss solle lediglich Kenntnis nehmen, vielmehr mögen die Ergebnisse auch den beteiligten Schülern mitgeteilt werden. Den Vorschlag von Herrn Omniczynski, die Drucksache aus inhaltlichen Gründen in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen, erscheint auch ihm sinnvoll.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlägen einstimmig zu.
Der Hauptausschuss schließt sich dem Votum des Regionalausschusses einstimmig an.
Der Hauptausschuss schließt sich dem Votum des Regionalausschusses einstimmig an.
Herr Froh erläutert den vorgelegten Antrag. Da es sich um eine sehr kurzfristige Tischvorlage handele, schlägt er vor, nur über Punkt 1 des Petitums abzustimmen.
Der Hauptausschuss beschließt Punkt 1 des Petitums einstimmig. Demnach möge sich der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt mit der HASPA über den bisher geplanten Zeitraum hinaus, möglichst bis zum Jahresende, mindestens aber bis Oktober 2019 verlängert wird.
Es wird Einvernehmen darüber hergestellt, dass die Einladung etwaiger Referenten der neugewählten Bezirksversammlung und ihren Fachausschüssen vorbehalten bleiben sollte.
Herr Sturmhobel bemängelt, eine SKA aus April 2019 sei bisher nicht beantwortet worden. Auch erkundigt er sich nach den Möglichkeiten, ein spezifisches Bauvorhaben in der Holtenklinker Straße zu beschleunigen.
Herr Froh ergänzt, es sei noch eine weitere SKA, in diesem Fall bis zum 09.05. zu beantworten gewesen. Auch diesbezüglich stünde die Antwort bisher aus.
Hinsichtlich des Bauvorhabens teilt Herr Emrich mit, dieses sei auch bereits im Fachausschuss für Bauangelegenheiten diskutiert worden. Seitens der Verwaltung sei jedoch mitgeteilt worden, die Handlungsspielräume seien sehr begrenzt. Allerdings werde das Bauprojekt weiterhin sorgsam begleitet.
Herr Froh verweist auf die im Vorwege übermittelten Fragen zu Oberbillwerder und bittet um Beantwortung.
Herr von Krenski verweist auf eine Veröffentlichung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt „Hamburg macht Pläne“. Dort würden die Rahmenbedingungen ausführlich beschrieben.
Herr Noetzel bezweifelt die Ergebnisoffenheit des Verfahrens, immerhin ergebe sich die Zielvorstellung aus dem Masterplan des Senates – und die Finanzbehörde sei doch Aufsichtsbehörde für das Bezirksamt.
Herr Kleszcz sieht darin keinen grundsätzlichen Mangel. Jeder Bebauungsplan basiere letztlich auf einer ausgearbeiteten Planung und damit auf einer klar konkretisierten Zielvorstellung. Diese ersetze hier wie dort jedoch nicht den erforderlichen inhaltlichen Abwägungsprozess.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt die vorgelegte Niederschrift über die Sitzung am 11.04.2019 -öffentlicher Teil- einstimmig.