Zivilcourage statt Camouflage – kostenloser ÖPNV für Hamburgs Ehrenamtliche und Sozialticket für Schüler*innen, Rentner*innen, Bezieher*innen von ALG II und Sozialhilfe Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ab dem 01.01.2020 dürfen alle Soldat*innen kostenlos mit der Bahn fahren. Damit soll laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „die Bundeswehr […] sichtbarer in unserer Gesellschaft“ werden. Das sei „ein gutes Zeichen“. „Unsere Soldatinnen und Soldaten gehören in die Mitte der Gesellschaft“ so Frau Kramp-Karrenbauer weiter.

Was für Soldat*innen gilt, muss schon lange für die mehr als 550.000 Ehrenamtlichen in Hamburg gelten. Menschen, die sich freiwillig sozial engagieren, ihre Freizeit einschränken, um anderen Menschen zu helfen und sie zu unterstützen, sind eine Stütze der Zivilgesellschaft. Für ein Signal des Friedens und als Achtungssignal für ehrenamtliches Engagement müssen ehrenamtlich Tätige in Hamburg den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen.

Mobilität gehört auch zur Daseinsvorsorge – und ist eine soziale Frage. Der ÖPNV in Hamburg aber gehört zu den teuersten Verkehrsverbünden Deutschlands. Derzeit wird im Sozialticket lediglich ein Preisnachlass von 21,80 Euro für Bezieher*innen von

-          ALG (Arbeitslosengeld) 2 – Leistungen,

-          Sozialhilfe und Grundsicherung nach dem SGB XII sowie deren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und

-          Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

gewährt.

Im Regelsatz für ALG II - Leistungen und Leistungen nach dem SGB XII wird derzeit nur ein Betrag in Höhe von ca. 35,29 Euro für den Verkehr vorgesehen. Eine Ermäßigung von 21,80 Euro mit dem jetzigen Sozialticket sorgt nur bei den ersten beiden günstigsten HVV-Tickets (1 Tarifzone nur in den Ringen CDE, 2 Tarifzonen) im Abo dafür, dass sich die Anspruchsberechtigten dies leisten können. Alle weiteren Tickets können sich Anspruchsberechtigte eigentlich nicht mehr leisten. Aber auch diese Menschen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und brauchen Unterstützung bei ihrer Mobilität, und zwar in ganz Hamburg. Deswegen muss der ÖPNV für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, aber auch für Schüler*innen und Rentner*innen, ebenfalls kostenfrei sein. Auch sie gehören in die Mitte der Gesellschaft.

Vor diesem  Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

1. Die Bezirksversammlung fordert gemäß § 27 BezVG die zuständige Fachbehörde auf, den ÖPNV für ehrenamtlich Tätige kostenlos, zum Beispiel über ein Ehrenamtsticket, zu gestalten.

1. Die Bezirksversammlung fordert gemäß § 27 BezVG die zuständige Fachbehörde auf, die Jahreskarte des HVV für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für Schüler*innen, Rentner*innen kostenfrei zu gestalten.

1. Die Bezirksversammlung fordert gemäß § 27 BezVG den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass dieser sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass auch ehrenamtlich Tätige kostenlos Bahn fahren dürfen.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.