Frau Wolpert weist auf angemeldete Ton- und Bildaufnahmen aus dem Publikum hin.
Herr Hielscher bedankt sich im Namen der Bezirksversammlung (BV) für die zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit von Frau Haufler in der BV und ihren Ausschüssen.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Benkert stellt den Antrag vor.
Herr Schmidt stimmt zu, dass bei einer wachsenden Stadt nicht nur die bauliche, sondern auch die soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant werden müsse. Es sei wichtig, diese Thematik im Fachausschuss weiter zu vertiefen, da dort neben der Politik auch die Mitglieder auf Vorschlag der Träger freien Jugendhilfe säßen. Generell sollte statt in Baugrenzen in Sozialräumen gedacht werden.
Herr Kuhfuß merkt an, dass der Jugendhilfeausschuss sich auch schon in der Vergangenheit mit Themen zum Holstenquartier befasst und mehrere Beschlüsse gefasst habe. Das Thema werde dort auch weiter regelmäßig behandelt.
Herr Jarowoy betont, dass aus seiner Sicht bisher deutlich zu wenige Aspekte für Kinder und Jugendliche in der Planung berücksichtigt worden seien. Es sei wichtig, diesem Thema eine größere Bedeutung beizumessen.
Herr Albers führt aus, dass er die Stoßrichtung des Antrages begrüße. Das Quartierszentrum sei ausdrücklich auch für die im Antrag angesprochene Zielgruppe geplant.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.11.2019.
Herr Wiegand bedankt sich beim Einsatz des Amtes für das Projekt. Ohne die Evaluation vorwegzunehmen, könne festgestellt werden, dass nicht alle mit dem Projekt zufrieden und einverstanden seien. Bei einer Umfrage einer Bürgerinitiative hätten mehrere Personen und auch Gewerbetreibende deutliche Sorgen und viele auch Umsatzeinbußen geäußert. Besorgniserregend sei zudem, dass das Projekt ein großer Streitpunkt innerhalb des betroffenen Stadtteils sei, da dieses sehr unterschiedlich wahrgenommen werde. Eine Sondersitzung der Bezirksversammlung am 20.02.2021 zur Frage über die Fortführung der autofreien Zone sei wenig überzeugend. Das Projekt laufe bis März und zudem tage die Bezirksversammlung regulär am 28.02.2021.
Herr Batenhorst bittet darum, dass die Bürgerwerkstatt in den Kollegiensaal verlegt werde und zu einem Zeitpunkt stattfinde, in dem alle Gewerbetreibenden daran teilnehmen könnten. Gleiches gelte für den Verkehrsausschuss.
Frau Naujokat führt aus, dass es wichtig sei, die wissenschaftliche Evaluation abzuwarten und diese bei den weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen. Daher sei der Zeitplan für den Februar so zu eng gestrickt. Es müsse genügend Zeit für die Beratungen innerhalb der Fraktionen und mit den Bürger*innen geben.
Herr Sülberg weist auf die umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten und auf die breit aufgestellte Evaluation hin.
Herr Schmuckall merkt an, dass dem Pilotprojekt und dem Zeitplan mehrheitlich zugestimmt worden sei und auch die neu gewählte Bezirksversammlung dieses noch einmal bestätigt habe.
Die Vorlage wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Herr Andersen stellt den Antrag vor.
Herr Batenhorst führt aus, dass er den Antrag positiv sehe, kritisiert aber gleichzeitig, dass in der Verkehrspolitik für die Veloroutenplanungen immer wieder ausgewachsene Bäume geopfert würden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0430 siehe Anlage).
Herr Müller-Constantin und Herr Sülberg stellen den Antrag vor.
Herr Jarowoy führt aus, dass die Planungen für den Fernbahnhof Diebsteich stark zu kritisieren seien und eine Verkehrsplanung bisher nicht zu erkennen sei. Die angedachte Konzerthalle würde zu großen Belastungen führen. Statt einer aufwändigen Zählung sei eine vernünftige Verkehrsplanung notwendig. Er schlage eine weitergehende Beratung über den Antrag im Verkehrsausschuss vor.
Frau Boehlich merkt an, dass eine Befassung über den Rahmenplan Diebsteich unabhängig von der Verlegung des Fernbahnhofes erfolge. Daher sei es wichtig, sich unmittelbar mit dem vorliegenden Antrag zu befassen.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Stimmen der AfD abgelehnt.
Dem Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie der AfD zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-0428 siehe Anlage).
Herr Capar führt aus, dass die Rückmeldungen der Bevölkerung deutlich gemacht hätten, dass eine maximal dreigeschossige Bebauung entstehen solle, auch um einer Verschattung des Platzes entgegenzuwirken. Der Bebauungsplan würde in dieser Form den Charakter des Stadtteils zerstören. Zudem würde ein halbes Dutzend an Mietwohnungen wegfallen und die Wohnungspreise würden steigen.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass der Bebauungsplan die Bebauungen im Norden vorsehe, weswegen die Argumentation bezüglich der Verschattung nicht greife. Die aktuelle Ausweisung sehe gar eine vier- bis fünfgeschossige Bebauung vor und es gebe bereits einen Vorbescheidsantrag auf einen viergeschossigen Baukörper, auf den ein Rechtsanspruch bestehe. Daher sei es gut, einen Bebauungsplan mit 3,5 Geschossen zu beschließen.
Herr Jarowoy weist auf das Erhaltungsgebot im alten Bebauungsplan hin, weswegen die Rechtssicherheit des erwähnten Bauantrags so aus seiner Sicht nicht bestehe.
Herr Hielscher weist auf die geringe Anzahl kritischer Rückmeldungen bei der Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes hin.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-0381.1 siehe Anlage).
Frau Dr. Frieling und Frau Blume stellen den Antrag vor.
Herr Werner und Herr Harders sprechen sich für eine vertiefende Beratung im zuständigen Fachausschuss aus, um einen Dialog mit der zuständigen Fachbehörde zu ermöglichen.
Herr Ziegert kritisiert, dass die bisherigen Planungen die Nutzung von Kohle als Energieträger stabilisieren würden. Es sei wichtig, Alternativen aufzuzeigen. Auch die Nordvariante müsse geprüft werden.
Herr Batenhorst plädiert für eine weitere Befassung im Verkehrs- und parallel im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport unter Beteiligung der Bürger*innen.
Frau Wolpert erläutert, dass die Überweisung nur in einen Ausschuss möglich sei und ein zusätzlicher ggf. hinzugeladen werden könne.
Herr Hielscher betont, dass zwischen Eimsbüttel und Altona kein Großkraftwerk in Frage komme. Auch Gas sei nur Übergangsenergieträger. Die notwendigen Prüfungen seien bereits erfolgt, sodass auch heute entschieden werden könne.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei Enthaltung einer Stimme der AfD in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Fiedler stellt den Antrag vor.
Frau Bödeker-Schoemann hebt die Bedeutung von ehrenamtlichen Engagement hervor. Die Bedeutung werde aber nicht durch kostenlosen ÖPNV sichtbarer. Wichtiger sei eine Anerkennung und Würdigung der jeweiligen Tätigkeit. Die Forderung des kostenlosen ÖPNV für die im Antrag genannten Gruppen wäre mit extrem hohen Kosten verbunden. Das Kostensystem und die Leistungen des HVV müssten generell betrachtet werden, auch Arbeitnehmer*innen müssten in den Blick genommen werden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung unter Hinzuziehung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion in den Verkehrsausschuss.
Herr Sülberg stellt den Antrag vor.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-0468 siehe Anlage).
Herr Glau und Frau Pauly stellen den Antrag vor.
Frau Frey stimmt zu, dass die Zielsetzung richtig sei und nun überlegt werden müsse, wie diese am besten umgesetzt werden könne. Da dort bereits entsprechende Beratungen stattfänden, schlage sie vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen.
Frau Dr. Steffens merkt an, dass auch die Schulplanungen und Bevölkerungsentwicklungen in Lurup mit in den Blick genommen werden müssten.
Herr Glau merkt an, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handele und dieser bei der weiteren Entscheidungsfindung hilfreich sein könne.
Herr Strasser erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Antrag unterstütze. Eine Überweisung des Antrags sei aus seiner Sicht nicht notwendig. Ein attraktives Kultur- und Medienangebot im Zentrum Lurups sei von hoher Bedeutung.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP sowie der AfD in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Herr Schmuckall stellt den Antrag vor.
Herr Trede schlägt vor, den Beschlussteil wie folgt anzupassen:
„Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, im Rahmen eines zu erstellenden Mobilitätskonzeptes zu prüfen, inwieweit sich Bauträger und Betreiber für unterirdische, vernetzte Parkgaragen unterhalb der Fußballplätze für den Breitensport gegenüber dem Regionalligastadion finden lassen, um den notwendigen Stellplatzbedarf im Quartier abdecken zu können und um oberirdische Verkehre zu minimieren.
Nach dem Modell anderer Großstädte werden die Parkgargen mit nur einer Zu- und Ausfahrt zu der/ den Hauptverkehrsstraße(n), einer Vielzahl an Ausstiegspunkten sowie einem intelligenten unterirdischen Parkleitsystem ausgestattet, um so auf direktem Weg zu den oberirdischen Zielpunkten zu gelangen.“
Herr Schmuckall erklärt, dass der Anpassungsvorschlag so übernommen werde.
Herr Werner führt aus, dass dem Antrag grundsätzlich zugestimmt werde. Er schlage vor, diesen in den Planungsausschuss zu überweisen, um einen Austausch mit Amt und Vorhabenträger zu ermöglichen.
Herr Batenhorst hebt die Parkplatzproblematik hervor, weswegen der Antrag positiv gesehen werde.
Herr Jarowoy hält eine Überweisung in den Planungsausschuss nicht für sinnvoll, weil der Bebauungsplan nicht auf Bezirksebene erstellt werde.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der angepassten Fassung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-0475E siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0426 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0431 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0466 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-0469 siehe Anlage).
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9009 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie Förderfonds 2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie Förderfonds 2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-0344.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-0420 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-0423 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0486 siehe Anlage).
Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, den Antrag zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP sowie der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-0487 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD sowie einer Stimme der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9009 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0237.2 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0250.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0251.2 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie Förderfonds 2020 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0320.2 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie Förderfonds 2020 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie Förderfonds 2020 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie Förderfonds 2020 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0377.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0406.2 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9008 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0427 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0433 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig die als Beisitzende und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss von den Parteien vorgeschlagenen Wahlberechtigten (Wahldrucksache 21-0432 siehe Anlage).
Frau Thérèse Fiedler wird einstimmig als nachfolgendes Vorstandsmitglied in die Senator-Kirch-Stiftung gewählt.
Darüber hinaus wird die beigefügte Neufassung der Satzung, die am 19.11.2019 in der Vorstandssitzung der Stiftung beschlossen wurde, einstimmig genehmigt (Wahl. und Beschlussdrucksache 21-0474 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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