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Mobile Kundenzentren in den Vier- und Marschlanden - Pilotprojekt ausbauen und verlängern -Tischvorlage am 16.05.2019-

Antrag

Letzte Beratung: 15.08.2019 Hauptausschuss Ö 4

Sachverhalt

 

der BAbg. Froh, Garbers und Fraktion der CDU

 

Im November 2018 beschloss die Bezirksversammlung Bergedorf auf Antrag (Drs. 20-1823) der CDU einen Prüfauftrag, an welchen Standorten in den Vier- und Marschlanden die Einrichtung von mobilen Kundenzentren sinnvoll sei und beauftragte den Bezirksamtsleiter sich ggü. der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass an diesen Standorten monatlich ein mobiles Kundenzentrum eingerichtet wird.

 

Am 9. Mai teilte der Senat mit, dass in einem gemeinsamen Pilotprojekt mit der HASPA u.a. in Curslack/Neuengamme ein solches Pilotprojekt gestartet wird, und zwar einmal monatlich, bis zum August. Erster Termin in Curslack/Neuengamme war der 14. Mai. Trotz dieser kurzen Vorlaufzeit konnte die Finanzbehörde auf Nachfrage bestätigen, dass mit Termin- und Spontankunden der 14. Mai bereits ausgebucht war. Auch der Juni-Termin sei bereits sehr gut gebucht, für Spontankunden würden aber auch Kontingente vorgehalten.

 

Diese Mitteilung der Finanzbehörde zeigt, dass in den Vier- und Marschlanden eine sehr große Nachfrage nach diesem Service besteht. Insofern sollte der Prüfauftrag aus dem November 2018 einerseits noch einmal bekräftigt und andererseits erweitert werden.

 

Petitum/Beschluss

 

Wir beantragen daher, der Hauptausschuss möge beschließen:


 

1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass das Pilotprojekt mit der HASPA über den bisher geplanten Zeitraum hinaus, möglichst bis zum Jahresende, verlängert wird.

 

2. a. Das Bezirksamt bemüht sich verstärkt um eine Prüfung, an welchen weiteren

Standorten ein mobiles Kundenzentrum eingerichtet werden kann.

 

b. Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei der zuständigen Behörde dafür ein, dass an

diesen Standorten mindestens einmal monatlich ein mobiles Kundenzentrum eingerichtet wird.

 

 

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