Aufnahme gestrichener Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden in das Wohnungsbauprogramm 2019

Berichterstatter Herr Capeletti

Der Regionalausschuss hat im Rahmen seiner Sitzung am 16.04.2019 die Aufnahme gestrichener Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden in das Wohnungsbauprogramm 2019 entsprechend den Drucksachen 20-1996 und 20-1996.01 erörtert.

Zwar wurde weitgehend Einigkeit darüber festgestellt, die Ergebnisse der Stadtwerkstatt Ochsenwerder aufgreifen zu wollen. Über Form und Zeitrahmen dieses Prozesses konnte allerdings keine Einigkeit hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag 20-1996 wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und GRÜNE abgelehnt.

Dem Antrag 20-1996.01 wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion CDU und bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE, zugestimmt.

Die beschlossene Fassung lautet insoweit:

1. Neue Flächen für den Wohnungsbau sind erst dann wieder aufzunehmen, wenn die im Bau befindlichen Projekte fertig sind und die neuen Bewohner sich hier eingelebt haben.

1. Die Entscheidung, welche der Flächen als nächste entwickelt und realisiert werden soll,  muss zuerst mit den Bürgern vor Ort diskutiert und dann festgelegt werden.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

Keine.