"Ottensen macht Platz" – droht das Pilotprojekt das Quartier zu spalten? Kleine Anfrage von Katarina Blume, Rose Pauly und Wolf Achim Wiegand (alle FDP-Fraktion)

Das Pilotprojekt „Ottensen macht Platz“ sorgt momentan für Schlagzeilen und Unruhe im Quartier. Befürworter und Gegner des Projekts stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber.

 

—     „Ottensen macht Platz sorgt weiterhin für Wirbel“, „...spaltet die Gemüter“, „...die Stimmung im Viertel ist vergiftet...“ — so und ähnlich lauten die Titel in der hiesigen Presse.

 

Wer vor Ort mit den Menschen spricht oder Veranstaltungen beider Gruppierungen beiwohnt, wird unschwer bemerken, dass der Ton rauer und unversöhnlicher und die Anfeindungen konkreter und persönlicher geworden sind. Statt einen belebenden Impuls für ein buntes und kreatives Quartier zu geben, droht das Projekt einen ganzen Stadtteil zu spalten.

Während die einen sich ärgern, weil nach wie vor Autos und andere Verkehrsteilnehmer teils unerlaubt die Straßen benutzen, klagen die anderen, dass sie beschimpft und verunglimpft werden, wenn sie als Anwohner oder Gewerbetreibende mit entsprechender Ausnahmegenehmigung in das Gebiet einfahren.

 

Der Konflikt droht zu eskalieren!

 

Während offensichtlich die jetzt geltenden Regeln und deren Ausnahmen nicht allen bekannt sind, oder schlicht ignoriert werden, fehlt es an anderer Stelle an Informationen über die Rechte und Alltagsprobleme der jeweils anderen.

 

Es besteht also dringender Aufklärungs-, Gesprächs- und Regelungsbedarf, um die Situation zu deeskalieren, zu befrieden und damit dem Projekt insgesamt eine Chance zu geben.

 

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1. Welche Maßnahmen oder Veranstaltungen sind geplant, um Gegner und Befürworter des Pilotprojekts in konstruktive Gespräche zu bringen?

 

Zu 1:

Neben bereits bestehenden Formaten wie der Bürgersprechstunde (Moderation: Bezirksamt Altona) und den Ideenrunden in der MOTTE (Moderation: beauftragtes Projektkonsortium, Federführung urbanista) sowie bilateralen und aufsuchenden Gesprächen ist zudem ein Austauschformat für Gewerbetreibende am 4.12.2019 geplant, das dezentral an Tischen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts moderiert wird. Zudem ist ein moderiertes Gespräch zwischen der Initiative „Ottensen bewegt“, der Initiative „Ottenser gestalten“, der Verwaltung und Politikvertretern geplant. Die Moderation wird ausgeschrieben und aus bereits bewilligten Mitteln für das Projekt Ottensen macht Platz finanziert. Auch die geplante Bürgerwerkstatt 2020, die vom beauftragten Projektkonsortium mit Federführung urbanista gemeinsam mit dem Bezirksamt durchgeführt wird, wird Gelegenheit zum konstruktiven Austausch über das Projekt bieten.

 

1. Gibt es Konzepte oder werden solche erarbeitet, um die Regeln und Ausnahmen des Projektes künftig besser zu kommunizieren? Wenn ja welche?

 

Zu 2:

Die durch die Polizei angeordnete und gut sichtbar beidseitig der Straße aufgestellte Beschilderung selbst enthält alle Regeln, wer in das Gebiet einfahren darf und wer nicht. Durch die Beschilderung Fußgängerzone ist geregelt, dass Fußgänger Vorrang haben und sich alle anderen durch die Beschilderung im Gebiet zugelassenen Verkehrsteilnehmer unterordnen und in Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Durch das Schild Fußgängerzone ist ebenfalls geregelt, dass grundsätzlich Kfz nicht einfahren dürfen, mit Hinweis auf die durch die Zusatzbeschilderung geregelten Ausnahmen. Man muss grundsätzlich davon ausgehen, dass Führerscheininhaber die Beschilderung nach der Straßenverkehrsordnung kennen und diese keiner zusätzlichen Erklärung bedürfen.

 

Dennoch hat das Bezirksamt für das Projekt ein Konzept zur Vermittlung von Regeln und Ausnahmen erarbeitet, die über die Beschilderung hinausgehen. Dieses ist auch bereits umgesetzt und besteht aus folgenden Bausteinen:

 

-          Auffällige Gestaltung der fünf Eingangsbereiche mit Asphaltkissen und Projektaufschrift, sowie großformatige Informationssäulen, auf denen die Regeln beschrieben sind. Die Informationssäulen enthalten zudem einen QR-Code zur Projektwebsite, auf der weitere Informationen zu finden sind.

-          Seit 31.10.2019 steht im Projektgebiet auf der Kreuzung Ottenser Hauptstraße / Bahrenfelder Straße eine Infosäule in Form eines schwarzen Brettes mit Sitzgelegenheit. Diese wird in Kürze mit Projektinfos inkl. der Zufahrtsregeln bestückt.

-          Im August verteilte Postwurfsendungen an ca. 7.500 Haushalte im Ottenser Kerngebiet sowie die Gewerbetreibenden enthielten alle einen Projektflyer mit den entsprechenden Informationen. Weitere 2.500 Flyer wurden und werden weiterhin bei Veranstaltungen und Terminen zum Projekt verteilt.

-          Vom Landesbetrieb Verkehr ausgestellte Ausnahmegenehmigungen zur Einfahrt in das Projektgebiet enthalten die Vorgabe, das Gebiet nur in Schrittgeschwindigkeit zu befahren.

 

1. Wird das Bezirksamt Altona einen runden Tisch einrichten? Wenn ja, wann und mit welchem Personenkreis soll dieser stattfinden und wie wird die Finanzierung sichergestellt?

 

Zu 3:

Siehe Antwort zu Frage 1.

 

1. Wer wird diese Veranstaltungen moderieren?

 

Zu 4:

Siehe Antwort zu Frage 1.

 

1. Welche zusätzlichen Mediationsformen zieht das Bezirksamt in Betracht?

 

Zu 5:

Siehe Antwort zu Frage 1.

 

1. Wie kann das beschlossene Citymanagement aus Amtssicht in das Projekt OMP integriert werden?

 

Zu 6:

Die Stelle des Citymanagements ist noch nicht besetzt. Die Besetzung der Stelle erfolgt  voraussichtlich frühestens nach dem derzeitig geplanten Ende des Projekts „Ottensen macht Platz“. Eine Vorstellung des modifizierten Konzeptes der Initiative ist für die Dezembersitzung des Ausschusses für Arbeit, regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (ArSW) geplant. Da das Citymanagement sich derzeit noch im Entwicklungsstadium befindet, kann dazu keine Aussage getroffen werden.

 

1. Haben bereits Gespräche mit den Initiatoren des Citymanagements stattgefunden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

 

Zu 7:

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

1. In welcher Form und in welchem Ausmaß wird das Projektgebiet nach Ablauf der Testphase weiter betreut? Bitte erläutern Sie genauer.

 

Zu 8:

Das Projekt „Ottensen macht Platz“ endet nach derzeitigem Stand Ende Februar 2020. Eine Entscheidung der Bezirksversammlung über eine mögliche Fortführung des Projektes ist noch nicht erfolgt, da hierfür Ergebnisse der Projektevaluation abgewartet werden. Das Bezirksamt plant bis zu dieser Entscheidung keine weiteren und über Februar 2020 hinausgehenden Schritte.

 

ohne